Vor dem G-20-Treffen Europäisch-amerikanischer Spar-Streit schwelt weiter

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor Beginn des G-8-Gipfels in Kanada die Kritik an den Sparanstrengungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten zurückgewiesen. „Wir müssen, darüber gibt es auch unter den Europäern völlige Einigkeit, maßvoll die zu hohen Defizite zurückführen, ohne das Wachstum zu gefährden“, sagte Schäuble am Freitag im RBB-Inforadio. Das mache Deutschland und habe deshalb ein überdurchschnittliches Wachstum. „Eine solide Finanzpolitik und eine auf Wachstum und Beschäftigung gerichtete Politik sind in Deutschland keine Gegensätze“, fügte Schäuble hinzu.

Vor allem die amerikanische Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Staaten vorgeworfen, durch ihre Sparpolitik das Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt zu gefährden. Die deutsche Regierung hatte am 7. Juni das größte Haushalts-Sanierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden (Im Detail: Sanierungsplan für Deutschland).

Schäuble verwies mit Blick darauf auf Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Die Vereinigten Staaten könnten ihre Verschuldung angesichts einer wachsenden Bevölkerung durch Wachstum abbauen, Deutschland könne das bei sinkender Bevölkerungszahl nicht, sagte der Minister.

Schäuble bekräftigte auch das Ziel der Bundesregierung, eine internationale Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, notfalls nur in Europa: „Wir werden uns in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Donnerstagabend (Ortszeit) zur Teilnahme an den G-8- und G-20-Gipfeln in Kanada eingetroffen.

Barroso: Europäer haben ihre Staatsschulden im Griff

Für seinen Kurs erhält Schäuble Rückendeckung aus der EU. Die Europäer wollen, dass spätestens von 2011 an die Defizite zurückgefahren werden. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die Europäer wollten sparen, um das Vertrauen wiederherzustellen. „Es geht nicht darum, dass wir ein Problem haben, die Defizite zu finanzieren.“ Ausnahme sei aber Griechenland, für das ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro aufgelegt wurde.

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies den Vorwurf zurück, die Europäer hätten ihre Staatsschulden nicht im Griff. „Die gesamtstaatliche Verschuldung der Eurozone ist niedriger als die Japans oder der USA“, sagte Barroso nach der Ankunft in Toronto. Japan und die Vereinigten Staaten sind ebenso Mitglieder der G 8 wie Kanada, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Gabriel unterstützt Amerikas Kritik zum Teil

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dagegen anders als Schäuble die Kritik der Vereinigten Staaten an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in Teilen unterstützt. „Wir müssen auch über Investitionen reden und nicht nur über Sparpakete“, sagte er der Zeitung „Financial Times Deutschland“.

Mit Blick auf den G20-Gipfel in Toronto sprach sich Gabriel für eine härtere Regulierung der Finanzmärkte aus. „All die Aufsichtsmaßnahmen, die wir derzeit diskutieren, sind notwendig, aber nicht hinreichend“, sagte er. „Das einzig richtige Instrument sei die sogenannte Volcker-Regelung, also eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wir müssen endlich ein Schild an die Eingangstür der Investmentbanken nageln, auf dem steht: Hier endet die Staatshaftung“, sagte Gabriel.