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Vor Stichwahl in Frankreich : Le Pen weicht ihre Anti-Euro-Haltung auf

Neue Allianz: Nicolas Dupont-Aignan soll Le Pens Premierminister werden, sollte sie die Stichwahl gewinnen. Bild: AP

Wahlkampffinte oder echte Neuausrichtung? Nach einer Vereinbarung mit dem Rechtspolitiker Dupont-Aignan spricht sich die Präsidentschaftskandidatin des Front National für eine Parallelwährung neben dem Franc aus.

          Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Forderung nach einem Euro-Ausstieg Frankreichs abgeschwächt. Wie sie am Wochenende in Paris sagte, ist das Verlassen der europäischen Währungsunion nicht mehr ihre erste Priorität. Sie plant nicht mehr die komplette Ersetzung des Euro durch einen neuen Franc, sondern stellt sich ein Modell von zwei Parallelwährungen vor.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die neue Kursrichtung ist der Versuch, kurz vor der Stichwahl am 7. Mai die vielen Euro- und EU-Freunde in Frankreich für sich zu gewinnen. Besonders die Sparer und darunter viele ältere Bürger befürchten einen Wertverlust ihrer Vermögen. Der Front National hatte selbst von einer zu erwartenden Abwertung des Franc gegenüber dem Euro in Höhe von rund 20 Prozent gesprochen. Dies ist ein wichtigerer Grund, warum eine klare Mehrheit der Franzosen gegen den Ausstieg aus Euro und EU ist.

          Die aufgeweichte Anti-Euro-Haltung des Front National geht zudem auf den Pakt zurück, den Le Pen am Wochenende mit dem Rechtspolitiker Nicolas Dupont-Aignan geschlossen hat. Im Fall ihres Wahlsieges will sie den 56 Jahre alten Franzosen zum Premierminister ernennen, außerdem will sie bei den Parlamentswahlen im Juni in mehreren Wahlkreisen die Front-National-Kandidaten zugunsten seiner Bewegung „Debout la France“ zurückziehen, wie es in französischen Medien hieß.

          Dupont-Aignan unter Beschuss

          Dupont-Aignan  gehörte lange zum bürgerlich-konservativen Lager Frankreichs, bevor er Ende der neunziger Jahre „Debout la France“ gründete. Die Bewegung beruft sich auf den Gaullismus und gleichzeitig die Unabhängigkeit von Europa. Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 23. April erzielte Dupont-Aignan 4,7 Prozent der Stimmen. Sein Zusammenschluss mit Le Pen brachte ihm besonders im bürgerlich-konservativen Lager heftige Kritik ein.

          Dupont-Aignan dürfe sich nicht mehr auf De Gaulle berufen,  er habe „seine Ehre verloren“, meinte der Generalsekretär der Republikaner-Partei, Bernard Accoyer. Andere bezeichneten ihn als „collabo“ in Bezug auf jene Franzosen, die im zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern kooperierten. Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron äußerte die Vermutung, dass auch finanzielle Erwägungen eine Rolle spielten.

          Präsidentschaftswahl : Frankreich zwischen Macron und Le Pen

          Mit dem Wahlergebnis von 4,7 Prozent lag Dupont-Aignan knapp unter der 5-Prozent-Grenze, von der an in Frankreich die Wahlkampfkosten staatlich erstattet werden. In seiner Organisation sind mehrere Führungskräfte aus Protest gegen die Anlehnung an den Front National zurückgetreten.

          Der Franc nur für den Alltag?

          Die neue Euro-Position des Front National ist noch mit viel Unklarheit behaftet. Ähnlich wie zuvor die „Debout la France“-Bewegung will Le Pen nun den Euro von der „einzigen“ zu einer „gemeinsamen Währung“ machen – „eine Währung, die nicht die täglichen Anschaffungen betrifft, sondern nur die großen Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind“, sagte sie in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Parisien“.

          Für den Alltag sollen die Franzosen dagegen wieder den Franc benutzen. Gleichzeitig heißt es in der neuen Vereinbarung zwischen Le Pen und Dupont-Aignan, dass dieser Übergang zu einer neuen Währung „keine Vorbedingung für die ganze Wirtschaftspolitik ist“. Der Terminplan werde „gemäß der Prioritäten und der unmittelbaren Herausforderungen angepasst“.

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          Wie zuvor schon angekündigt, will Le Pen nach einem Wahlsieg mit den anderen EU-Ländern über die Rückkehr zu nationaler Souveränität in den Bereichen Grenzhoheit, gesetzliche Hoheit sowie wirtschaftliche und monetäre Hoheit verhandeln. Den Euro in seiner heutigen Form hält sie für „tot“. Sollten die anderen Regierungen nicht gemeinsam zu einer Rückübertragung dieser Kompetenzen auf die Nationen bereit sein, will Le Pen in Frankreich ein Referendum ausrufen.

          Im Fall einer Niederlage würde sie zurücktreten, wie sie dem „Parisien“ bestätigte. Den Zeitpunkt für die Verhandlungen und ein mögliches Referendum rückt sie jedoch nach hinten. Von einem Termin sechs Monate nach der Wahl ist nicht mehr die Rede. Vor 2018 (und damit nach den Wahlen in Italien) würde es nicht zu solchen Verhandlungen mit der EU kommen, sagte am Wochenende die Front National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte von Marine Le Pen.

          „Es wird eine lange Debatte geben, die mehrere Monate oder vielleicht mehrere Jahren dauern wird, bevor wir diese historische Entscheidung treffen“, sagte sie. Nach den jüngsten Umfragen ist Le Pen für die Stichwahl am 7. Mai weiterhin die Außenseiterin, allerdings spürte sie in den vergangenen Tagen Aufwind.  Die meisten Wähler-Befragungen schätzen die Mehrheit von Macron derzeit auf 59 bis 60 Prozent der Stimmen.

          Quelle: FAZ.NET

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