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Vor dem Koalitionsgipfel : Wirtschaft fordert raschen Kita-Ausbau

Kinderbetreuung bleibt auf der Tagesordnung der Regierungskoalition. Bild: dapd

Kammern, Arbeitgeber und Junge Unternehmer warnen vor dem Betreuungsgeld: Es setze falsche Anreize und verhindere, dass Frauen arbeiten gehen.

          Vor dem Treffen der Regierungsparteien am Sonntag schlägt die Wirtschaft Alarm. Die Spitzen mehrerer Wirtschaftsverbände fordern, dass die Politik nicht das Betreuungsgeld durchsetzt, sondern den stockenden Kita-Ausbau vorantreibt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Marie-Christine Ostermann von den Jungen Unternehmern BJU warnen gegenüber dieser Zeitung vor der Zahlung an Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Das Betreuungsgeld widerspricht den Zielen, die Berufstätigkeit von Frauen auszubauen und Kinder möglichst früh zu fördern“, sagt Hundt. „Wir Unternehmer brauchen die Frauen“, erklärt Ostermann. „Sinnvoller ist es, die Kinderbetreuung wie geplant auszubauen, die viel zu langsam voranschreitet“, verlangt Driftmann.

          Betreuungsgeld wird auf den Weg gebracht

          Wenn sich die Spitzenpolitiker der CDU, CSU und FDP am Sonntag um 18 Uhr im Kanzleramt zusammensetzen, werden sie neben Praxisgebühr und Rente auch über das Betreuungsgeld reden – und dieses wahrscheinlich auf den Weg bringen.

          Zuletzt blockierte die FDP das Vorhaben, das die CSU vorantreibt und auf das sich die Koalition schon verständigt hatte. Von 2013 an soll es für ein Kind im zweiten Lebensjahr 100 Euro im Monat geben, wenn es kein gefördertes Angebot einer Krippe oder einer Tagesmutter wahrnimmt. Von 2014 an soll es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr geben. Gegner sprechen von einer „Herdprämie“.

          Ein Betreuungsgeld wie auch das unzureichende Angebot an Kinderbetreuung sorgen den Augen der Wirtschaft dafür, dass viele Frauen nicht arbeiten. „Eine ausreichende und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist zentrale Voraussetzung für eine gelungene Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagt Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Diese sei für die Wirtschaft und die Gesellschaft notwendig.

          Hundt: Zu wenig Kinderbetreuung

          Jedes dritte Unternehmen halte Fachkräftemangel für eines der größten Risiken für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. „Das unzureichende Angebot an Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist ein entscheidender Grund dafür, dass viele Frauen nicht oder nur in Teilzeit arbeiten“, sagt Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA. „Dabei können wir es uns immer weniger leisten, das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen nicht zu nutzen.“

          Den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung sehen beide noch längst nicht erreicht. „Der Ausbau muss zügig vorangebracht werden“, fordert Driftmann. Im August 2013 erhalten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder im zweiten und dritten Lebensalter. Nach Schätzungen fehlen mehr als 100.000 Plätze dafür. Die Regierung strebt an, für 35 Prozent der Kleinkinder einen Platz bereit zu stellen.

          Ostermann: Betreuungsgeld hält von Arbeit ab

          Am Dienstag stellt das Statisches Bundesamt den Stand der Betreuungssituation vom März 2012 vor, die voraussichtlich unter den notwendigen Plätzen bleiben wird. „Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen – gegenseitige Schuldzuweisungen helfen keinem“, verlangt Driftmann.

          Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende der Jungen Unternehmer, stört, dass die Politik einerseits mehr Frauen in Führungspositionen haben möchte, anderseits aber mit einem Betreuungsgeld den Anreiz setzt, länger dem Arbeitsleben fern zu bleiben. „Das finde ich völlig widersprüchlich und kontraproduktiv“, sagt sie. „Man muss alles tun, um Frauen zu motivieren ins Arbeitsleben zurückzukommen.“

          Wichtig sei, dass Eltern ihre Kinder in guter Betreuung wissen. Kita-Ausbau und mehr Ganztagsschulen seien die richtige Richtung, dafür müsse die Politik alles tun. „Vielen kleinen Kindern hilft es, in eine Kita zu gehen – gerade auch Kindern von Migranten, die damit schneller deutsch lernen können.“ Es sei heute üblich, dass Männer und Frauen arbeiten gehen. Dafür soll die Politik auch den richtigen Rahmen setzen und mit der Kinderbetreuung helfen.

          Schärferer Fachkräftemangel

          Das Betreuungsgeld lehnen die drei Unternehmer entschieden ab. Es verschärfe den Fachkräftemangel und widerspreche den Zielen, die Berufstätigkeit von Frauen auszubauen und Kinder möglichst früh zu fördern, sagt Hundt. „Die Einführung des Betreuungsgelds würde einen Milliardenaufwand verursachen und damit den Anstrengungen zuwiderlaufen, möglichst bald zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalts zu kommen.“

          Für Driftmann könnte es auch dazu führen, dass Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten eines ersten Bausteins frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen. „Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und außerdem zu teuer“, warnt er. Driftmann hält die Betreuung von Schuldkindern für ebenso wichtig wie die von Kleinkindern. „Mangelnde Nachmittagsbetreuung in Horten oder unzureichende Angebote in Schulferien machen Eltern und Betrieben das Leben schwer“, sagt er.

          Für Ostermann könne sich Deutschland ein Betreuungsgeld mit Blick auf seine Schulden auch gar nicht leisten. „Wir müssen den Haushalt in den Griff kriegen und dürfen der nächsten Generation nicht so viele Schulden überlassen“, warnt sie. „Ich hatte gehofft, dass Politiker aus der Schuldenkrise lernen können, dass man nur das Geld ausgeben kann, dass man auch hat und nicht auf Teufel komm raus über Jahrzehnte über seine Verhältnisse leben kann.“

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