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Volksentscheid : Schweizer lehnen Steuerreform ab

Die Schweizer haben sich für eine leichtere Einbürgerung und gegen die Abschaffung von Steuerprivilegien für internationale Konzerne ausgesprochen. Bild: dpa

Die Regierung in Bern muss einen neuen Weg finden, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Dabei drängt die Zeit.

          Eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Schweiz ist vorerst gescheitert. Die Stimmbürger haben sich am Sonntag klar gegen die schon von Parlament und Regierung beschlossene Unternehmensteuerreform III ausgesprochen. Das Votum fiel mit 59 Prozent Nein-Stimmen überraschend deutlich aus. Der Finanzminister Ueli Maurer von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) muss nun eine neue Vorlage erarbeiten.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          An einer Reform führt kein Weg vorbei, und der Zeitdruck wächst. Denn die Schweiz muss ihre kantonalen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen, um die Mindeststandards des OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund soll eine Reform der Unternehmenssteuern verhindern, dass Firmen, die demnächst ihr Steuerprivileg verlieren, deshalb ihren Sitz in ein anderes Land verlagern. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, wie einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des IMD World Competitiveness Center unter multinationalen Unternehmen in der Schweiz zu entnehmen ist. Demnach ist das attraktive Steuersystem für 68 Prozent dieser Firmen ein Ansiedlungsgrund gewesen.

          24.000 Unternehmen profitieren von den Vergünstigungen

          Sogenannte Holding-Gesellschaften haben von den erheblichen Steuervorteilen profitiert, die mit Blick auf den OECD-Aktionsplan verschwinden sollen. Dabei handelt es sich in der Regel um international tätige Unternehmen, deren Erträge aus dem Ausland auf kantonaler Ebene zu deutlich geringeren Sätzen besteuert werden als jene aus dem Inland. Dass zum Beispiel ein Rohstoffriese wie Glencore seinen Sitz in der rohstofffreien Schweiz hat, geht wesentlich auf die günstigen Steuerkonditionen zurück. Aber auch Schweizer Unternehmen wie der Rückversicherer Swiss Re und der Pharmakonzern Roche zählen zu den insgesamt 24.000 Unternehmen, die davon profitieren.

          Die Steuersätze für die Holding-Gesellschaften variieren je nach Kanton zwischen 8 und 12 Prozent, während die regulär besteuerten Unternehmen zwischen 12 und 24 Prozent berappen. Eine überall einheitliche Bundessteuer kommt hinzu. Dieses Steuersystem hat sich für die Schweiz auch im internationalen Vergleich ausgezahlt. Trotz der vergleichsweise niedrigen Steuersätze hat das Land je Einwohner zuletzt rund doppelt so viele Gewinnsteuern vereinnahmt wie die Nachbarländer (ohne Liechtenstein). In absoluten Zahlen summieren sich die Steuerzahlungen der rund 24.000 Unternehmen, die von den Privilegien profitieren, auf mehr als 5 Milliarden Franken. Einschließlich der Einkommensteuern der – oft gut bezahlten – Mitarbeiter und der Abgaben von abhängigen Drittfirmen dürften die Steuereinnahmen nach Berechnungen der Bank UBS mehr als 13 Milliarden Franken ausmachen.

          Rufe nach baldigem neuen Anlauf

          Weil folglich viel auf dem Spiel steht, hatten Parlament und Regierung ein Reformpaket geschnürt, das die Schweiz als Unternehmensstandort mit OECD-konformen Maßnahmen steuerlich attraktiv halten sollte. Im Gegenzug für die abzuschaffenden Steuerprivilegien hätten die Kantone einen „Werkzeugkasten“ an die Hand bekommen, aus dem sie sich einen für sie passenden Steuerrahmen hätten zimmern können. Unter anderem hätten sie den Unternehmen anbieten können, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in stärkerem Umfang als bisher von der kantonalen Steuer abzusetzen, was zugleich eine Innovationsförderung bedeutet hätte. Viele Kantone hatten überdies angekündigt, ihre allgemeinen Gewinnsteuersätze zu senken.

          Die Schweizer FDP zeigte sich enttäuscht vom Votum der Bürger und mahnte einen baldigen Neuanlauf an: Die Unternehmen brauchten Gewissheit, dass sich ihre Besteuerung nicht verschlechtere und trotzdem den internationalen Normen entspreche. Nur so erhielten sie Rechtssicherheit und würden auch in Zukunft in der Schweiz investieren. Auch Peter Grünenfelder, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, mahnte zur Eile: „Je länger die Unsicherheit anhält, umso schlechter ist das für die Unternehmen.“

          Einen Grund für das Nein sieht Grünenfelder auch daran, dass das bürgerliche Lager nicht geschlossen für die Reform eingetreten war. Für Gegenwind hatte vor allem die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gesorgt: Sie hatte die Reform öffentlich kritisiert.

          Quelle: F.A.Z.

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