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Vor den Parlamentswahlen Britannien in größter Not

12.04.2010 ·  Am 6. Mai sollen die Briten eine neue Regierung wählen, und das in einer Zeit, in der sich das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten schleppt. Das verunsichert die Bürger zutiefst - auch weil Gordon Brown mit dem Erbe der „Eisernen Lady“ droht.

Von Marcus Theurer
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Britische Wähler wissen sofort, was gemeint ist, wenn sie das neue Wahlplakat der Labour-Partei sehen: Abgebildet ist darauf nicht der Spitzenkandidat der Partei, Regierungschef Gordon Brown, sondern sein jugendlicher Herausforderer David Cameron aus dem konservativen Lager. Der sitzt lässig auf der Motorhaube eines nicht mehr ganz neuen feuerroten Autos - eines fast 30 Jahre alten Audi Quattro. Die Fotomontage ist angelehnt an eine auf der Insel populäre Retro-Fernsehserie, deren Held genau diesen Wagen fährt. Daneben steht in dicken Lettern: „Lass nicht zu, dass er in Großbritannien die 80er Jahre zurückbringt.“ Das genügt als Hinweis.

Am 6. Mai sollen die Briten eine neue Regierung wählen - mitten in einer Zeit, in der sich das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten schleppt. Beginnt nach der Wahl für die ganze Nation eine Reise in die Vergangenheit? „Härter als unter Thatcher“ müssten die Sparmaßnahmen nach der Wahl ausfallen, gestand Gordon Browns Finanzminister Alistair Darling kürzlich in einem Augenblick der Offenheit ein.

Die „fiese Partei“ hat schwer mit Thatchers Vermächtnis zu kämpfen

Margaret Thatcher? Die konservative „Eiserne Lady“ ist schon lange aus Downing Street ausgezogen. Thatcher war Premierministerin von 1979 bis 1990. Aber im kollektiven Gedächtnis des Landes ist sie noch immer präsent. Mit kompromissloser Härte hat sie das zuvor praktisch von militanten Gewerkschaften regierte, marode Land auf Marktwirtschaft getrimmt und den Staat zurückgestutzt. Es war die Dekade, in der das Fundament für den bis weit ins neue Jahrtausend tragenden wirtschaftlichen Wiederaufstieg Großbritanniens gelegt wurde. Aber es war auch die Zeit eines schmerzhaften Strukturwandels, in der ganze Industrien zugrunde gingen und sich die soziale Schere zwischen Oben und Unten in der Gesellschaft weit öffnete (siehe Grafik).

Bis heute arbeiten sich die britischen Konservativen an dieser zwiespältigen Bilanz ab. In den Augen vieler Briten seien sie noch immer „the nasty party“ (die fiese Partei), klagte vor Jahren die Tory-Politikerin Theresa May, inzwischen Mitglied in Camerons Schattenkabinett. Ihr Ausspruch ist zum geflügelten Wort geworden. In diesem Frühjahr schauen sich viele Bürger mit bangem Blick um, ob sie nicht die Vergangenheit einholt. Sie sind zurück aus einer Zukunft der scheinbar ewigen Prosperität - und die Landung war hart.

Die Banken in London, einst die Leuchttürme des britischen Wirtschaftsmodells, sind in der Finanzkrise zu verstaatlichten Milliardengräbern geworden. Der Immobilienmarkt, dessen Preise immer nur stiegen, weil alle glaubten, dass sie steigen würden, ist kollabiert. Zurückgeblieben sind Millionen bis an die Halskrause verschuldete Eigenheimbesitzer, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Die Wirtschaft, deren Wachstumsraten viele Jahre deutlich über denen anderer europäischer Länder lagen, ist in den vergangenen Quartalen international das Schlusslicht gewesen.

Das Land hat ein gewaltiges Schuldenproblem

Wie schlecht geht es Europas drittgrößter Volkswirtschaft? Auf den ersten Blick sind die Aussichten gar nicht so deprimierend. OECD und Internationaler Währungsfonds erwarten, dass die wirtschaftliche Erholung in Großbritannien trotz des schwachen Starts aus der Rezession kurz- und mittelfristig kräftiger ausfällt als in den Euro-Ländern. Die Arbeitslosigkeit ist zwar um die Hälfte auf knapp 8 Prozent gestiegen, aber zumindest im Londoner Bankenviertel werden nach der Entlassungswelle des vergangenen Jahres bereits wieder neue Leute eingestellt. „Finanzdienstleistungen bleiben in der Globalisierung ein Wachstumsmarkt“, sagt mit trotzigem Optimismus der Ökonom Patrick Minford, Wirtschaftsprofessor an der Cardiff Business School und bis heute glühender Anhänger des Thatcherismus.

Dennoch ist die Lage unübersehbar ernst. Großbritannien hat vor allem ein gewaltiges Schuldenproblem. Zwar ist die Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung bisher auch nicht höher als etwa in Deutschland, doch hat sie sich seit 2007 fast verdoppelt. Dieses Jahr wird das britische Defizit höher sein als in allen anderen großen Industrieländern und voraussichtlich 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Dazu kommt die extrem hohe private Schuldenlast der Bürger: Der durchschnittliche britische Haushalt hat Verbindlichkeiten von mehr als 180 Prozent des verfügbaren Jahreseinkommens. Auch das ist im internationalen Vergleich ein einsamer Spitzenwert. Die Zwangsversteigerungen von Immobilien haben ein Rekordniveau erreicht.

Allen ist klar: Staat und Bürger müssen sparen, sonst drohen griechische Verhältnisse. Großbritannien hatte Mitte der siebziger Jahren schon einmal eine schwere Zahlungsbilanzkrise. Damals musste die Regierung den Internationalen Währungsfonds zu Hilfe rufen. Das Problem: Wenn zwischen Schottland und Cornwall sowohl der Staat als auch seine Bürger auf Krisendiät gehen, entsteht eine riesige Nachfragelücke, welche die ohnehin schleppende Konjunkturerholung abwürgen könnte.

Das billige Pfund könnte den Export beflügeln - es gibt nur wenig zu exportieren

Der Rückgang im Inland könnte zwar durch einen steigenden Export wettgemacht werden, doch noch lahmen die Ausfuhren, obwohl der seit vielen Monaten schwächelnde Pfund-Kurs britische Waren im Ausland günstiger macht. Allerdings hat Großbritannien gar nicht mehr so viele Exportgüter anzubieten. Das Land hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine Dienstleistungsgesellschaft verwandelt. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung hat sich seit Ende der siebziger Jahre auf knapp 13 Prozent halbiert. „Weniger ,Financial Engineering' und mehr richtige Ingenieure“ brauche das Land, klagt Wirtschaftsminister Peter Mandelson.

Die Schrumpfindustrie erschwert die Ausfuhroffensive, denn viele Dienstleistungen lassen sich eben weniger gut exportieren als Güter: Wer eine Wohnung in München sucht, wird dafür nicht einen Immobilienmakler in Manchester ansteuern. Und wer in Paris Lust auf ein Feierabendbier hat, wird seinen Durst wohl kaum an der Theke eines Edelgastronomen in der Londoner City löschen.

Die Briten sind angesichts der Wirtschaftsmisere so verunsichert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das zeigen nicht zuletzt die Meinungsumfragen der Wahlforscher. Lange hatten diese darauf hingedeutet, dass Konservative nach 13 Jahren in der Opposition die müde gewordene Labour-Regierung aus dem Amt fegen würden. Dem poltrigen Brown fehlt das Sonnenschein-Charisma, das sein Vorgänger Tony Blair einst ausstrahlte.

Beide Lager drücken sich davor, dem Land zu sagen, wir krank es wirklich ist

Doch inzwischen wachsen die Befürchtungen, dass der Urnengang keinen klaren Sieger hervorbringt. Die Bürger wissen nicht mehr recht, wem sie eher zutrauen sollen, das Land aus der Krise zu führen. Brown oder Cameron? Der Vorsprung von Cameron ist inzwischen so stark zusammengeschmolzen, dass eine Patt-Situation nach der Wahl immer wahrscheinlicher wird. Das hat in den vergangenen Wochen bereits zu weiteren Schwächeanfällen des Pfund-Kurses geführt.

Viele Bürger sind misstrauisch geworden. Immer offensichtlicher wird, dass beide politische Lager sich vor der Wahl davor drücken, dem Land zu sagen, wie krank es in Wahrheit ist - und wie bitter die Medizin schmecken wird. Aus gutem Grund: Im öffentlichen Dienst wären womöglich Hunderttausende Stellen bedroht, würde die Regierung ernsthaft mit Sparen beginnen. Das würde auf der Insel zu einem Erdbeben führen, denn außerhalb der glitzernden Finanzmetropole London ist der Staat vielerorts längst zum wichtigsten Arbeitgeber geworden: Ob in Glasgow, Newcastle, Liverpool oder Plymouth - in all diesen Städten stellt der öffentliche Dienst mehr als 30 Prozent aller Arbeitsplätze.

Browns Labour-Partei verspricht den Briten eine Art Galgenfrist: Ja, Kürzungen seien unausweichlich, aber nicht jetzt, denn im Augenblick wären sie Gift für die Konjunktur. Zu fragil sei bisher die wirtschaftliche Erholung, argumentiert der Premier - und schweigt sich weitgehend darüber aus, wo er später sparen will. Camerons Konservative haben zwar angekündigt, die Staatsverschuldung rascher und entschlossener zu senken als von Labour geplant. Aber auch er und sein designierter Schatzkanzler Osborne blieben über Monate hinweg vage, wo sie die Axt ansetzen wollen - und schüren damit bei vielen Wählern die Angst vor einem Kahlschlag wie einst unter Thatcher.

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Jahrgang 1972, Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

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