08.09.2010 · Gelder und Aufgaben des „Energiekonzepts 2050“ sollen nicht nach Ressorts, sondern nach Kompetenzen verteilt werden, mahnt Forschungsministerin Schavan. Es geht um zusätzliche 3 Milliarden Euro jährlich.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dpa
Kennt das „Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik”: Forschungsministerin Annette Schavan
Für die Umsetzung des von der Koalition beschlossenen „Energiekonzept 2050“ reklamiert Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Führungsrolle. Geld und Aufgaben müssten „nach Kompetenzen, nicht nach Ressorts vergeben werden“, sagte sie am Dienstag. Im wesentlichen gehe es um Energie- und Effizienzforschung, hier verfüge ihr Ministerium im Verbund mit den Wissenschaftseinrichtungen über eine Schlüsselrolle. „In meinem Haus gibt es viel Erfahrung über das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik.“ In dem Energiekonzept geht es um jährlich zusätzlich 3 Milliarden Euro Staatshilfen für Energieforschung, Effizienz und Klimaschutz. Dazu gehören Gebäudesanierung und Elektromobilität.
Schavan warnte zugleich vor zu großen Hoffnungen in schnelle technologische Durchbrüche. Bei der Speicherung von Elektrizität und dem Aus- und Umbau des Stromnetzes stehe man ganz am Anfang. Die Dauer neuer Entwicklungen veranschlagte sie auf mindestens zehn Jahre. Deshalb sei es richtig, mit der Laufzeitverlängerung Zeit für neue technische Entwürfe und dem Umstieg auf einer weitgehend erneuerbare und kohlendioxidfreie Energieerzeugung zu erkaufen.
Nachteile für Stadtwerke
Der Streit über Kosten und Sinn der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre beherrschte am Dienstag weiter die öffentliche Debatte. Die SPD hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die auf 145 von 220 Euro je Gramm abgesenkte Kernbrennstoffsteuer reduziere die Einnahmen von 2,3 auf 1,5 Milliarden Euro. Schäuble bestritt, dass es deshalb zu Mindereinnahmen komme. Denn wegen der Laufzeitverlängerung stiegen die Gewinne der Konzerne und damit die Ertragsteuern. Die Kommunen verwiesen auf 300 Millionen Euro geringere Erträge durch die Gewerbesteuer als Folge der Steuer. Die Lücke müsse geschlossen werden, forderte der Städte und Gemeindebund.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte Energiekonzept und Laufzeitverlängerung. Mehr als die Hälfte der Zusatzgewinne der Konzerne würden über Steuern oder Beiträge für die erneuerbaren Energien abgeschöpft. Städtetagspräsidentin Petra Roth bekräftigte die Stadtwerke-Kritik an verlorenen Investitionen. „Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung.“ Längere Laufzeiten für Atommeiler dürften diese Investitionen nicht gefährden. Deshalb benötigten die Stadtwerke eine Kompensation aus der Energieabgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.
Industrie befürchtet Kostenlawine
Das Ökoinstitut hatte berechnet, dass die großen Energieversorger nicht die Hälfte, sondern nur 28 Prozent ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeben müssten. In der Energiewirtschaft wurde das als falsch zurückgewiesen. Laut Regierung sollen die Konzerne von 2017 an für jede Megawattstunde Atomstrom 9 Euro an einen Fonds für erneuerbare Energie zahlen. Grundlage ist ein Preis von 50 Euro je Einheit, steigt der Preis, steigt die Abgabe. Das habe das Ökoinstitut nicht einkalkuliert. Laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) werden die Konzerne mit mindestens 30 Milliarden Euro beteiligt.
Aus der Wirtschaft kommt Lob, aber auch Kritik am Energieprogramm. Der darin gezeichnete Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei nicht tragfähig, kritisierten die energieintensiven Industrien. Auf Betriebe und Verbraucher rolle „eine Kostenlawine“ zu. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl merkte an, laut Koalitionsvertrag sollten Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten auch zur Strompreissenkung verwendet werden. Jetzt sollen die Gelder in den Klimaschutz fließen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sah hingegen „mehr Licht als Schatten“.
| Name | Kurs | Prozent |
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