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Videoüberwachung in Betrieben Reform des Datenschutzes steht auf der Kippe

 ·  Die heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung zeigt Wirkung: Die Koalition gerät nach F.A.Z.-Informationen ins Zweifeln. Im letzten Moment wird das Thema von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt.

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© dpa Vergrößern Stein des Anstoßes: Die Regeln zur Videoüberwachung bringen Gewerkschafter in Rage

CDU/CSU und FDP haben die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Unternehmen im letzten Moment von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser, der in der Unionsfraktion für das Thema federführend ist, sagte am Mittwoch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Sitzung hätten allenfalls 40 Minuten für das Thema zur Verfügung gestanden.

Angesichts auch von Änderungsanträgen der SPD habe man sich aber mehr Zeit für eine Beratung nehmen wollen. Nach Friesers Angaben wird sich das Gremium jetzt am 30. Januar damit befassen. Das Gesetz könnte dann am Folgetag oder im Februar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.

Nach Informationen der F.A.Z. wollen jedoch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) das Vorhaben noch einmal grundsätzlich überprüfen. „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen“, heißt es in Koalitionskreisen. Zuvor hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen auf einen Entwurf geeinigt.

Darin ist auch ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüberwachung in Betrieben vorgesehen. Erleichtert werden dagegen offene Kamerabeobachtungen. Die Vorschriften schränken jegliche „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ von Daten ein, etwa Fragen im Bewerbungsgespräch sowie Eignungstests. E-Mails dürfen unter bestimmten Voraussetzungen kontrolliert werden. Kontonummern und andere Angaben dürfen nur verfremdet abgeglichen werden, falls ein konkreter Verdacht auf gewichtige Verfehlungen besteht. Betriebsvereinbarungen dürfen keine ungünstigeren Regeln treffen.

„Das weitreichendste Datenschutzgesetz in Europa“

Der CSU-Innenpolitiker Frieser zeigte sich „schwer enttäuscht“ von der heftigen Ablehnung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen Vorsitzender Michael Sommer soll in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder ursprünglich Zustimmung signalisiert haben, heißt es. „Dabei ist dies das weitreichendste Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer in ganz Europa“, sagte Frieser. Man sei den Gewerkschaften weitgehend entgegengekommen. Dass auch die Arbeitgeberverbände heftige Ablehnung äußern, habe ihn nicht überrascht: „Dass man bei diesem Balanceakt auf dem Drahtseil jedem Beteiligten auf die Füße treten würde, war von vornherein klar.“

Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, warf Schwarz-Gelb vor, mit dem Gesetz „einseitig die Wirtschafts- und Arbeitgeberinteressen“ bedienen zu wollen. Der Versuch, das Gesetz noch schnell als kleines Geschenk für die FDP im Landtagswahlkampf in Niedersachsen zu präsentieren, sei nun gründlich misslungen.

Datenschutz läuft Gefahr, zum Täterschutz zu werden“

Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, und der Grünen-Sprecher für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, erklärten, die Regierung habe sich kurz vor der Niedersachsen-Wahl „in Hütchenspielerei geübt“. Doch die mit dem Thema Datenschutz gern „kokettierende“ FDP mache sich mit diesem Entwurf vollends unglaubwürdig.

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte das vollständige Verbot heimlicher Videoaufnahmen, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bislang erlaubt sein können. Damit würden auch angemessene Überwachungsmaßnahmen bei konkretem Tatverdacht etwa wegen Diebstahls ausgeschlossen, sagte Anwaltspräsident Wolfgang Ewer. Hierdurch würden gerade kleinere Unternehmen, die eine ständige und damit offenkundige, flächendeckende Überwachungsanlage nicht vorhalten könnten, unangemessen benachteiligt. „Datenschutz läuft auf diese Weise Gefahr, zum Täterschutz zu werden.“

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