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Vor der Bundestagswahl : Führende Ökonomen gegen Steuererhöhungen

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Noch mehr Steuern sind falsch Bild: dpa

Deutschlands Arbeitsmarkt und die Wirtschaft insgesamt stehen gut da. Steuererhöhungen, wie sie manche Partei vorhat, sind falsch, argumentieren prominente deutsche Wirtschaftswissenschaftler: Die Ungleichheit hierzulande steige nicht - sie falle.

          Seit der Reformpolitik der Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht größer, sondern geringer geworden - Deutschland leidet nicht unter einer „sozialen Schieflage“: Eine Woche vor der Bundestagswahl warnen fünf führende Ökonomen (Kronberger Kreis) exklusiv in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung davor, den Sozialstaat weiter zu belasten. Entgegen anderslautender Behauptungen, sagen sie, könne sich die Mittelschicht gut behaupten und die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stünden gut da. Das beweise: „Beschäftigung ist das beste Mittel gegen Armutsgefährdung.“

          Die Ökonomen warnen vor weiterer Umverteilung und höheren Steuern, wie sie von vielen Parteien vorgeschlagen werden. „Deutschland verfügt über einen ausgebauten Sozialstaat, der in erheblichem Umfang Einkommen umverteilt. Nur in Belgien und Österreich wird durch das Steuer-Transfer-System mehr umverteilt.“ Deshalb gelte es, „steuerpolitischen Unfug“ zu vermeiden: „Ein höherer Steuersatz in der Einkommensteuer ist ebenso überflüssig und kontraproduktiv wie die Einführung einer Vermögensabgabe.“

          EEG-Reform dringend notwendig

          Vorrang der Politik einer künftigen Bundesregierung müsse die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genießen. Um die (steigenden) Strompreise in den Griff zu bekommen, bedürfe es einer grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Die künftige Bundesregierung müsse auch auf weitere Strukturreformen in der Europäischen Währungsunion dringen und die Europäische Zentralbank auf das Ziel der Preisstabilität verpflichten. „Eine Reduzierung der Finanzierungskosten einzelner Staaten gehört nicht zu den Aufgaben der Geldpolitik“, meinen die Kronberger-Kreis-Ökonomen.

          Der Kronberger Kreis ist eine konservativ-liberale Denkfabrik, die für „Mehr Mut zum Markt“ ficht. Ihr Sprecher ist Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat (Fünf Weise) und Leiter des Walter Eucken-Instituts in Freiburg. Außerdem gehören ihm unter anderem an: Clemens Fuest, der das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leitet, Monopolkommissions-Mitglied Justus Haucap und Volker Wieland, der an der Goethe-Universität in Frankfurt lehrt.

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