Home
http://www.faz.net/-gqe-76cm0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Vor Finanzverhandlungen Einigt sich die EU dieses Mal?

Das erste Ringen um den Finanzrahmen 2014 bis 2020 endete ohne Ergebnis. An diesem Donnerstag und Freitag gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Wenn die EU-Kommission noch mal auf 30 Milliarden Euro verzichtet, könnte das reichen.

© F.A.Z. Vergrößern

Eine Einigung über einen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU braucht zwei Gipfeltreffen. Erst nachdem die Gespräche einmal gescheitert sind, gelingt den Staats- und Regierungschefs ein Durchbruch im Ringen um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft. So lehrt es die Geschichte. Insofern stehen die Aussichten gut, dass sich die Staaten Ende dieser Woche auf einen neuen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 einigen, nachdem die Verhandlungsrunde im November ohne Ergebnis endete - zumal die Stimmung nach dem Gipfeltreffen von allen Teilnehmern als konstruktiv beschrieben wurde.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Leicht dürften die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag dennoch nicht werden. Eine Einigung ist nur einstimmig möglich, und es geht um viel: Milliardenbeiträge auf der einen Seite, Milliardensubventionen auf der anderen. Nach dem Vorschlag der Kommission von 2011 sollte die EU 2014 bis 2020 bis zu 1045 Milliarden Euro ausgeben können. Das wäre kaum mehr als in der Finanzperiode 2007 bis 2013 und entspricht rund 1,09 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) der Länder der Europäischen Union. Allerdings bediente sich die EU-Kommission dazu eines Tricks: Sie führte diverse Sondertöpfe wie den Entwicklungsfonds außerhalb des Haushalts. Diese inbegriffen umfasste der Finanzrahmen nach dem Kommissionsvorschlag sogar 1092 Milliarden Euro.

Großteil fließt in Subventionen für Bauern

Der Großteil des Gelds sollte mit rund 390 Milliarden Euro weiter in die Subventionen für die europäischen Bauern fließen. Allerdings wäre der Anteil damit leicht auf 37 Prozent des Budgets gesunken. Zweitgrößter Posten sollten mit 339 Milliarden Euro (33 Prozent des Finanzrahmens) die Strukturfonds bleiben. Allerdings wollte die Kommission auch die Mittel für den Ausbau der Energie- und Informationsnetze erhöhen, um das Budget zumindest etwas „moderner“ zu gestalten. Immerhin 164 Milliarden Euro sah der Vorschlag dafür vor.

Nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags bildeten sich drei Lager, die sich bis heute in den Verhandlungen gegenübersitzen: die Nettozahler, also die Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, allen voran Großbritannien (die allerdings einen großen Rabatt bekommen), Deutschland, die Niederlande und Schweden; die Länder aus Ost- und Südeuropa, die von den Hilfen aus den Strukturfonds besonders profitieren; sowie die Agrarstaaten von Frankreich über Spanien bis hin zu Bulgarien, von denen die meisten zudem auch dem erstem oder zweiten Lager angehörten. Die Gruppe der Nettozahler setzte sich für Kürzungen des Kommissionsvorschlags um 100 bis 200 Milliarden Euro ein, während die anderen beiden Lager sich vor allem gegen Einschnitte im Struktur- und Agrarbudget wehrten.

Mehr zum Thema

Die Vorstellungen der Kommission und des EU-Parlaments, das dem Finanzrahmen am Ende zustimmen muss, spielten in den Verhandlungen stets eher eine untergeordnete Rolle. Beide setzen sich vor allem dafür ein, den Haushalt zu modernisieren, sprich mehr Geld für die Forschung und moderne Energie- und Informationsnetze auszugeben.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Britisches Gesundheitssystem Cameron verspricht medizinische Versorgung rund um die Uhr

Der Wahlsieg für die britischen Konservativen ist nicht das Ende der staatlichen Fürsorge im Gesundheitswesen – im Gegenteil. Bei seinen Plänen hat sich Tory-Chef Cameron offenbar von Deutschland inspirieren lassen. Mehr

18.05.2015, 12:17 Uhr | Politik
Europa Weihnachtsgeschenk für die EU - Juncker investiert

315 Milliarden Euro bis 2017. Pünktlich vor Weihnachten schnürt die EU-Kommission einen riesigen Geldsack für die 28 Mitgliedstaaten. Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, will mit dem Geld Investitionen in ganz Europa vorantreiben. Mehr

10.12.2014, 12:03 Uhr | Wirtschaft
Tsipras verspricht Renten und Gehälter werden nicht gekürzt

Der griechische Ministerpräsident Tsipras sendet eine klare Botschaft an die Geldgeber: Athen werde nicht nachgeben, die roten Linien behielten ihre Gültigkeit. Trotzdem glaubt er an eine baldige Einigung. Mehr

16.05.2015, 13:13 Uhr | Wirtschaft
Großbritannien Klarer Sieg für David Cameron in der britischen Parlamentswahl

Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron ist überraschend deutlich als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervorgegangen. Möglicherweise könnten die Torys sogar allein regieren. Mehr

08.05.2015, 10:03 Uhr | Politik
Schuldenkrise IWF warnt vor faulem Kompromiss mit Athen

Die EU hat zuletzt Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Regierung signalisiert, der Internationale Währungsfonds dagegen bleibt hart: Es dürfe keine Kredite im Hauruckverfahren geben, sagt IWF-Direktorin Lagarde. Mehr Von Werner Mussler und Tobias Piller, Brüssel/Rom

18.05.2015, 19:57 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 08:33 Uhr

Koalitions-Klimawandel

Von Kerstin Schwenn, Berlin

Viele im Koalitionsvertrag verabredete Projekte sind erledigt. Deswegen ist nun zuweilen spürbar, dass Union und SPD die Gemeinsamkeiten ausgehen. Es wird schlimmer werden. Mehr 1 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --