25.08.2006 · Die meisten Auflagen der spanischen Energiebehörde zur Übernahme des Endesa-Konzerns durch Eon verstoßen nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäisches Recht.
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Die EU hat die Übernahme uneingeschränkt genehmigt - Spanien aber 19 Auflagen erteilt
Die Europäische Kommission hat die von der spanischen Regulierungsbehörde verhängten Auflagen für die Übernahme des nationalen Versorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern Eon als wettbewerbswidrig verworfen. Spanien halte sich somit nicht an die uneingeschränkte EU-Genehmigung der Übernahme, stellte die Kommission Freitag in Brüssel in einer ersten Stellungnahme an die Regierung in Madrid fest.
Wie die Kommission am Freitag in Brüssel erklärte, wurde der Regierung in Madrid in einem vorläufigen Bescheid mitgeteilt, daß die Restriktionen unter anderem gegen die die in der Europäischen Union geltenden Regeln zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmen verstießen. Die spanische Regierung hat nun wiederum bis zum 4. September Zeit, zu dem Brüsseler Bescheid Stellung zu beziehen.
Spanien würde Übernahme am liebsten verhindern
Bleibt die Kommission auch danach bei ihrer Position, kann sie von der spanischen Regierung verlangen, die verhängten Auflagen für den Deal zurückzuziehen. Die Madrider Regulierungsbehörde CNE hatte die Übernahme von Endesa durch Eon Ende Juli nur unter strikten Auflagen genehmigt.
Demnach muß Eon unter anderem einen zu Endesa gehörenden Atommeiler verkaufen und die Kontrolle über weitere Kraftwerke an spanische Partner abgeben. Hintergrund ist, daß eine zu große ausländische Kontrolle über den strategisch wichtigen Energiesektor verhindert werden soll. Die sozialistische Regierung in Madrid würde deshalb den Eon-Endesa-Deal am liebsten ganz verhindern.
Die EU-Kommission steht deswegen mit Madrid schon seit längerem im Konflikt. Im Mai hatte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, nachdem die dortige Regierung mit Blick auf die Eon-Absichten die Rechte der CNE zur Verhinderung solcher Übernahmen gestärkt hatte. Der Düsseldorfer Konzern will mit dem 29-Milliarden-Euro-Deal zum größten Energiekonzern der Welt aufsteigen.
Hoffentlich bleiben die Spanier hart
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 25.08.2006, 15:17 Uhr
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