30.12.2012 · Bolivien verstaatlicht vier Tochtergesellschaften des spanischen Energiekonzerns Iberdrola. Damit solle die Versorgung in ländlichen Gebieten verbessert werden, sagte Boliviens Präsident Evo Morales.
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Die Vorredner haben Recht. Verstaatlichen ist die Lösung
Zumal wir in Deutschland ja schon sehr gute Erfahrungen damit haben. Man
denke nur an die Werke von DKW in Zwickau und BMW in Eisenach. Bis 1945
haben die nichts auf die Reihe gekriegt - aber danach aufgeblüht.
Die Trabanten und Wartburgs waren so beliebt, dass die Menschen
länger aus zehn Jahre Wartezeit in Kauf genommen haben um so ein
Superfahrzeug zu kriegen.
Lasst und enteignen - dann wird es wieder so schön wie in der DDR.
Eine tolle Entscheidung, die ich absolut verteidige. In Frankreich hat
ein Dorf mal die Wasserversorgung privatisiert. Der Betreiber
erhöhte danach ständig die Preise, bis sie irgendwann
unterträglich hoch wurden (die Aktionäre wollten ihre
Rendite).
Konsequenz: der Bürgermeister wurde abgewählt u. der Neue
machte alles rückgängig. Wieder in öffentlicher Hand
sanken die Kosten für Wartung u. Instandhaltung. Deshalb gingen die
Wasserpreise auch wieder nach unten. Logisch, denn man nimmt nur soviel
Geld, um die Kosten zu decken u. nicht um Shareholder schnell reich zu machen.
Das passiert...
...wenn man eine Privatisierung schlampig durchführt.
Wenn eine Wasserversorgung als Monopol organisiert ist, muss man bei der
Privatisierung klare Vorgaben über Preise und Qualität machen,
sonst ist es nur natürlich, dass der Inhaber des Monopols seine
Marktmacht ausnutzt.
So etwas gehört in die Ausschreibungsbedingungen - und dann
müssen sich Anbieter bewerben, die bereit sind, diese Vorgaben
einzuhalten. Und wenn man's richtig macht - und nicht, wie in Berlin
geschehen, die Vertragsunterlagen zum Staatsgeheimnis erklärt -
kommt eine Win-Win-Situation heraus.
Verstaatlichen.. finde ich gut
Hier bei uns zb., die Telekom..
Endlich wieder graue Einheits-Telefone, elfenbein gegen Aufpreis. Eine
Minute Auslandsgespräch kostet 5.-. Wartezeit für einen
Anschluss 6 Monate. Mobil nur für Staatsbedienstete und
Funktionäre. Datendurchleitung(Internet) nur für
Staatsunternehmen und relevante Großunternehmen. Alle
mittlerweilen dann 350 000 Telekomiker verbeamtet. Waren das tolle
Zeiten. Ich will das wiederhaben.
Merkel, so macht man das! So geht man mit Unternehmen um, dessen Inhaber eine zu große KLAPPE haben!
Bolivien verstaatlicht, Argentinien verstaatlicht, Venezula verstaatlicht, und wer folgt dann?
Die bisherigen Verstaatlichungen ausländischer Investments haben m.W. bisher keine Früchte für die Bevölkerung ebracht. Argentinen hat eine gegenwärtige Inflationsrate von mittlerweile über 25%, ein Urlaub in diesem Land ist teurer als in den USA und Europa, die nationalen Produkte sind wegen Importrestriktionen auf ein irrsinniges Preisniveau gestiegen, eine Mangelversorgung macht sich bemerkbar, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und der Normalbürger kommt mit seinem Geld nicht mehr über die Runden. Wer investiert noch in solchen Ländern? Ohne Investitionen keine Arbeit, das können auch Verstaatlichungen nicht ändern.
Ich bin in keinster Weise für ein rein sozialistischen Staat, aber
die Bodenschätze und die Infrastruktur eines Landes gehören
nun einmal in die Hände der ganzen Bevölkerung.
Mein Respekt an Bolivien, einen Evo Morales würde ich mir für
uns Volk auch wünschen. Der würde uns sehr wahrscheinlich als
erstes aus den Fängen des Finanz- und Euroregime befreien.
Eben nicht!
Die Teilhabe der Bevölkerung an den Bodenschätzen regelt man
über die Bedingungen der Vergabe von Schürfkonzessionen -
nicht über eine Verstaatlichung des Bergbauunternehmens. Damit
zeigt man der Welt nur, wie wenig man von Rechtssicherheit im eigenen
Land hält - und von Investoren, die darauf vertraut haben.
Ein Evo Morales in Deutschland wäre etwas links von Frau Nahles
angesiedelt - und in einer Regierung stets damit beschäftigt, mit
einem bürokratischen Willkürakt die hässlichsten Folgen
seiner letzten bürokratischen Willkürakte zu beseitigen.
Länger als ein paar Jahre hält das nur durch, wer die
Ölreserven von Venezuela oder den kubanischen Repressionsapparat zu
seiner persönlichen Verfügung hat.
Evo hat noch mehr verstaatlicht
Die Firma South American Silver zum Beispiel.
Nicht verstaatlicht hat er die Firma Jindal Steel. Die haben ich
nämlich aus Bolivien verzogen, weil der Staat nicht garantieren
wollte, Jindal nicht zu enteignen.
Daran sollte jeder denken, wenn das Staatsfernsehen wieder mal zeigt,
unter welch unsäglichen Bedingungen die Leute in Bolivien arbeiten
müssen, weil die pösen Kapitalisten dort nicht investieren wollen.
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