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Vor Finanzverhandlungen Einigt sich die EU dieses Mal?

Das erste Ringen um den Finanzrahmen 2014 bis 2020 endete ohne Ergebnis. An diesem Donnerstag und Freitag gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Wenn die EU-Kommission noch mal auf 30 Milliarden Euro verzichtet, könnte das reichen.

© F.A.Z.

Eine Einigung über einen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU braucht zwei Gipfeltreffen. Erst nachdem die Gespräche einmal gescheitert sind, gelingt den Staats- und Regierungschefs ein Durchbruch im Ringen um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft. So lehrt es die Geschichte. Insofern stehen die Aussichten gut, dass sich die Staaten Ende dieser Woche auf einen neuen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 einigen, nachdem die Verhandlungsrunde im November ohne Ergebnis endete - zumal die Stimmung nach dem Gipfeltreffen von allen Teilnehmern als konstruktiv beschrieben wurde.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Leicht dürften die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag dennoch nicht werden. Eine Einigung ist nur einstimmig möglich, und es geht um viel: Milliardenbeiträge auf der einen Seite, Milliardensubventionen auf der anderen. Nach dem Vorschlag der Kommission von 2011 sollte die EU 2014 bis 2020 bis zu 1045 Milliarden Euro ausgeben können. Das wäre kaum mehr als in der Finanzperiode 2007 bis 2013 und entspricht rund 1,09 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) der Länder der Europäischen Union. Allerdings bediente sich die EU-Kommission dazu eines Tricks: Sie führte diverse Sondertöpfe wie den Entwicklungsfonds außerhalb des Haushalts. Diese inbegriffen umfasste der Finanzrahmen nach dem Kommissionsvorschlag sogar 1092 Milliarden Euro.

Großteil fließt in Subventionen für Bauern

Der Großteil des Gelds sollte mit rund 390 Milliarden Euro weiter in die Subventionen für die europäischen Bauern fließen. Allerdings wäre der Anteil damit leicht auf 37 Prozent des Budgets gesunken. Zweitgrößter Posten sollten mit 339 Milliarden Euro (33 Prozent des Finanzrahmens) die Strukturfonds bleiben. Allerdings wollte die Kommission auch die Mittel für den Ausbau der Energie- und Informationsnetze erhöhen, um das Budget zumindest etwas „moderner“ zu gestalten. Immerhin 164 Milliarden Euro sah der Vorschlag dafür vor.

Nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags bildeten sich drei Lager, die sich bis heute in den Verhandlungen gegenübersitzen: die Nettozahler, also die Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, allen voran Großbritannien (die allerdings einen großen Rabatt bekommen), Deutschland, die Niederlande und Schweden; die Länder aus Ost- und Südeuropa, die von den Hilfen aus den Strukturfonds besonders profitieren; sowie die Agrarstaaten von Frankreich über Spanien bis hin zu Bulgarien, von denen die meisten zudem auch dem erstem oder zweiten Lager angehörten. Die Gruppe der Nettozahler setzte sich für Kürzungen des Kommissionsvorschlags um 100 bis 200 Milliarden Euro ein, während die anderen beiden Lager sich vor allem gegen Einschnitte im Struktur- und Agrarbudget wehrten.

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Die Vorstellungen der Kommission und des EU-Parlaments, das dem Finanzrahmen am Ende zustimmen muss, spielten in den Verhandlungen stets eher eine untergeordnete Rolle. Beide setzen sich vor allem dafür ein, den Haushalt zu modernisieren, sprich mehr Geld für die Forschung und moderne Energie- und Informationsnetze auszugeben.

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