Verseuchtes Futter Bauern sind schwer belastet vom Dioxin-Skandal

Der Skandal um dioxinhaltiges Futtermittel hat für die mehr als tausend betroffenen Landwirte schwerwiegende Auswirkungen. Weil ihre Höfe gesperrt wurden, leiden sie unter Umsatz- und Gewinneinbußen. Sie dürfen ihre Produkte nicht mehr verkaufen; zum Teil müssen Eier vernichtet und Tiere getötet werden. Hinzu kommen die Kosten für Proben auf Dioxin von mehreren Hundert Euro je Probe. Alle gesperrten Betriebe müssen sich "freiproben". Das heißt, sie müssen nachweisen, dass ihre Produkte den zulässigen Höchstgehalt für Dioxin nicht überschreiten. Im Zweifelsfall muss auch belastetes Futter entsorgt werden, ebenso Eier mit einem zu hohen Dioxingehalt oder getötete Tiere.

Der Deutsche Bauernverband beziffert den Schaden für einen gesperrten Betrieb auf 20.000 bis 30.000 Euro in der Woche. Der Verband will dafür sorgen, dass die Landwirte nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Sie sollen sich mit ihren Schadensersatzforderungen direkt an ihren Futterlieferanten wenden, sagte Helmut Born, Generalsekretär des Verbands am Donnerstag. Eine Sprecherin des Bauernverbands verwies auf die Betriebshaftpflichtversicherung der Mischfutterbetriebe. Wolfgang Krüger, Referatsleiter Agrarrecht beim Bauernverband, rät den Landwirten, Beweise zu sichern und Schäden zu dokumentieren. Es werde sich zeigen, ob die Futtermittelwirtschaft zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sei. Sonst müsse der Klageweg beschritten werden. Die Kreisverbände der Bauern würden nun stellvertretend für die betroffenen Landwirte mit den Verbänden der Futtermittelindustrie Gespräche führen, sagte Krüger.

Weitere Artikel

• Dioxin-Skandal: Bauernverband fordert Entschädigungen 
• Dioxin-Skandal: Nordrhein-Westfalen legt Zehn-Punkte-Plan vor 
• Ein alter, giftiger Bekannter - Hintergrund-Informationen zu Dioxin 
• Kommentar zum Dioxin-Skandal: Diesel im Futter 
• Langer Weg bis zum Futtertrog: Woher kommt das Dioxin? 
• Dioxin-Skandal: Agrarminister wollen rasch reagieren 
• Dioxinverseuchtes Futtermittel: Agrarministerin prüft Folgen für Hersteller 
• Dioxin-Skandal: Falsche Fettsäure offenbar Ursache für Verseuchung 
• Der Kommentar: Eierlei 
• Niedersachsen sperrt 1000 Bauernhöfe 

Futter nicht in Versicherungsschutz enthalten

Einen speziellen Versicherungsschutz für Landwirte, die von dem verseuchten Dioxin betroffen sind, gibt es nicht. Die drei großen deutschen Tierversicherer R+V, Uelzener und LVM bieten ihren Kunden zwar Ertragsschadenpolicen an. Diese decken auch Schäden, die aus Betriebsunterbrechungen entstehen. Sie greifen aber nur in zuvor bestimmten Fällen: bei Tierseuchen, ansteckenden Tierkrankheiten oder allgemeinen Unfallrisiken, die beispielsweise durch den Ausfall von Heizungen in den Ställen verursacht werden können. "Abzüglich eines Selbstbehalts werden Höfe in solchen Fällen entschädigt, wenn sie den Betrieb vorübergehend einstellen müssen", erläuterte Theo Hölscher, Vorstandschef der Uelzener Versicherung, die ihren Schutz in einem Konsortium mit der VGH Hannover und den Sparkassenversicherern anbietet. Verunreinigte Futtermittel sind nicht in den Versicherungsschutz eingeschlossen. "Solche Fälle hat es bislang nicht gegeben. Wir prüfen aber, ob wir sie künftig mit in den Schutz einbeziehen", sagte eine Sprecherin des Marktführers R+V.

Bauernverbandsgeschäftsführer Born sagte, die Futterproduzenten könnten ihre Ansprüche wiederum bei dem Fettproduzenten am Anfang der Futtermittelkette geltend machen. Dieses Unternehmen, die Harles und Jentzsch GmbH, wehrte sich am Donnerstag gegen Gerüchte, es stehe kurz vor der Insolvenz. Eine Insolvenz würde es den Futtermittelbetrieben und ihren Versicherungen deutlich erschweren, Ansprüche geltend zu machen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen forderte darüber hinaus einen Haftungsfonds, in den die gesamte Futtermittelbranche einzahlen soll.

Auch kein Anspruch auf Unterstützung aus Tierseuchenkassen der Länder

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Bleser (CDU), sagte: "Ich bin es leid, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche Existenznöte bringen." Dieses Verhalten müsse hart bestraft werden, die Verursacher müssten zudem zu Schadensersatz verpflichtet werden - auch für das "Freiproben" der Betriebe, forderte Bleser, der selbst Landwirt ist.

Auch aus ihren Pflichtbeiträgen an die 16 Tierseuchenkassen der Bundesländer erwächst den Bauern kein Anspruch. Diese übernehmen alle unmittelbaren Kosten, die entstehen, wenn örtliche Behörden nach einer Tierseuche veranlassen, dass betroffene Tiere getötet werden müssen. Sie entschädigen dann für den Wert der Tiere sowie die Kosten für Tötung und Beseitigung der Kadaver. Einen Teil dieser Kosten übernehmen das Bundesland und die Europäische Kommission. "Dioxin aber ist eine Verunreinigung von Futtermitteln und hat nichts mit anzeigepflichtigen Seuchen zu tun", sagte Uta Flebbe, Geschäftsführerin der niedersächsischen Tierseuchenkasse.

Schadensanzeigen von Herstellern

Der private Versicherer LVM hat bislang drei vorsorgliche Schadenanzeigen von betroffenen Herstellern aus der Lieferkette gezählt, die eine Betriebshaftpflicht für den Fall abgeschlossen haben, dass Ansprüche gegen sie geltend gemacht würden. "Wir würden diese aber abwehren, weil unsere Versicherten keine Schuld trägt", hieß es bei der LVM. Ansprüche müssten gegen den Haftpflichtversicherer des Verursachers gerichtet werden. Wenn die Staatsanwälte diesem vorsätzliches Handeln nachweisen könnte, würde indes auch sein Versicherer nicht zahlen, sondern er müsste selbst haften. Zudem ist noch offen, ob die Haftungskette nicht noch auf einen Hersteller zurückzuverfolgen ist, der diesem die dioxinhaltigen Bestandteile der kontaminierten Säure zugeliefert hat.

Erfahrung in Sachen Dioxin und Schadenersatz hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Im vergangenen Frühjahr war dioxinbelasteter Biomais aus der Ukraine nach Deutschland gelangt und verfüttert worden. Das deutsche Futtermittelunternehmen, das den Mais an die Ökobauern verkauft hatte, habe den Landwirten Entschädigungen angeboten, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW. Noch sei allerdings kein Geld geflossen. Das liege aber nicht daran, dass der Futtermittelbetrieb nicht zahlen wolle. Vielmehr seien die Bauern noch immer damit beschäftigt, die entstanden Schäden abschließend zu ermitteln. Bis heute sei nicht geklärt, wie das Dioxin damals in den Mais gelangt sei, sagte Löwenstein.