07.11.2008 · Zum Weltfinanzgipfel am nächsten Wochenende wollen die EU-Staaten mit einer gemeinsamen Marschroute gehen. Auf ihrem Sondertreffen in Brüssel hat sich die EU auf eine „ gemeinsame Position“ verständigt. „Wir gehen gut vorbereitet nach Washington“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel.
Von Werner Mussler
© dpa
Zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gibt es nach dessen Angaben nicht den Hauch einer Uneinigkeit
Die EU will in der Bewältigung der Finanzkrise eine internationale Vorreiterrolle übernehmen und mit möglichst konkreten Vorschlägen zur Neuordnung der globalen Finanzmärkte in die Verhandlungen des „Weltfinanzgipfels“ am nächsten Wochenende in Washington gehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten sich auf einem gut zweistündigen informellen Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel auf Prinzipien verständigen, die die in Washington vertretenen EU-Staaten gemeinsam präsentieren wollen.
Bundeskanzlerin Merkel forderte in Brüssel eine Stärkung der internationalen Institutionen. „Wir brauchen mehr Transparenz für die Finanzmärkte und wir brauchen auch stärkere Institutionen, die global agieren“, sagte sie. „Wir wollen ein Programm, das auf Basis der Lehren, die wir aus dieser Krise ziehen, eine Wiederholung verhindert.“ Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Sarkozy sagte, die EU müsse jetzt so einig sein „wie nie zuvor, um sich Gehör zu verschaffen im globalen Konzert“.
Fünf Vorschläge zu einer verstärkten Finanzmarktregulierung
Der Konsens sollte nicht in einem formalen Schlusskommuniqué festgehalten werden, um den Verhandlungsspielraum für das Washingtoner Treffen nicht einzuengen. Die Staats- und Regierungschefs wollten aber mehrere Arbeitspapiere der französischen Ratspräsidentschaft zustimmend zur Kenntnis nehmen. In ihnen sind fünf Vorschläge zu einer verstärkten Finanzmarktregulierung enthalten.
So sollen künftig „keine Finanzinstitution, kein Markt oder Land“ auf der Welt von einer Aufsicht oder Regulierung ausgenommen bleiben. Rating-Agenturen sollen konkret einer Registrierungspflicht, einer Aufsicht und bestimmten Verhaltensregeln unterworfen werden. Die EU will sich außerdem dafür einsetzen, dass die Rechnungslegungsstandards und die Eigenkapitalregeln international angeglichen werden. Teil des Katalogs ist auch die Forderung nach einem internationalen Verhaltenskodex, der allzu risikoorientiertes Verhalten von Bankmanagern verhindern soll. Die EU-Vertreter sollen sich in Washington dafür einsetzen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die „Hauptverantwortung“ für die „Wiederherstellung des Vertrauens auf den Finanzmärkten“ erhalten soll.
Vage Formulierung überdeckt Unstimmigkeiten
Mit dieser vagen Formulierung wurden Unstimmigkeiten innerhalb der EU über die künftige Funktion des IWF überdeckt. Während vor allem Frankreich den Fonds gerne in Richtung einer „Weltfinanzregierung“ ausbauen würde, sind Deutschland und Großbritannien dagegen. Allzu ehrgeizige Pläne mit Blick auf den IWF sind auch insofern unrealistisch, als die Vereinigten Staaten diese skeptisch sehen. Nach dem Willen der EU-Staaten soll in Washington ein Zeitplan erarbeitet werden, innerhalb dessen die Regulierungsanliegen diskutiert und konkretisiert werden sollen. Für Anfang April ist dann ein weiterer Weltfinanzgipfel geplant, diesmal in Europa. Mit konkreten Beschlüssen auf globaler Ebene rechneten Teilnehmer des Brüsseler Treffens allerdings frühestens beim G-8-Gipfeltreffen im Juni in Italien.
Uneins bleiben die EU-Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich, über die Funktion einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, auch wenn dieser Streit für das Washingtoner Treffen keine Rolle spielen dürfte. Sarkozy sagte, angesichts der Wirtschaftskrise halte er weiterhin eine „stärkere Koordinierung“ der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union für geboten. Nach Angaben von französischen Diplomaten will der französische Präsident Sarkozy den Begriff einer „Wirtschaftsregierung“ vorläufig nicht mehr verwenden, um Deutschland nicht weiter zu verärgern.
Etwas Dissens bleibt
In der Sache habe er seine Meinung aber nicht geändert, sagte Sarkozy. In Brüssel sagte der französische Präsident, es handle sich um ein „Thema, das verärgert“. Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet warf Deutschland einen „grundlegenden Fehler“ in der Finanzpolitik vor, wenn es die Vorschläge Sarkozys zurückweise. Deutschland und Frankreich waren in der vergangenen Woche vorläufig übereingekommen, den Streit über eine „Wirtschaftsregierung“ nicht fortzusetzen.
Als sofortigen Schritt zur Abfederung der Krise genehmigten die Staats- und Regierungschefs für das EU-Finanzinstrument, das in Zahlungsprobleme geratene, nicht zum Euro-Raum gehörende Mitgliedstaaten unterstützen soll, eine Erhöhung der Obergrenze von zwölf auf 25 Milliarden Euro. Mit diesem Instrument kann die Gemeinschaft Gelder zu günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt aufnehmen und den Staaten zur Verfügung stellen. Bislang hat Ungarn aus diesen Mitteln 6,5 Milliarden Euro erhalten.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.748,76 | −0,08% |
| FAZ-INDEX | 1.506,09 | +0,04% |
| TecDAX | 773,61 | +1,29% |
| MDAX | 10.316,30 | +0,10% |
| SDAX | 4.965,37 | +0,82% |
| REX | 421,06 | −0,60% |
| Eurostoxx 50 | 2.512,92 | −0,05% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,97 | +0,04% |
| Dow Jones | 12.884,00 | +0,04% |
| Nasdaq 100 | 2.545,72 | +0,54% |
| S&P500 | 1.349,96 | +0,22% |
| Nikkei225 | 9.002,24 | −0,15% |
| EUR/USD | 1,3296 | +0,36% |
| Rohöl Brent Crude | 117,65 $ | −0,17% |
| Gold | 1.746,00 $ | +1,28% |
| Bund Future | 137,62 € | −0,09% |
