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Vier Bundesländer noch ohne Mittel Kaum Geld aus Konjunkturpaket II abgerufen

27.08.2009 ·  Vier Bundesländer haben nach Medieninformationen bisher keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung abgerufen. Um die Konjunktur zu beleben, stellt der Bund 2009 und 2010 insgesamt 10 Milliarden Euro bereit. Insgesamt wurden noch nicht einmal 100 Millionen abgerufen.

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Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets II haben vier Bundesländer nach einem Medienbericht noch keine Gelder bekommen. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen hätten Länder und Kommunen bis Mitte August keinen einzigen Cent abgerufen, berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesrechnungshofs.

Insgesamt haben die Länder und Kommunen bis Mitte August 95,4 Millionen Euro aus dem insgesamt zehn Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket abgerufen. Das meiste Geld floss dem Bericht zufolge mit 21,2 Millionen Euro bisher in Nordrhein-Westfalen, dahinter folgen Niedersachsen (16,4 Millionen Euro), Hamburg (13,7 Millionen Euro) und Rheinland-Pfalz (13,1 Millionen Euro). Hessen hat 4,5 Millionen Euro abgerufen. Um die Konjunktur zu beleben, stellt der Bund 2009 und 2010 insgesamt 10 Milliarden Euro für Investitionen in Kommunen und Ländern bereit.

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring kritisierte das Konjunkturpaket: „Die Zahlen zeigen, dass Konjunkturpakete generell zu langsam und zu schleppend wirken“, sagte er. Außerdem werde deutlich, dass das Paket nicht wie von der Bundesregierung behauptet für den jetzt einsetzenden leichten Aufschwung verantwortlich sein könne, so Döring weiter.

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