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Veröffentlicht: 05.03.2014, 20:00 Uhr

Verschlusssache Amerika verstimmt EU in Sachen Freihandel

Es gibt ernste Verstimmungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. Das geht aus einem geheimen Bericht an die Bundesregierung hervor, der der F.A.Z. vorliegt.

von und , Brüssel/Berlin
© REUTERS Der amerikanische Handelsvertreter Michael Froman (links) diskutiert auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht

Zwischen der EU und Amerika gibt es offenkundig ernsthafte Verstimmungen über das geplante Freihandelsabkommen. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften „Drahtbericht“ hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Darin wird die Bundesregierung über den gegenwärtigen Stand der Gespräche informiert. In der Frage, wie stark die Zölle im Rahmen des geplanten „Freihandels- und Investitionsabkommens“ (TTIP) gesenkt werden sollen, bewertet die Europäische Kommission die ersten „Marktzugangsangebote“ der amerikanischen Seite als „enttäuschend“ und „weit unterhalb des Ehrgeizniveaus des ersten EU-Angebots“. Die amerikanische Seite habe sich „angesichts der aufgezeigten Diskrepanz peinlich berührt gezeigt“. Nun  werden die Zölle nicht wie geplant in der nächsten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche weiter diskutiert, sondern erst, „wenn ausgewogene Angebote vorliegen“.

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Das Marktzugangsangebot der Amerikaner und andere Streitpunkte sollen aber nach dem Willen der EU-Staaten auf dem Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten Ende März thematisiert werden. Handelskommissar Karel De Gucht hatte seinem amerikanischen Verhandlungspartner Michael Froman im Februar das Angebot unterbreitet, die Zölle auf fast alle aus den Vereinigten Staaten nach Europa exportierten Waren zu streichen. Schon nach dem Treffen hatte De Gucht angedeutet, dass die Amerikaner kein vergleichbar ehrgeiziges Angebot vorgelegt hätten. In dem Drahtbericht heißt es nun, nach Ansicht der EU-Kommission hätten die anstehenden Wahlen dabei eine Rolle gespielt. Mit Handel ließen sich keine Stimmen gewinnen. Zudem habe man sich nicht auf eine gemeinsame Methodik geeinigt, so dass die Vorschläge schwer vergleichbar seien.

Streit um den Investorenschutz

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Frage der Transparenz. Dass die Freihandelsgespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden und die nationalen Parlamente keinen Einblick hätten, ist ein Hauptkritikpunkt von Nichtregierungsorganisationen und den Grünen. Die Kommission hat dem Drahtbericht zufolge gegenüber den Vereinigten Staaten betont, dass die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Europaparlaments Zugang zu amerikanischen Dokumenten bekommen müssten. Der amerikanische Handelsbeauftragte Froman habe jedoch erklärt, dass in Amerika keine Dokumente von Verhandlungspartnern an den Kongress weitergegeben würden. Daher sei es schwierig, anderen nationalen Parlamenten diesen Zugang einzuräumen. Dem Drahtbericht nach wollen sich die EU-Staaten nicht damit zufriedengeben, nur in bestimmten „Leseräumen“, etwa in amerikanischen Botschaften, Einblick in von beiden Seiten bearbeitete Verhandlungskapitel zu bekommen.

Auch die Klagerechte von Investoren gegen Staaten, die in dem Abkommen verankert werden sollen, bleiben ein Zankapfel. Wegen des Proteststurms dagegen sind die Gespräche darüber ausgesetzt. Die Kommission will offensichtlich dennoch keinen Plan B ausarbeiten. In dem Drahtbericht heißt es, jetzt schon daran zu denken sei ein „taktischer Fehler“. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katharina Dröge, nannte es „sehr bedenklich“, wenn die Kommission einerseits erkläre, ehrlich und offen mit den Menschen über den Investorenschutz sprechen zu wollen, andererseits aber keinen Plan B erwäge. „Es stellt sich die Frage, ob der Dialog mit der Zivilgesellschaft nichts weiter als ein Feigenblatt ist.“ Tatsächlich gilt die wohl für Mitte März anberaumte Anhörung zum Investorenschutz vor allem als Versuch De Guchts, die Kritiker zu entkräften. Wie aus dem Papier hervorgeht, hob die Kommission abermals hervor, dass der Investorenschutz den Staaten nicht das Recht nehme, neue Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzregeln zu erlassen.

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