19.08.2009 · Im HRE-Untersuchungsausschuss musste sich heute Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen den Fragen stellen. Aus seiner Sicht gab es bei der Rettung des Immobilienfinanzierers im vergangenen Herbst keine Pannen. Sein spätes Erscheinen bei der dramatischen Rettungsaktion in Frankfurt habe zur Verhandlungsstrategie gehört.
Von Joachim Jahn
© ddp
„Alle Beteiligten haben einen anständigen Job gemacht”: Jörg Asmussen
Aus Sicht von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) gab es bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im vergangenen Herbst keine Pannen. „Alle Beteiligten haben einen anständigen Job gemacht“, sagte Asmussen am Mittwoch vor dem Bundestagsausschuss, der die Krise der Bank untersucht. Asmussen sprach sich aber als Konsequenz aus der Schieflage dafür aus, Kompetenzen der Bankenaufsicht auf europäische Ebenen zu übertragen. „Wesentliche Antworten müssen global, zumindest europaweit erfolgen.“ Auch benötigten die Behörden frühere Eingriffsmöglichkeiten zur Abwendung von Risiken; dies sei bei den jüngsten Gesetzesänderungen nur teilweise durchzusetzen gewesen. „Das Zeitfenster für Reformen kann sich rasch schließen“, mahnte er.
Der Staatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist von den drei Oppositionsfraktionen im Bundestag als Hauptschuldiger für Fehler ausgemacht worden. Schon vor der Vernehmung, zu der Asmussen sich jetzt erstmals öffentlich zu dem Niedergang der HRE äußerte, hatten die drei Obleute von FDP, Linkspartei und Grünen seine Entlassung gefordert. Er versicherte nun, sein spätes Erscheinen bei jener dramatischen Rettungsaktion in Frankfurt habe zur Verhandlungsstrategie gehört, die in der Bundesregierung abgestimmt worden sei. Dahinter habe nach den Erfahrungen mit der Rettung von Landesbanken die Überlegung gesteckt: „Je später wir kommen, desto höher fällt der Eigenanteil des privaten Finanzsektors aus.“ Auch dürfe man den „Fall HRE“ nicht isoliert betrachten: An demselben Wochenende hätten in mehreren Ländern Europas ähnliche Notfallaktionen stattgefunden.
„Wir sind nicht die Ober- oder Superaufsichtsbehörde“
Der Staatssekretär erklärte, in der Rückschau erscheine die Finanzkrise als „kontinuierliche und absehbare Verschlechterung“, doch habe sie sich in mehreren Wellen entwickelt. Nach dem Einstieg des amerikanischen Investors Flowers bei dem Geldinstitut sei dessen Aktienkurs sogar zunächst wieder gestiegen. Erst nachdem das Management im Januar vergangenen Jahres in einer Ad-hoc-Meldung einen unerwarteten Abschreibungsbedarf bekanntgegeben habe, sei die HRE bei ihm „auf dem Radarschirm aufgetaucht“. Doch habe damals der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, erklärt, weder die HRE-Muttergesellschaft noch eines der vier Tochterunternehmen sei im Bestand gefährdet. Tatsächlich sei die damalige Abwertung von strukturierten Wertpapieren nicht ursächlich gewesen für das spätere Austrocknen der Liquidität der irischen Konzerntochter Depfa. Dies gelte auch für die Organisationsmängel, die Prüfer der Bundesbank daraufhin in München und Dublin aufdeckten.
Asmussen unterstrich, die Berichte der Bafin und der Bundesbank an sein Ministerium habe er damals nicht gesehen. Deren Kenntnis hätte aber an seiner Einschätzung auch nichts geändert; seine Mitarbeiter hätten sie ihm durchaus nicht vorlegen müssen. „Wir sind nicht die Ober- oder Superaufsichtsbehörde“, sagte er mit Blick darauf, dass nur die Bafin für die Aufsicht über einzelne Kreditinstitute zuständig sei. Allerdings habe deren Präsident Sanio ihm nie mitgeteilt, die HRE habe in der Falle gesessen und gleiche einem Schneeball, der beim Bergabrollen immer größer werde; das hatte Sanio kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss geäußert.
Jens Weidmann, der wirtschaftspolitische Fachmann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bekräftigte vor den Parlamentariern, auch das Bundeskanzleramt sei jederzeit in die Rettungsmaßnahmen einbezogen gewesen. Für die Regierung sei es eine schwierige Gratwanderung gewesen: Man habe versuchen müssen, einen „maximalen Beitrag“ von Banken und Versicherungen zu bekommen, ohne diese selbst in Gefahr zu bringen. Der Anteil des Privatsektors ging nach seiner Ansicht eigentlich sogar über dessen Belastbarkeit hinaus. Der Abteilungsleiter hob hervor, bisher sei noch kein Steuergeld aus den Garantien für die HRE geflossen.
Unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierungen,
Torsten Klier (TorstenKlier)
- 19.08.2009, 21:18 Uhr
Wie sich da einer "Verhandlungstaktik" so vorstellt -
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 19.08.2009, 21:18 Uhr
Nachfrage
Christian Gau (chrisgau)
- 20.08.2009, 11:40 Uhr
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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