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Volkskongress in Peking : China will Motor der Weltwirtschaft bleiben

Der Volkskongress Bild: AFP

Um mindestens 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen, nimmt die Regierung in China eine Erhöhung des Etatdefizits um 50 Prozent in Kauf. Anleger in aller Welt honorieren das - und treiben die Kurse in die Höhe.

          Um die Wirtschaft anzukurbeln, will China wieder mehr öffentliches Geld ausgeben. Dazu nimmt die künftige Regierung ein stark steigendes Haushaltsdefizit und höhere Schulden in Kauf. Die Staatsausgaben sollten in diesem Jahr „für die Sicherung des stetigen Wirtschaftswachstums eine größere Rolle spielen“, sagte der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag in seinem letzten Rechenschaftsbericht vor dem Nationalen Volkskongress in Peking.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Wegen der höheren Ausgaben für die Konjunkturbelebung  soll die Unterdeckung im Etat im Vergleich zum Budgetansatz des Vorjahres um die Hälfte auf 1200 Milliarden Yuan steigen (147 Milliarden Euro). Das Defizit wüchse dann von 1,5 auf 2 Prozent des BIP, was Wen als ein noch immer „sicheres Niveau“ bezeichnete. Er gab aber zu bedenken, dass die Staatseinnahmen langsamer wüchsen als die Pflichtausgaben.

          „Folgen der Finanzkrise dauern an“

          Als übergeordnete Ziele nannte Wen für 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 7,5 Prozent sowie einen maximalen Anstieg der Verbraucherpreise um 3,5 Prozent. Im Vorjahr waren die Vorgaben ähnlich gewesen, erreicht hatten die Werte dann 7,8 und 2,6 Prozent. Fällt das Wachstum im laufenden Jahr tatsächlich auf 7,5 Prozent, dann wäre das trotz der Konjunkturpolitik der schwächste Anstieg seit 1990, dem Jahr nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

          Wen warnte, auch wenn China die Verwerfungen der vergangenen Jahre besser überstanden habe als die meisten Länder, bestünden weiterhin Risiken: „Die tiefsitzenden Auswirkungen der Finanzkrise dauern an, die Erholung der Weltwirtschaft ist voller Unsicherheit und ruht noch nicht auf einem stabilen Fundament.“ Die Ausführungen und Empfehlungen dürften mit Wens Nachfolger im Amt des Regierungschefs, Li Keqiang, abgesprochen gewesen sein sowie mit dem künftigen Staatspräsidenten, dem Parteichef Xi Jinping. Die beiden sollen von dem nicht demokratisch gewählten Parlament am Ende seiner zweiwöchigen Sitzung zur neuen Doppelspitze der zweitgrößten Volkswirtschaft bestimmt werden.

          In der ganzen Welt stiegen die Aktienkurse nach Wens Rede. Anleger zeigten sich beruhigt, dass das Wachstumsziel nicht verringert worden sei und notfalls mit Staatsausgaben verteidigt werde.

          Zwischen Neuem und alten Rezepten

          Wens Rede spiegelte seinen Regierungsstil in den zurückliegenden zehn Jahren wider. Einerseits mahnte er mehr Reformen, eine weitere Öffnung, „größeren politischen Mut“ sowie ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik an. So empfahl er, den Binnenkonsum zu stärken, die Dienstleistungswirtschaft auszubauen und privaten Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern. Andererseits hielt er angesichts der Unsicherheiten an altbewährten Rezepten fest.

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          Dazu gehört neben der Konjunkturpolitik die Betonung der Anlageninvestitionen als Wachstumstreiber. Die zweite Hauptstütze der Wirtschaft, den Außenhandel, will Wen modernisiert sehen. Bei stabilem Export solle der Import zulegen, um den Handelsbilanzüberschuss zu verringern. Statt sich auf Kostenvorteile zu verlassen, müsse die Ausfuhr in Fragen der Qualität, Technik, der Dienstleistungen und der Marken wettbewerbsfähig sein.

          „Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir leben und arbeiten“

          Der Regierungschef reagierte auf den Unmut der Bevölkerung über unreine Lebens- und Arzneimittel sowie die zunehmende Umwelt- und Luftverschmutzung. Er nannte das eine „weit verbreitete Sorge“ und versprach größere Anstrengungen der Regierung - ohne allerdings konkret zu werden. Wen deutete an, dass der Staat bei diesen „vitalen Interessen der Menschen“ auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen sei: „Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir leben und arbeiten.“ Die Schwierigkeit bestehe darin, dass „die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend in Konflikt mit dem Ressourcenerhalt und dem Umweltschutz gerät“.

          Als weitere Schwachpunkte identifizierte Wen die Überkapazitäten in einigen Branchen, die Innovationschwäche und die steigenden Betriebskosten der Unternehmen, den Gegensatz zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich, die Korruption und die Risiken in der Finanzwirtschaft. „Die sozialen Probleme haben markant zugenommen“, sagte Wen. Er wiederholte seine seit 2007 regelmäßig bemühte Zusammenfassung, die chinesische Wirtschaft sei „unausgewogen, unkoordiniert und nicht nachhaltig“.

          Rückständige Landwirtschaft

          Erstaunlich viel Raum nahm in der 100 Minuten langen Rede vor den fast 3000 Abgeordneten die Landwirtschaft ein. Die Rückständigkeit der Agrarwirtschaft sei das größte Hindernis in der Entwicklung. Das zu überwinden, müssen künftig „Priorität in unserer gesamten Arbeit“ haben. Es gelte, die Eigentumsrechte der Bauern zu verteidigen und trotz der Urbanisierung die Bewirtschaftung einer Mindestanbaufläche zu garantieren. Wen sprach sich für ein „neues System der intensiven Landwirtschaft“ aus, das hoch spezialisiert und kommerzialisiert sein müsse. Nötig sei auch die Reform des „Hukou“  genannten Meldewesens, das die Freizügigkeit von Bauern einschränkt.

          Neu ist auch Wens Vorschlag, den Kommunen die Erhebung eigener Steuern zuzugestehen. Bisher hängen sie von der Zentralregierung und vom Verkauf der Landnutzungsrechte ab. Letzteres hat zu Verzerrungen am Immobilienmarkt geführt. Während die Zentralregierung finanziell recht solide dasteht, sind viele Gemeinden völlig überschuldet. Sie hatten den Löwenanteil der Infrastrukturausgaben aus dem Konjunkturpaket von 2009 über 4000 Milliarden Yuan (490 Milliarden Euro) stemmen müssen.

          Quelle: FAZ.NET

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