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Volksabstimmung : Schweizer wollen die zweite Gotthard-Röhre

Der Verkehr durch den Gotthard-Tunnel soll während der Bauarbeiten weiterlaufen können. Bild: dpa

Damit die vorhandene Röhre des Gotthard-Tunnels saniert werden kann, soll nun eigens ein zweiter Tunnel gebaut werden. So kann der Verkehr während der Bauarbeiten weiterlaufen.

          Der Gotthard hat für die Schweizer eine starke emotionale Bedeutung. Die Region gilt nicht nur als Wiege der Eidgenossenschaft. Das Bergmassiv war auch Kernbestandteil der Landesverteidigung: In das sogenannte Reduit wollte man sich im Zweiten Weltkrieg im Fall eines Angriffs zurückziehen und die eigene Unabhängigkeit mit Zähnen und Klauen verteidigen. All dies dürfte nun mit dazu beigetragen haben, dass sich die Eidgenossen für ein teures Infrastrukturprojekt entschieden haben. In einer Volksinitiative stimmten sie mehrheitlich für den Bau einer zweiten Straßentunnelröhre, die nach Fertigstellung allerdings nur einspurig genutzt werden soll.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Der 1981 eröffnete Straßentunnel durch den Gotthard muss in zehn Jahren saniert werden. Durch die 17 Kilometer lange Röhre, die Göschenen im Kanton Uri mit Airolo im Tessin verbindet, fahren täglich rund 17.300 Fahrzeuge. Nach einem Beschluss der Stimmbürger soll nun eigens ein zweiter Tunnel gebaut werden, damit die vorhandene Röhre saniert werden kann, ohne den Verkehr zu unterbrechen.

          Die Kosten für den neuen Tunnel und die Sanierung des alten summieren sich nach Berechnungen des Verkehrsministeriums auf 2,8 Milliarden Franken, wobei die höheren Betriebskosten für zwei Röhren nicht eingerechnet sind. Um nicht gegen die Vorgaben im Alpenschutzprogramm zu verstoßen, das auf eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zielt, haben Regierung und Parlament angekündigt, auch nach Fertigstellung der zweiten Röhre nur zwei Fahrspuren zur Nutzung freizugeben, obwohl es dann deren vier gäbe. So soll der Schwerlastverkehr weiter in Grenzen gehalten werden.

          Gegner halten Sanierung für zu teuer

          Die Gegner des Tunnelbaus fürchten indes, dass dieses Versprechen eines Tages wieder einkassiert wird – und sei es durch eine weitere Volksinitiative. Außerdem halten sie die Sanierung via Tunnelbau schlicht für viel zu teuer. Nach Angaben der Regierung würde eine Sanierung ohne zweite Röhre 1,2 bis 2 Milliarden Franken kosten.

          Die Befürworter des Tunnelbaus argumentierten stark mit dem Sicherheitsaspekt: Bei einer Verkehrsführung durch zwei getrennte Röhren gibt es weniger Unfälle und somit weniger Tote und Verletzte. Nach einer Analyse der Beratungsstelle für Unfallverhütung ließen sich alle drei Jahre zwei Menschenleben retten. Somit würden die Kosten der Gotthard-Vorlage pro gerettetem Leben etwa 75 Millionen Franken betragen, rechnete die „Neue Zürcher Zeitung“ spitz vor.

          Unabhängig vom Gotthard-Straßentunnel planen die Schweizer im kommenden Juni die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels für die Eisenbahn. Diese neue Doppelröhre durch den Gotthard ist mit 57 Kilometern der längste Eisenbahntunnel der Welt. Er soll bis zum Jahr 2025 die Passagierzahlen auf der Schiene durch die Alpen verdoppeln.

          Lebensmittel-Spekulationen werden nicht verboten

          Klar abgelehnt wurde am Sonntag hingegen die Initiative eines links-grünen Bündnisses, Finanzspekulationen auf Lebensmittel zu verbieten. Ebenso mit Nein stimmten die Schweizer gegen eine Initiative der Christdemokratischen Volkspartei (CVP), die damit die sogenannte „Heiratsstrafe“ abschaffen wollte. Zur Erklärung: In der Schweiz werden Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, durch Bund, Kanton und Gemeinde. Im Gegensatz zur kantonalen Besteuerung gibt es auf Bundesebene kein Splitting, welches verhindert, dass Ehepaare, bei denen nur einer das Geld verdient, via Steuerprogression benachteiligt werden. Zum Ausgleich gibt es aber einen speziellen Verheiratetentarif sowie Abzüge für Verheiratete und Zweitverdiener. Am Ende verbleiben trotzdem noch rund 80.000 Paare, die sich gemäß der Bundessteuer schlechter stehen, als wenn sie in „wilder Ehe“ zusammen lebten.

          Diese „Heiratsstrafe“ sollte nach dem Willen der CVP abgeschafft werden. Für Diskussionen sorgte, dass der Schweizer Verfassung gemäß dieser Initiative ein Passus hinzugefügt werden soll, der die Ehe allein als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ festschreibt.

          Quelle: F.A.Z.

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