19.02.2004 · Nach Protesten aus der Branche erwägt die Regierungskoalition, das Steuerprivileg für Lebensversicherungen doch zu erhalten. Aus der rot-grünen Koalition wurden Forderungen nach Nachbesserungen an dem Gesetz laut.
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Gegen den von der Bundesregierung geplanten Wegfall der Steuerbefreiung für Lebensversicherungen von 2005 an regt sich neuer Widerstand. Der Vorstandschef des Branchenführers Allianz Lebensversicherung, Gerhard Rupprecht, sprach am Mittwoch in Berlin von einem "falschen Signal". Die Regierung wolle doch die private Altersvorsorge ausbauen. Aus der rot-grünen Regierungskoalition wurden Forderungen nach Nachbesserungen an dem Gesetz laut, das im März im Finanzausschuß beraten wird und am 2. April vom Bundestag beschlossen werden soll. Der Sprecher des Finanzministeriums schloß unterdessen Änderungen an der Vorlage aus.
Wenn die Lebensversicherung steuerlich schlechtergestellt werde als eine reine Kapitalanlage, dann werde die am häufigsten genutzte Form privater Altersvorsorge diskriminiert, sagte Rupprecht. Neue Steuern auf die Lebensversicherung würden es den Jungen erschweren, rechtzeitig eine private Altersvorsorge aufzubauen.
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Der Allianz-Manager begrüßte grundsätzlich den Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Leibrentenversicherung. Doch er kritisierte die damit verbundenen Einschränkungen. Die Tatsache, daß die Versicherung weder beleihbar oder kapitalisierbar noch veräußert, übertragen oder vererbt werden könne, werde dazu führen, daß die Nachfrage gering bleibe, sagte er.
Zuvor hatten Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen angeregt, den Gesetzentwurf abzumildern. Dies solle für Verträge gelten, die "wirklich mit dem Blick auf das Alter abgeschlossen wurden", zitierte die Süddeutsche Zeitung die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Vom SPD-Finanzfachmann Jörg-Otto Spiller wurde die Bemerkung wiedergegeben, man prüfe, "ob man da was machen kann". Ministeriumssprecher Jörg Müller verwies auf den eindeutigen Kabinettsbeschluß, der die Abschaffung der Steuerbefreiung für alle Neuverträge von 2005 an beinhalte.
Angaben, wonach die Versicherungsbranche eine Verlängerung des Anlagezeitraums auf 18 statt zwölf Jahre vorschlage, um die Steuerbefreiung zu erhalten, wies ein Sprecher des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV) zurück. Die Süddeutsche Zeitung hatte GDV-Präsident Bernhard Schareck auch mit der Bemerkung zitiert, Versicherungen sollten mit einer kürzeren Laufzeit steuerfrei ausgezahlt werden, wenn der Kunde älter als 60 Jahre sei.
| Name | Kurs | Prozent |
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