Home
http://www.faz.net/-gqe-75sey
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Videoüberwachung in Betrieben Reform des Datenschutzes steht auf der Kippe

Die heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung zeigt Wirkung: Die Koalition gerät nach F.A.Z.-Informationen ins Zweifeln. Im letzten Moment wird das Thema von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt.

© dpa Vergrößern Stein des Anstoßes: Die Regeln zur Videoüberwachung bringen Gewerkschafter in Rage

CDU/CSU und FDP haben die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Unternehmen im letzten Moment von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser, der in der Unionsfraktion für das Thema federführend ist, sagte am Mittwoch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Sitzung hätten allenfalls 40 Minuten für das Thema zur Verfügung gestanden.

Joachim Jahn Folgen:      

Angesichts auch von Änderungsanträgen der SPD habe man sich aber mehr Zeit für eine Beratung nehmen wollen. Nach Friesers Angaben wird sich das Gremium jetzt am 30. Januar damit befassen. Das Gesetz könnte dann am Folgetag oder im Februar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.

Mehr zum Thema

Nach Informationen der F.A.Z. wollen jedoch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) das Vorhaben noch einmal grundsätzlich überprüfen. „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen“, heißt es in Koalitionskreisen. Zuvor hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen auf einen Entwurf geeinigt.

Darin ist auch ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüberwachung in Betrieben vorgesehen. Erleichtert werden dagegen offene Kamerabeobachtungen. Die Vorschriften schränken jegliche „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ von Daten ein, etwa Fragen im Bewerbungsgespräch sowie Eignungstests. E-Mails dürfen unter bestimmten Voraussetzungen kontrolliert werden. Kontonummern und andere Angaben dürfen nur verfremdet abgeglichen werden, falls ein konkreter Verdacht auf gewichtige Verfehlungen besteht. Betriebsvereinbarungen dürfen keine ungünstigeren Regeln treffen.

„Das weitreichendste Datenschutzgesetz in Europa“

Der CSU-Innenpolitiker Frieser zeigte sich „schwer enttäuscht“ von der heftigen Ablehnung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen Vorsitzender Michael Sommer soll in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder ursprünglich Zustimmung signalisiert haben, heißt es. „Dabei ist dies das weitreichendste Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer in ganz Europa“, sagte Frieser. Man sei den Gewerkschaften weitgehend entgegengekommen. Dass auch die Arbeitgeberverbände heftige Ablehnung äußern, habe ihn nicht überrascht: „Dass man bei diesem Balanceakt auf dem Drahtseil jedem Beteiligten auf die Füße treten würde, war von vornherein klar.“

Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, warf Schwarz-Gelb vor, mit dem Gesetz „einseitig die Wirtschafts- und Arbeitgeberinteressen“ bedienen zu wollen. Der Versuch, das Gesetz noch schnell als kleines Geschenk für die FDP im Landtagswahlkampf in Niedersachsen zu präsentieren, sei nun gründlich misslungen.

Datenschutz läuft Gefahr, zum Täterschutz zu werden“

Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, und der Grünen-Sprecher für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, erklärten, die Regierung habe sich kurz vor der Niedersachsen-Wahl „in Hütchenspielerei geübt“. Doch die mit dem Thema Datenschutz gern „kokettierende“ FDP mache sich mit diesem Entwurf vollends unglaubwürdig.

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte das vollständige Verbot heimlicher Videoaufnahmen, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bislang erlaubt sein können. Damit würden auch angemessene Überwachungsmaßnahmen bei konkretem Tatverdacht etwa wegen Diebstahls ausgeschlossen, sagte Anwaltspräsident Wolfgang Ewer. Hierdurch würden gerade kleinere Unternehmen, die eine ständige und damit offenkundige, flächendeckende Überwachungsanlage nicht vorhalten könnten, unangemessen benachteiligt. „Datenschutz läuft auf diese Weise Gefahr, zum Täterschutz zu werden.“

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Koalition einigt sich Jetzt kommt die Maut

Union und SPD haben sich auf Änderungen an der geplanten Pkw-Maut geeinigt. Sie soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden – obwohl eine große Hürde bleibt. Hier kommen die Details. Mehr

24.03.2015, 11:38 Uhr | Wirtschaft
Bundestags-Beschluss SPD feiert Frauenquote

Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft hat der Bundestag eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen großer Unternehmen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von Union und SPD, Grüne und Linke enthielten sich. Ihnen gehen die Regelungen nicht weit genug. Mehr

06.03.2015, 17:14 Uhr | Politik
Unternehmen Datenschutz Kampf um jeden Datensatz

Sie wollen an unsere Daten! Ein Vorurteil, mit dem viele Startups auf der Cebit zu kämpfen haben. Und tatsächlich kommt kaum eine Software ohne sie aus. Gut, dass auch das Thema auf der Cebit ist. Mehr Von Catiana Krapp und Nora Kolhoff

17.03.2015, 16:13 Uhr | Wirtschaft
Datenschutz Dieser Zeppelin spioniert alles aus

Seit vergangenem Jahr testet das US-Militär eine Art Luftschiff über dem Bundesstaat Maryland, das per Radar Raketen oder andere Bedrohungen frühzeitig erkennen soll. Viele Datenschützer sind alarmiert: Mit dem Ballon könnten auch Bewegungsprofile erstellt und Fahrzeugbewegungen am Boden überwacht werden. Mehr

20.02.2015, 17:18 Uhr | Gesellschaft
Krawalle in Frankfurt Hessische Politiker entsetzt über Gewalt bei Blockupy

Die hessische Polizei hatte sich zwar auf Gewalt bei der EZB-Eröffnung eingestellt. Doch selbst Innenminister Beuth hat nicht mit derart schweren Krawallen in Frankfurt gerechnet. Die FDP kritisiert hingegen die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an so einem wichtigen Tag. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

18.03.2015, 14:56 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.01.2013, 07:34 Uhr

Banales von Adidas

Von Rüdiger Köhn

Herbert Hainer kann sich gut verkaufen. Der Adidas-Chef präsentierte Investoren einen schön klingenden Fünfjahresplan. Der jedoch kaschiert lediglich Versäumnisse. Wo sind die neuen Kunden, von denen er sprach? Mehr


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Die riesigen Bargeldreserven der Tech-Unternehmen

Apple, Google und Co. haben riesige Bargeldbestände angehäuft. Man kommt aus dem Staunen kaum heraus und muss zum Vergleich schon die griechischen Staatsschulden heranziehen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden