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Asylbewerber : Minister Gröhes Flüchtlingsplan macht Ärger

Geht es nach dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe, soll die medizinische Versorgung von Flüchtlingen bald anders finanziert werden. Bild: Gordon Welters/laif

Das Kabinett will für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber den Gesundheitsfonds anzapfen. Sozialpolitiker sind dagegen: Dafür solle der Finanzminister zahlen.

          Gesundheitspolitiker der Koalition äußern fraktionsübergreifend Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zu verwenden. Sie reagieren damit auf einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), dem das Kabinett in der vorigen Woche zugestimmt hat. Demnach sollen die Krankenkassen nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aus der Reserve des Gesundheitsfonds bekommen, um daraus Zusatzkosten auch für die Asylbewerber zu bezahlen. Diese wird aus Beitragsgeldern finanziert. Zuvor hatte es aus dem Ministerium geheißen, für die Flüchtlinge gebe es eine Milliarde Euro zusätzlich.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Georg Nüßlein (CSU) kritisierte, die Gesundheitskosten der Flüchtlinge müssten vom Bund aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsgelder der Versicherten. „Über das Thema müssen wir noch einmal reden“, sagte Nüßlein dieser Zeitung. Sein Kollege aus der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, hatte sich ähnlich geäußert. Man dürfe den Gesundheitsfonds nicht plündern, hatte er in der „Süddeutschen Zeitung“ gewarnt.

          Unter den Gesundheitspolitikern der Union ist der Ärger besonders groß. Dabei spielen nicht nur ordnungspolitische oder systemische Gründe eine Rolle. Denn die Abgeordneten geraten in ihren Wahlkreisen wegen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin immer mehr unter Druck. Vor dem Hintergrund sagt etwa der für Pharmapolitik zuständige Gesundheitpolitiker der CDU-Fraktion, Michael Hennrich, es könne nicht im Sinne guter Integrationspolitik sein, wenn man beschlossene Mehrausgaben im Gesundheitswesen „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ablade. „Das jetzt gewählte Verfahren schürt nur neuen Unmut und Unzufriedenheit und ist Wasser auf die Mühlen der Propaganda der Rechtspopulisten der AfD“, sagte Hennrich dieser Zeitung.

          Zahlungen des Bundes decken Gesundheitskosten nicht

          Die Finanzierung der Flüchtlingskosten, also auch deren Gesundheitskosten, sei Sache des Bundes, merken die Sozialpolitiker an. Solange die Flüchtlinge nicht als Asylbewerber anerkannt sind, kommen die Kommunen für ihre Gesundheitskosten auf. Als anerkannte Asylbewerber werden die Migranten behandelt wie Deutsche auch. Finden sie keinen Arbeitsplatz, haben sie Anspruch auf die Sozialleistung Hartz IV. Sie sind regulär krankenversichert, der Bund zahlt eine Pauschale von 90 Euro im Monat. Bei durchschnittlichen Hartz-IV-Beziehern reicht die nicht zur Deckung der Kosten aus. Notwendig wären laut Kassen 134 Euro.

          Wie hoch die Gesundheitskosten der Asylbewerber sind, weiß niemand genau. Auch deshalb hielte Hennrich es für besser, mit den Kassen nachträglich die ihnen entstandenen Kosten abzurechnen. „Pauschale Zuweisungen sind der komplett falsche Weg“, sagt Hennrich. „Entweder muss die Zuweisung aus Steuermittel an den Fonds von heute 90 Euro deutlich auf 130 bis 140 Euro erhöht werden, oder wir brauchen am Ende des Jahres 2016 und 2017 eine Spitzabrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten für die Gesundheitsausgaben für Flüchtlinge.“

          Der Abgeordnete Roy Kühne (CDU) sagt: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts, auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesundheitsfonds zu Hilfe zu ziehen, halte ich nicht für den richtigen Weg.“ Der Pflegeobmann der Union, Erwin Rüddel (CDU), weist darauf hin, dass die Kommunen wegen der Flüchtlinge vom Bund entlastet, die Beitragszahler dagegen belastet werden sollten. Er sucht Kritik an Gröhe ins Positive zu wenden: „Wenn der Minister mit dem Finanzminister noch einmal in den Clinch geht, dann hat er unsere volle Unterstützung.“

          Höhere Zuweisungen für Flüchtlinge nicht plausibel

          Hennrich sagt, es wäre ehrlicher und für die Versicherten nachvollziehbarer gewesen, wenn man die geplante höhere Zuweisung an die Kassen aus dem Fonds mit den erhöhten Mehrausgaben in der Versorgung begründet hätte, welche die Koalition in den vergangenen Jahren beschlossen hat. „Hier schlagen insbesondere die Kosten für das Krankenhausstrukturgesetz zu Buche, mit dem wir durch eine ursprünglich nicht vorgesehene höhere Zuwendung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.“ Eine höhere Zuweisung für den Ausbau von E-Health, die in dem Gesetzentwurf ebenfalls genannt und informell mit 500 Millionen Euro veranschlagt ist, nennt Hennrich plausibel – nicht aber Zuweisungen für Flüchtlinge.

          Die geplante Überweisung aus dem Fonds würde die Finanzlage der Kassen verbessern und im Wahljahr 2017 den Druck auf steigende Zusatzbeiträge mindern. Deshalb fallen die Reaktionen der Kassen zwiespältig aus. Einerseits freuen sie sich über zusätzliches Geld, andererseits beklagen sie die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Sie fänden es besser, wenn ihnen die freien Mittel über knapp 6 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Fonds nach einem klaren Verfahren zur Kostendeckung zugewiesen würden. Kassenvertreter sagen, der Druck auf Zusatzbeiträge bleibe auch nach der geplanten zusätzlichen Überweisung 2017 und in den Folgejahren hoch.

          Vor dem Hintergrund zieht CDU-Mann Kühne den Schluss: „Schaut man sich die Finanzierung des Fonds an und beachtet die zusätzlichen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre, dann halte ich es für oberste Prämisse, den Fonds nicht zu schröpfen.“

          Quelle: F.A.Z.

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