Vor dem Parteitag Die SPD will ihre sozialen Wurzeln wieder wässern

Die Arbeit von Hubertus Heil, Wolfgang Thierse und Andrea Nahles hat sich gelohnt. Ihrer Schlussredaktion ist es zu verdanken, dass sich der Entwurf für das „Hamburger Programm“ auf 36 Seiten konzentriert. In dem Papier gibt sich die SPD einen modernen Anstrich. Vollbeschäftigung bedeute zum Beispiel „nicht die unausgesprochene Garantie, dass jeder ein Leben lang in derselben Firma denselben Arbeitsplatz hat“, heißt es darin. Vielmehr solle jeder „immer wieder die Chance auf gute Arbeit und die dafür nötige Qualifikation erhalten“.

Die Wege zur Vollbeschäftigung sind eine Mischung aus Alt und Neu: Die SPD setzt zwar weiter auf die Umverteilung vorhandener Arbeit und öffentliche Beschäftigung, hebt aber die Bedeutung eines starken Wirtschaftswachstums hervor und weist dem Sozialstaat eine neue, präventive Rolle zu. Ziel ist nicht länger die Ergebnis-, sondern die Chancengleichheit: „Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen“ - ein Satz, den die Partei beim längeren Arbeitslosengeld für Ältere vergessen zu haben scheint.

Zauberformel: Handlungsfähiger Staat

In den Sozialversicherungen bleibt der Systemwechsel hin zur Kapitaldeckung aus; statt dessen will die SPD alle Beschäftigten in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen und so deren Finanzbasis stärken. Die sozialen Sicherungssysteme sollen auch künftig hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, aber durch eine höhere Steuerfinanzierung ergänzt und so zumindest ein Stück weit vom Erwerbseinkommen abgekoppelt werden.

Zwar finden sich im Grundsatzprogramm noch deutliche Spuren keynesianischen Denkens: „Die öffentliche Hand muss mehr Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält.“ Doch wird versucht, die Ausgabenwünsche der Nachfragesteuerer mit den Mahnungen der Haushälter zu versöhnen. Als Zauberformel dient der „handlungsfähige Staat“: Man dürfe sich zwar nicht verschulden und auf Kosten künftiger Generationen leben; man dürfe ihnen aber auch keine marode Infrastruktur hinterlassen.

Der Interventionismus wird gezähmt, so die Botschaft, und muss sich auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung beschränken. In der Umweltpolitik, die als „ökologische Industriepolitik“ definiert wird, zeigt sich ein ähnlicher rhetorischer Spagat: „Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen. Aber er kann Leitmärkten Impulse geben.“

„Nicht jede Arbeit ist gute Arbeit“

Die Soziale Marktwirtschaft wird im Grundsatzprogramm als herausragendes Erfolgsmodell bezeichnet; „maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften“ habe sie aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert. Hieraus leitet die SPD ihre Schutzmachtfunktion für jene Institutionen ab, die für die Gewerkschaften existentielle Bedeutung haben: Tarifautonomie und Flächentarif, Mitbestimmung und Betriebsverfassung, Kündigungsschutz.

Ungeachtet ihrer Aussage, sich nicht in die Tarifpolitik einzumischen, definiert die SPD nicht nur eine Richtschnur für Lohnerhöhungen (eine Orientierung „mindestens an der Produktivität und der Inflation“), sondern scheut sich auch nicht, existenzsichernde gesetzliche und tarifliche Mindestlöhne zu fordern. Als Legitimation dient ihr die Schwäche der Gewerkschaften und das Motto „Nicht jede Arbeit ist gute Arbeit“, das sich deutlich vom Tenor der Union („Sozial ist, was Arbeit schafft“) abhebt.

Programm bleibt oft vage

An vielen Stellen bleibt das Grundsatzprogramm vage - muss es auch. Welches konkrete Regierungshandeln sich daraus ableiten soll, lassen die Leitanträge erkennen, die maßgeblich von den jeweiligen Fachministern entworfen wurden. Im Leitantrag „Gute Arbeit“ etwa sind die detaillierten Vorstellungen von Ressortchef Franz Müntefering zu Mindestlöhnen, zur Arbeitsmarktpolitik und zur Aus- und Weiterbildung beschrieben. Nicht nur die Handschrift, auch der reformerische Impetus des Vizekanzlers wird hier sichtbar.

Unter der Überschrift „Arbeit für alle“ wird die gute Arbeitsmarktentwicklung auch auf die Agenda 2010 und die moderaten Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre zurückgeführt. Dies sei aber kein Grund, in den Anstrengungen nachzulassen. Vielmehr müssten „die strukturellen Ansätze einer nachhaltigen Verbesserung gefestigt und ausgebaut werden“: durch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und mehr Investitionsanreize.

Das Neun-Punkte-Papier von Parteichef Kurt Beck sieht dagegen kaum Impulse vor, die die Wirtschaft beleben könnten - wenn man von der kräftigeren Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent absieht, die bezeichnenderweise an vorletzter Stelle rangiert. Das Papier zielt auf Korrekturen an der Agenda 2010 und hofft, durch vermeintliche soziale Wohltaten die Mitglieder und Wähler zu besänftigen und die SPD nach links zu rücken: mehr Geld für Arbeitslose, ein leichterer Übergang in die Rente und neue Fesseln für die Zeitarbeit.

Streit mit der Union droht

Das ist nicht ohne Risiko. Während das Papier, das mit Grundsatzprogrammen bedruckt wird, bekanntlich geduldig ist, werden Beck und Müntefering an konkreten Vorhaben gemessen. Hier aber droht vielfach Streit mit der Union.

Zwar dürften sich auch CDU und CSU dem Ruf nach einem längeren Arbeitslosengeld für Ältere kaum entziehen können, doch sind Finanzierung und Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. Auch dürfte sich die Union - nachdem sich die Bundeskanzlerin gerade noch einmal zur Senkung der Lohnzusatzkosten als oberstem Ziel bekannt hat - allen Ausgabenwünschen der SPD widersetzen; diese reichen von zusätzlichen Nürnberger Milliarden für Arbeitslose und Geringverdiener über höhere Rentenleistungen für Ältere bis zu aufgestockten Steuergeldern für Hartz-IV-Empfänger. Auch die Beschränkung der Zeitarbeit und eine Verwässerung der „Rente mit 67“ dürfte auf heftige Gegenwehr der Union treffen.