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Vor dem Referendum : Werden die Briten in der EU bleiben?

Die Sonne steht tief über London. Bild: Picture-Alliance

In Großbritannien beginnt das Endspiel um die Zukunft des Landes in der EU. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter haben gute Argumente – und je eine große Schwachstelle.

          In Großbritannien startet der Wahlkampf um die Zukunft des Landes in der EU. Kaum zurück vom EU-Marathon-Gipfel in Brüssel verkündete Großbritanniens Premierminister David Cameron am Samstagmittag den Termin für das historische Europa-Referendum auf der Insel. Am 23. Juni werden die britischen Wähler eine einzige Frage zu beantworten haben: „Sollte das Vereinigten Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben oder die EU verlassen?“ Der Regierungschef Cameron spricht von „einer der größten Entscheidungen in unserem Leben.“

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Aber die Bedeutung dieses in der Geschichte des europäischen Staatenbunds beispiellosen Volksentscheids reicht weit über die Insel hinaus. Wenn mit Großbritannien das gemessen an der Bevölkerungszahl drittgrößte und gemessen an der Wirtschaftskraft zweitgrößte EU-Land geht, wäre das eine Zäsur, die schlimmstenfalls den Anfang vom Ende des europäischen Projekts insgesamt markieren könnte: Noch nie hat ein langjähriges Mitglied die EU verlassen.

          Jetzt beginnt auf der Insel der Wahlkampf. Glaubt man den Umfragen der Demoskopen, dann steht Großbritanniens Zukunft in der EU tatsächlich auf Messers Schneide. Sie zeigen derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit für die Proeuropäer. Zumindest eines allerdings hat sich in den vergangenen Monaten immer klarer abgezeichnet: So vielschichtig die EU-Debatte in Großbritannien ist, für den Ausgang des Referendums werden wohl vor allem zwei große Themen den Ausschlag geben.

          23. Juni : Datum für EU-Referendum der Briten steht fest

          Einwanderung und offene Grenzen

          Noch nie sind so viele Einwanderer nach Großbritannien gekommen wie heute – und den Europagegnern auf der Insel ist es gelungen, die wachsenden Sorgen in der Bevölkerung darüber mit der EU-Frage zu verknüpfen. In der EU gilt die Personenfreizügigkeit, darum sind die Grenzen für Neuankömmlinge vom Kontinent offen. Vor allem seit der Osterweiterung der EU vor zwölf Jahren ist die Zahl der Einwanderer mit europäischem Pass stark gestiegen. Zwischen Anfang 2004 und dem Frühjahr 2015 hat sich die Zahl der Osteuropäer in Großbritannien auf 1,7 Millionen Einwohner annähernd versechsfacht.

          Viele Briten fürchten, dass die Migranten, die aus Polen, Rumänien, Spanien und anderen EU-Ländern ins Vereinigte Königreich kommen, die Löhne drücken, das Sozialsystem ausbeuten und ihnen knappe Schulplätze und Krankenhausbetten wegnehmen. Die europäische Flüchtlingskrise trifft Großbritannien bisher zwar kaum, doch sie schafft einen zusätzlichen Resonanzboden für diese Ängste. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten die Einwanderung als das drängendste Problem des Landes ansieht.

          Deshalb hat der britische Premier Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel gegen den heftigen Widerstand anderer Regierungschefs die Kürzungen von Sozialleistungen für EU-Einwanderer durchgedrückt. Aber, anders als von Cameron versprochen, werden diese Einschränkungen die Zuwanderung wohl kaum spürbar eindämmen. „Ich kenne niemanden, der glaubt, dass das einen signifikanten Einfluss auf die EU-Einwanderung haben wird“, sagt der Arbeitsmarktexperte Jonathan Portes von der Londoner Denkfabrik NIESR. Großbritannien sei nicht wegen seiner Sozialleistungen zu einem Magneten für europäische Einwanderer geworden, sondern weil es hier anders als etwa in Spanien viele Jobs gebe und die Löhne viel höher seien als etwa in Polen und Rumänien.

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