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Macht sich Angela Merkel stark für höhere Steuern?
Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD von ihrer klaren Absage an eine Mehrwertsteuererhöhung abgerückt. „Die SPD hat immer gesagt, wenn wir alleine regieren würden, würden wir das nicht tun“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag in Berlin. Wie es jetzt ausgehe, werde man sehen.
Auch der designierte Finanzminister Peer Steinbrück hatte eine Mehrwertsteuererhöhung am Wochenende nicht ausgeschlossen. Übereinstimmung zwischen Union und SPD zeichnet sich bei der Abschaffung der Eigenheimzulage ab. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bekräftigte die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer, um so die Lohnnebenkosten senken zu können. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plädierte dafür, den Länderfinanzausgleich im Rahmen einer Föderalismusreform zur Diskussion zu stellen.
Umfrage: Gemischte Gefühle zu Steuererhöhung
Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid bei den deutschen Unternehmern auf gemischte Gefühle. 54 Prozent stimmten den Plänen unter der Vorgabe zu, daß die Einnahmen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern in den Ländern verwendet werden. Die übrigen Befragten lehnten eine Erhöhung hingegen grundsätzlich ab.
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Am Montagmorgen bereitete die vierköpfige Steuerungsgruppe von Union und SPD die Koalitionsverhandlungen vor. Am Abend wollten die insgesamt 32 Unterhändler die Koalitionsverhandlungen offiziell aufnehmen. Inhaltliche Beschlüsse wurden noch nicht erwartet.
Die Union will in den Verhandlungen auch über die in ihrem Wahlprogramm vorgesehene Erhöhung des Regelsatzes bei der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent sprechen. Mit den zusätzlichen Einnahmen wollen CDU und CSU die Lohnnebenkosten senken.
„Noch weit von einer Einigung entfernt“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz erklärte im ARD-Morgenmagazin, daß es unterschiedliche Positionen in dieser Frage gebe. Man sei „noch weit von einer Einigung entfernt“. Dagegen machte er deutlich, daß die Positionen bei der Eigenheimzulage nahe beieinander lägen. „So etwas wird eine große Rolle spielen“, sagte Scholz.
CDU-Generalsekretär Kauder plädierte dafür, die Eigenheimzulage 2007 abzuschaffen. 2006 sollte das Förderinstrument noch fortgesetzt werden, damit die Menschen sich darauf einstellen könnten, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. 2007 solle sie aber fallen. Die Union wolle das eingesparte Geld für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. Welche Vorstellungen die SPD dazu habe, müsse erst erörtert werden.
Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, müssen sich aber keine Sorgen machen. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen. Die Eigenheimzulage beträgt jährlich 1.250 Euro plus 800 Euro pro Kind. Dies gilt bisher acht Jahre lang. Eine Familie mit zwei Kindern kommt so auf 22.800 Euro an staatlichem Zuschuss.
Hochgestecktes Sparziel
Die Unionsparteien wollen mit einem hochgesteckten Sparziel in die Koalitionsverhandlungen gehen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der für die Union die Haushaltsberatungen mit den Sozialdemokraten vorbereitet, sagte der „Berliner Zeitung“: „Pro Jahr muß die Lücke um mindestens 25 Milliarden Euro verringert werden.“ Die Vorstellungen der SPD liegen bei 14,5 bis 22,5 Milliarden Euro. Milbradt sagte, Ziel der Union sei es, am Ende der nächsten Wahlperiode - also im Jahr 2014 - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Dazu muss am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2009 die Nettokreditaufnahme einen Wert unter 16 Milliarden Euro aufweisen“, sagte der Ministerpräsident.
Auch Wowereit nannte die Sanierung des Haushalts als dringlichste Aufgabe einer großen Koalition „Wir können uns nicht verschulden zu Lasten zukünftiger Generationen. Das tun wir in einem bestimmten Umfang, aber das hat Grenzen“, sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Jetzt müssten die Handlungsspielräume und die gemeinsamen Schnittmengen von SPD und Union ausgelotet werden. „Es wird bei den Verhandlungen ein Geben und Nehmen sein. Ich hoffe nur, dass keine faulen Kompromisse rauskommen.“
