Von Pflege bis Finanzen Die Baustellen der Bundesregierung

In der Politik ist es beinahe so wie im normalen Leben. Am Jahresende wird der Schreibtisch aufgeräumt, und was unerledigt blieb, muss nachgearbeitet werden. Union und FDP haben nach der selbstgewählten Blockade vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im sogenannten Herbst der Entscheidung tatsächlich angefangen zu regieren – aber manchmal dauert es eben doch länger als erhofft.

Finanzen

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP Handlungsbedarf bei der Mehrwertsteuer ausgemacht. Ihre Absicht, den Satz für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent zu senken, haben sie zwar verwirklicht – aber abgesehen von der betroffenen Branche bekamen sie dafür wenig Beifall. Eigentlich sollte auch geprüft werden, ob künftig nicht grundsätzlich die Empfänger von Leistungen die Mehrwertsteuer abführen sollten, um so den Betrug einzudämmen. Eine Kommission sollte sich zudem mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt jedoch vor zu großen Erwartungen. Wenn auf alle Produkte künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig würde, hätte der Fiskus Mehreinnahmen von etwa 23 Milliarden Euro. Davon entfielen 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel. Sie aber sollen, wie auch der Theaterbesuch und die Tageszeitung, weiterhin mit 7 Prozent besteuert werden. 1 Milliarde brächte es, wenn Übernachtungen wieder normal besteuert würden.

Für die Reform der Kommunalfinanzen hat man wie verabredet eine Kommission eingesetzt. Schäuble wollte die Gewerbesteuer ursprünglich abschaffen. Die Städte sollten mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz entschädigt werden. Doch nach einem Spitzengespräch mit den drei kommunalen Spitzenverbänden hieß es auf einmal: Kommando zurück. Man wolle keine Reform gegen die Gemeinden ins Werk setzen, hieß es zur Begründung.

Nun wäre Schäuble schon zufrieden, wenn er mit einem kommunalen Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer ein Reformelement durchsetzen könnte. Doch auch das ist zweifelhaft. Der Landkreistag begrüßte zwar Schäubles Vorstoß, weil der Bürger dann besser sehen könne, was die Leistungen seiner Gemeinde kosten. Der einflussreiche Städtetag sieht das dagegen deutlich kritischer. Schäuble drohte, die neuere Rechtsprechung könne dafür sorgen, dass grenzüberschreitende Verluste der Unternehmen von mehr als 500 Milliarden Euro auf die Gewerbesteuer durchschlagen. Der Städtetag hält die Risiken gleichwohl für beherrschbar, weil die Basis der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten relativ breit sei. Deshalb wehren sich die Städte auch gegen alle Pläne, die Gewerbesteuer auf eine reine Gewinnsteuer zurückzuführen. Die kommunalen Spitzenverbände gehören zu den mächtigsten Interessengruppen in Berlin. Schon frühere Regierungen haben sich mit einer Reform der Kommunalfinanzen verhoben.

Unklarheiten und Ungereimtheiten gibt es noch zur geplanten Haushaltssanierung. Offen ist, ob der Verteidigungsminister seinen vollen Sparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro erbringen wird. Unklar ist auch, ob die geplante Finanzmarktsteuer tatsächlich von 2012 an 2 Milliarden Euro aus der Besteuerung von Umsätzen mit Finanzprodukten zur Haushaltssanierung liefern wird. Auf dem Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen Mitte des Jahres in Toronto zeigte sich, dass eine solche Steuer international nicht durchsetzbar ist. Nun gibt Schäuble das Ziel vor, sie in der EU oder zumindest im Euro-Raum im Gleichschritt einzuführen. Nur einen nationalen Alleingang schließt er aus, weil das dem Finanzplatz Deutschland schaden würde. Seine Mitarbeiter hat der Minister beauftragt, die Grundlage für eine solche Steuer vorzubereiten. Der FDP geht das zu weit. „Es gibt keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern, dass eine Finanztransaktionsteuer lediglich in der Euro-Gruppe kommen kann“, mahnte unlängst der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Die FDP fürchtet eine Verlagerung von Umsätzen an den Finanzstandort London.

Über 2011 hinaus bleibt die Absicht, die Steuerzahler zu entlasten. Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich: „Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.“ Diese Absicht hat die Bundeskanzlerin für mindestens zwei Jahre ausgesetzt. Aber vor der nächsten Bundestagswahl 2013 dürfte der Plan wieder aufleben – wenn die Haushaltslage es nur irgendwie zulässt.

Arbeit

Die Reform der Hartz-IV-Hilfe ist verschoben, weil SPD und Grüne Änderungen fordern und Schwarz-Gelb im Bundesrat keine eigenen Mehrheit hat. Der um 5 Euro höhere Regelsatz und ein Bildungspakt für Kinder liegen deshalb auf Eis. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag will sich Anfang Januar wieder zusammensetzen. Eine Einigung wird bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar erwartet. Ebenfalls verschoben wurde eine Neuregelung der Zuwanderung von Fachkräften. Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) fordert angesichts des Fachkräftemangels eine Lockerung, Mitstreiter findet sie im Wirtschafts- und Bildungsministerium. Die CSU jedoch sträubt sich bislang gegen niedrigere Einkommensschwellen für Zuwanderer. Entschieden werden muss auch über ein mögliches Gesetz zur Tarifeinheit, nachdem das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gekippt hat. Die Bundeskanzlerin hat eine Entscheidung für Ende Januar angekündigt.

Gesundheit

Nach der Neuordnung des Arzneimittelmarktes und der Kassenfinanzierung steht bei Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun die Neuordnung der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung. Es geht um eine bessere Pflegequalität, eine bessere Ausbildung und Bezahlung der Pfleger, um den „Pflegebegriff“, also eine Neudefinition des Ziels von Pflege, und möglicherweise auch um eine neuerliche Ausweitung der Leistungen, etwa für Demenzkranke. Vor allem aber hat die Koalition sich vorgenommen, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen. Rösler hat weitere Projekte in Vorbereitung, unter anderem eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land und die Koordinierung der stationären und ambulanten Medizin. Ebenfalls auf seiner Arbeitsliste steht die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge. Die Prävention soll gestärkt und die Arbeit der Krankenkassen in dem Feld verbessert werden.

Wirtschaft

Fast seit Jahresbeginn hängen die Vorschläge für ein Entflechtungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Kabinett fest. Wirtschaft und Teile der Unionsparteien haben Vorbehalte gegen die darin vorgeschlagene Möglichkeit einer zwangsweisen Entflechtung von Monopolen und Kartellen. Ebenfalls auf der Agenda für 2011 steht die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Der Referentenentwurf liegt seit September vor und ist noch in der Ressortabstimmung. Geplant sind unter anderem kostenlose Telefonwarteschleifen.

Umwelt

Zwei Gesetze aus seinem Verantwortungsbereich hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für das kommende Jahr als „zentral“ beschrieben: Die Neufassung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Bei der EEG-Reform geht es vor allem darum, die auf die Verbraucher umgelegten Kosten der Einspeisung von „grünem“ Strom und Wärme nicht weiter ausufern zu lassen. Die Kürzung der Solarstromförderung in diesem Jahr war ein erster Schritt in diese Richtung. Die Regierung muss eine Balance finde, die einerseits den erwünschten Ausbau regenerativer Energieerzeugung nicht bremst, andererseits unerwünschte Mitnahmeeffekte der Produzenten begrenzt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, erneuerbare Energien sollten so schnell wie möglich markt- und speicherfähig gemacht werden. „Über- oder Unterförderungen sind zu vermeiden.“

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein Überbleibsel aus dem laufenden Jahr. Wirtschafts- und Umweltministerium konnten sich bisher nicht einigen, wie die Aktivitäten der privaten von denen der öffentlichen Abfallentsorger unterschieden werden sollen. Ziel des Gesetzes ist unter anderem eine höhere Recyclingquote.

Ein weiteres Überbleibsel – diesmal schon aus der vorigen Legislaturperiode – ist das CCS-Gesetz. Bei der Neuregelung der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid sind Umwelt- und Wirtschaftsministerium federführend. Das Gesetz soll eng gefasste Vorgaben für Modellprojekte mit der CCS-Technologie machen.

Verbraucherschutz und Agrar

Die Opposition verleiht Ilse Aigner (CSU) gerne den Titel „Ankündigungsministerin“. In der Tat äußert sich die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin zu vielen Themen. Gesetze kommen dagegen wenige aus ihrem Haus. Das allerdings liegt auch daran, dass Aigners Ministerium ein Querschnittsressort ist. Verbraucherschutz spielt in vielen Politikfeldern eine Rolle, federführend sind aber oft andere Ministerien.

So kommen beispielsweise die Eckpunkte für ein Gesetz zum Umgang mit Geodatendiensten im Internet aus dem Innenministerium. Dass es diese „rote Linie“ für den Datenschutz im Netz allerdings überhaupt geben wird, geht durchaus auch auf Aigners Konto – sie hatte vehement für strengere Regeln geworben. Derzeit befindet sich das Vorhaben in der Ressortabstimmung. Auch um einen besseren Anlegerschutz, unter anderem durch verpflichtende Informationsblättern zu Finanzprodukten, kümmert sich federführend das Finanzministerium. Das Gesetz muss 2011 noch durch die zweite und dritte Lesung im Bundestag.

Eine weitere Baustelle ist die grüne Gentechnik. Das Gentechnikgesetz soll so geändert werden, dass die Bundesländer die Abstände zu Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen selbst festlegen dürfen. Zudem soll die Nachweismethode für Spuren veränderter Gene in importierten Futter- und Nahrungsmitteln vorgeschrieben werden. Eckpunkte dazu gibt es, am Gesetzentwurf wird gearbeitet. Ebenfalls auf der Agenda steht eine Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes; Konsumenten sollen leichter an Behördeninformationen kommen.

Zwei Themen muss Aigner in Brüssel angehen. Bei der europäischen Agrarpolitik nach 2013 geht es um die Frage, wie viel Geld die deutschen Bauern nach der angekündigten Umverteilung nach Osteuropa noch bekommen werden. Zudem pocht Aigner auf eine Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie und strengere Grenzwerte für gefährliche Stoffe.