Voreilige Hilfszusagen: Merkel pfeift EU-Kommissionspräsident zurück

Voreilige Hilfszusagen Merkel pfeift EU-Kommissionspräsident zurück

08.07.2008 · Die G-8-Staaten sind besorgt über die Nahrungsmittelkrise. Deshalb hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso angekündigt, die EU werde eine Milliarde Euro ungenutzter Finanzmittel in die Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer umleiten. Doch Bundeskanzlerin Merkel warnt vor eiligen Hilfszusagen.

„Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen”: Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusage von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, die EU werde eine Milliarde Euro ungenutzter Finanzmittel in die Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer umleiten, scharf kritisiert. „Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Nordjapan. Barroso habe über Geld gesprochen, das nicht in seinen Verfügungsbereich gehöre. Der EU-Kommissionspräsident hatte am Rande des Treffens der G-8-Staaten die Finanzhilfe angekündigt.

Die acht Länder zeigten sich „sehr besorgt“ über den Anstieg der Nahrungsmittelpreise, welcher die Versorgungssicherheit für Millionen Menschen gefährde. Sie plädierten zur Linderung der Krise für offene Märkte und bezeichneten nicht nur deshalb einen schnellen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde als dringlich. Mit einer gewissen Hoffnung blicken manche Delegationen auf die Gespräche mit Schwellenländern an diesem Mittwoch, in denen mit Ausnahme Argentiniens die wichtigsten Verhandlungspartner versammelt sind.

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G-8-Staatan: Haben seit Jahresbeginn 10 Milliarden Dollar Hilfe zugesagt

Die G-8-Staaten forderten alle Regierungen auf, den Export von Nahrungsmitteln nicht zu blockieren. Länder mit ausreichenden Lebensmittelvorräten sollten diese bedürftigen Ländern zur Verfügung stellen. Die Staats- und Regierungschefs wiesen ferner darauf hin, dass sie zusammen seit Jahresbeginn 10 Milliarden Dollar an Hilfszusagen zur Linderung der Nahrungsmittelknappheit gemacht hätten. Die Staaten wollen zudem prüfen, inwieweit die Vorratshaltung von Lebensmitteln in einem „virtuellen Netzwerk“ gemeinsam gemanagt werden könne. Dabei gehe es darum, Informationen über die Lagervorräte zu erhalten, hieß es. Deutschland legte Wert darauf, dass die G 8 auf Standards für die Verwendung von Biokraftstoffen hinarbeite, damit diese die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigten. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte die G 8, dass sie dem Thema nicht genügend Beachtung schenke. Der Anbau von Biokraftstoffen trage 75 Prozent zu dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei.

Der Anstieg der Nahrungsmittel- und der Ölpreise beunruhigt die G-8-Staaten auch wegen des Risikos für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Die G 8 verpflichte sich zu „angemessenen Maßnahmen“, um Stabilität und Wachstum zu sichern. Die G-8-Staaten forderten die Produzentenländer zu mehr Investitionen in Förderung und Verarbeitung von Öl auf; zugleich mahnten sie zur Energieeinsparung. Sie unterstützen internationale Initiativen, um eine größere Transparenz des Angebots und der Nachfrage am Ölmarkt herzustellen, was beruhigend auf die Preise wirken könnte. Italien brachte abermals die These ein, dass die Spekulation an den Finanzmärkten schuld sei am Ölpreisanstieg. Die Mehrzahl der G-8-Staaten schloss sich diesem Argument aber nicht an.

Deutschland sucht Unterstützer bei Steuerflucht-Bekämpfung

Die Abwertung des Dollar spielte in den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs nur indirekt eine Rolle. Deutschland und andere europäische Staaten scheiterten mit ihrem Wunsch, in der Abschlusserklärung darauf zu verweisen, dass Europa mit dem starken Euro nicht alleine die Hauptlast der Dollar-Abwertung tragen solle. Gastgeber Japan, dessen Währung Yen gegenüber dem Dollar zuletzt abgewertet hatte, blockierte dies. Die G-8-Staaten betonten nur mit Blick unter anderem auf China, dass Schwellenländer mit großen und wachsenden Leistungsbilanzüberschüssen die notwendigen Anpassungen ihrer effektiven Wechselkurse zulassen sollten. Die G 8 forderte Länder und Finanzhäuser auf, die Vorschläge des Finanzstabilitätsforums für mehr Transparenz schnell umzusetzen.

Deutschland setzte sich zudem für eine Notiz zum „Missbrauch des Finanzsystems“ ein. Die G-8-Staaten rufen deshalb alle Länder auf, ohne Verzögerung die OECD-Regeln für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten umzusetzen. Deutschland will mit der G-8-Unterstützung die Steuerflucht unter anderem nach Liechtenstein besser in den Griff bekommen. Die OECD solle die Länder „stärker angehen“, welche sich ihren Standards nicht unterwürfen, hieß es.

Quelle: F.A.Z.
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