Vor dem Gipfeltreffen Klimaschutzziele der EU belasten Deutschland

Deutschland muss den Anteil von erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2020 auf rund 16 Prozent erhöhen, wenn sich die EU-Staaten Ende dieser Woche auf weitgehende Ziele für den Klimaschutz einigen. Das geht aus internen Berechnungen der Europäischen Kommission hervor.

Die EU-Staaten müssten je nach Möglichkeiten und aktueller Situation einen unterschiedlichen Beitrag leisten, damit die erneuerbaren Energien in der EU im Schnitt einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Die geringste Belastung käme auf Belgien zu, das in dreizehn Jahren einen Anteil von weniger als 10 Prozent haben müsste. Andere EU-Staaten müssten dann mehr als die Hälfte ihres Energieverbrauchs aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse gewinnen. Derzeit werden in der Kommission Modelle für die Kalkulation einer „fairen“ Belastung durchgerechnet. Die endgültigen Zahlen sollen im Herbst vorliegen.

Im Entwurf steht „verpflichtend“ in Klammern

Die Pflicht, den Anteil von erneuerbaren Energien in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist in der EU hoch umstritten. Die Europäische Kommission hatte dieses Ziel Anfang Januar in ihrem Strategiepapier zur europäischen Energiepolitik angeregt, um den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu verringern und so einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die deutsche Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) will die Mitgliedstaaten bei dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel verpflichten, dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Dass ihr das gelingt, gilt in Brüssel aber als nicht sehr wahrscheinlich. Gegen den Vorstoß sperren sich vor allem Frankreich und die osteuropäischen Staaten. In dem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens ist das Wort „verpflichtend“ entsprechend in Klammern gesetzt. Wenn die EU-Staaten es am Ende strichen, wäre die Vorgabe von 20 Prozent für erneuerbare Energien nur noch eine Richtgröße.

Das Ziel ist erreichbar

Momentan liegt der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Verbrauch in der EU bei ungefähr 6,5 Prozent. Deutschland liegt mit einem Anteil von 5,3 Prozent leicht unter dem Durchschnitt. Der Koalitionsvertrag sieht bisher lediglich vor, diesen bis 2020 auf 10 Prozent zu erhöhen. Wie aus Berechnungen des Bundesumweltministeriums hervorgeht, könnte Deutschland bis dahin allerdings ein Ziel von 16 Prozent durchaus erreichen. Es würde demnach also nicht vor eine unlösbare Aufgabe gestellt, wenn die Kommission am Ende für Deutschland ein Ziel von knapp mehr als 16 Prozent vorsieht.

Nach dem Modell der Behörde könnte für jedes Jahr bis 2020 ein eigenes Ziel gesetzt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energie müsste dabei nicht linear steigen. Es wäre möglich, dass er sich in den ersten Jahren nur sehr langsam erhöht und dann stärker ansteigt. So will die Kommission berücksichtigen, dass es in einigen Jahren neue Ansätze für die Nutzung dieser Energiequellen geben könnte. Die Behörde würde den Fortschritt der Staaten jedes Jahr prüfen und könnte sie vor den Europäischen Gerichtshof bringen, wenn sie ihre Vorgaben nicht einhalten.

Frankreich setzt auf Atomkraft

Die Kommission orientiert sich bei ihrer Berechnung an einem in der EU-Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energie in der Stromversorgung genutzten Ansatz aus dem Jahr 2001. Auch darin gibt es individuelle, allerdings nicht verpflichtende Ziele für die Staaten, um den Anteil von Wind-, Wasser- und Sonnenkraft an der Stromerzeugung bis 2010 auf 22 Prozent zu erhöhen. Je nach bisherigem Niveau erneuerbarer Energie an der Stromversorgung sollen die Länder den Anteil steigern. Einen wichtigen Beitrag dazu, mehr erneuerbare Energien zu nutzen, soll nach dem Willen der Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft die Nutzung von Biokraftstoffen leisten. Ihr Anteil am Kraftstoffverbrauch soll bis 2020 auf 10 Prozent ansteigen.

Die französische Regierung versucht unterdessen durchsetzen, dass die in Frankreich verbreitete Atomenergie eine stärkere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielt. Es sei nicht sinnvoll, dabei nur auf erneuerbare Energie zu setzen, sagte die französische Ministerin für Europa-Fragen, Catherine Colonna, am Montagabend in Brüssel. Sie sprach sich für eine Formel aus, die auf den Energiearten aufbaut, die nicht kohlenstoffbasiert sind.