24.06.2010 · Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels schlägt die Expertengruppe der Bundesregierung Alarm: Sie hält die bislang diskutierte Bankenabgabe von 1,2 Milliarden Euro für zu gering - und regt eine deutlich höhere Summe an, um das Bankensystem sicherer zu machen.
Von Stefan Ruhkamp
© APN
Ehemaliger Chefvolkswirt der EZB: Die Expertengruppe wird von Ottmar Issing geführt
Die vom ehemaligen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, geführte Expertengruppe der Bundesregierung schlägt eine höhere Bankenabgabe vor, als die Regierung bislang geplant hat. Nur wenn die Abgabe genügend hoch sei, könne Einfluss auf die Entscheidungen der Bankenmanager genommen werden und das Bankensystem sicher werden. In einer Studie zur Vorbereitung des Treffens der Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in Kanada schlagen sie "mehr als die bisher diskutierten jährlich 1,2 Milliarden Euro für die deutschen Banken" vor.
Die Abgabe solle eine Bank an der Deckung des Risikos beteiligen, das von ihr auf das Bankensystem ausgehe und bisher vom Steuerzahler getragen worden sei. Die Issing-Gruppe regt eine relativ hohe Obergrenze an, die im Laufe der Jahre erreicht wird, wenn es nicht zu weiteren Schieflagen der Banken kommen sollte. Diese Grenze könne bei 5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands liegen, heißt es. Das entspräche gut 120 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank hat vor einigen Wochen in einer Studie eine Summe von 120 bis 150 Milliarden Euro für ganz Europa vorgeschlagen und für Deutschland 40 bis 60 Milliarden Euro.
Höhere Kosten für Dienstleistungen
Die Höhe der Abgabe soll nach dem Vorschlag der Berater vom Systemrisiko der einzelnen Bank abhängen. Da es keine verlässlichen Maßstäbe für das Systemrisiko gebe, könne die Abgabe zum Beispiel anhand der Größe (Summe der Verbindlichkeiten abzüglich des Eigenkapitals) oder anhand der Verknüpfung mit anderen Banken bemessen werden. Der Grad der Verknüpfung solle anhand des Anteils der Forderungen gegenüber anderen Banken an der gesamten Bilanz bemessen werden. Dadurch werde der Anreiz gesetzt, die Systemrisiken zu verringern. Die Abgabe solle nicht in einen Fonds fließen, sondern über Wandelschuldverschreibungen wieder in die Banken investiert werden.
Die Bankenabgabe habe allerdings den Nachteil, dass sich die Kosten für Dienstleitungen der Banken erhöhen werden, heißt es in der Studie. Es sei zu erwarten, dass die Banken die zusätzlichen Kosten überwiegend auf die Kreditnehmer und andere Kunden überwälzen werden und nur zu einem kleinen Teil auf die Aktionäre. Das könne zwar zu einer Verringerung der Kreditvergabe führen, was wirtschaftliche Folgen haben werde. Aber man könne nicht einen Schuldenabbau des Finanzsystems und gleichzeitig eine unveränderte Kreditvergabe haben, rufen die Fachleute der Issing-Gruppe in Erinnerung.
Gegen eine Abgabe werde häufig das Argument angeführt, dass sie auf allen Märkten eingeführt werden müsse oder andernfalls eine Abwanderung der Finanzbranche auslösen würde. Wenn jedoch vollständig gleiche Wettbewerbsbedingungen zur Voraussetzung gemacht würden, bestehe das Risiko, dass Lobby-Gruppen jede ernsthafte Verschärfung der Regulierung verhinderten, warnt die Issing-Gruppe. Bei einer Bankenabgabe seien Unterschiede in verschiedenen Ländern im Vergleich zu anderen Regulierungsinstrumenten noch mit den geringsten Nachteilen verbunden.
Die Kommission schlägt außerdem ein Regelwerk für die Abwicklung großer Banken vor. Diese solle in Deutschland Teil des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) werden und nicht Teil der Insolvenzordnung. Notwendig sei unter anderem eine Mindestanforderung an den Anteil der Finanzierung einer Bank, die nicht von anderen Banken stammt. Sonst drohe, dass finanzschwache Banken ihre Schuldtitel vornehmlich an systemrelevante Banken verkauften, weil sie die höchsten Preise zahlen könnten. Weitere Anforderungen müssten an die von einer Bank genutzten Derivate gestellt werden. Nur mit einer Abwicklungsordnung könne den Gläubigern der Banken signalisiert werden, dass sie bei einem Zahlungsausfall nicht mehr herausgekauft werden.
Bankenabgabe? Es sollte lieber das Finanzsystem grundlegend stabilisiert werden!
Walther Schmidt (silitoe)
- 24.06.2010, 22:18 Uhr
Unsere Experten.......ein Hoch auf sie
Silvio Tederahn (sited35)
- 24.06.2010, 22:20 Uhr
Klingelt es? ....
norbert doerre (ndoerre)
- 24.06.2010, 22:27 Uhr
Lediglich eine weitere neue Steuer
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 24.06.2010, 22:45 Uhr
Die Bankenabgabe: Mutter aller Nebelkerzen
Gerold Keefer (solaris21)
- 24.06.2010, 23:00 Uhr
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