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Vermögensverteilung : Die Rufe nach einer Vermögensteuer werden lauter

Häuserzeile in Frankfurt: So ein Haus zu haben, ist in einzelnen Plänen vermögensteuerpflichtig. Bild: dpa

Die Kluft zwischen Arm und Reich schrumpft in Deutschland eher, als dass sie wächst. Trotzdem kommt die Idee einer Vermögensteuer wieder in Mode. Eine Studie unterstützt das.

          Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit zwar eher ab- als zugenommen, wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts nahelegen. Rufe nach Einführung einer Vermögensteuer haben trotzdem wieder Konjunktur – unter Wissenschaftlern und in der Politik.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dazu trägt auch eine am Mittwoch veröffentlichte Studie bei, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung angefertigt hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Fiskus mit einer solchen Steuer, die nur von Vermögensmillionären erhoben wird, bei einem Steuersatz von 1 bis 1,5 Prozent im Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnte. Zudem werde damit die Ungleichheit der Einkommensverteilung „leicht reduziert“.

          Wie die DIW-Forscher Stefan Bach und Andreas Thiemann hervorheben, machten die Erhebungskosten der Vermögensteuer ihren Erkenntnissen zufolge zwischen 4 und 8 Prozent des Aufkommens aus. Sie dürften sich damit in etwa auf dem Niveau der Einkommensteuer und der Unternehmensteuern bewegen. Die Autoren räumen allerdings ein, dass es zu spürbaren Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen kommen könnte – die das Aufkommen entsprechend mindern und dafür die Erhebungskosten nach oben treiben würden.

          In Deutschland gab es schon einmal eine Vermögensteuer. Sie wird aber seit zwanzig Jahren nicht mehr erhoben. Offiziell wurde sie gar nicht abgeschafft. Allerdings besteht für die Steuer in ihrer früheren Form keine verfassungskonforme Grundlage, da es der Finanzverwaltung nicht gelungen ist, für eine gleichmäßige Erhebung zu sorgen. Als weitere Schwierigkeit kommt hinzu, dass die Vermögensteuer in die Substanz der Unternehmen schneidet, wenn sie keine ausreichenden Gewinne machen, um die Steuer aus den laufenden Erträgen zu begleichen.

          Ähnliche Schwierigkeiten bei der Erbschaftsteuer

          Bei der Erbschaftsteuer, die zu ähnlichen Problemen führen kann, hat man genau deshalb Sonderregelungen für unternehmerisches Vermögen geschaffen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Ausnahmen als zu weitgehend eingestuft hat, ringen Union und SPD nun darum, wie man die Ausnahmen für Unternehmenserben begrenzen kann, ohne die Investitionsbereitschaft in Deutschland abzuwürgen. Eine Rückkehr zur Vermögensteuer würde diese Bemühungen allerdings konterkarieren.

          Die DIW-Forscher gehen in ihrer Studie davon aus, dass die deutschen Privathaushalte im Jahr 2011 über ein Nettovermögen von 8600 Milliarden Euro verfügten. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze davon 32 Prozent, die kleine Gruppe der reichsten 0,1 Prozent 16 Prozent. Gerechnet wurde mit persönlichen Freibeträgen von 1 und 2 Millionen Euro, teilweise auch mit einem gesonderten Freibetrag für Betriebsvermögen.

          Auf dieser Grundlage wurden zwei Tarife analysiert: ein proportionaler Steuersatz von einem Prozent und ein progressiver Steuertarif, der für höhere Vermögen auf 1,5 Prozent steigt. Je nach Variante würden dem Fiskus dann bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr winken.

          Allerdings räumen die Autoren ein, dass die Steuer Verhaltensänderungen auslösen kann: „Unternehmen können auf eine höhere Vermögensteuerbelastung reagieren, indem sie mobile Vermögenswerte in das Ausland verlagern, die Eigenfinanzierung vermindern oder über Gewinnverlagerungen und ähnliche Gestaltungen die steuerlichen Ertragswerte reduzieren“, schreiben sie. Längerfristig könnten auch Sachinvestitionen reduziert oder in das Ausland verlagert werden. Die Ausweichreaktionen könnten im Extremfall das Aufkommen um bis zu zwei Drittel reduzieren, schätzt das DIW.

          Schon im Bundestagswahlkampf 2013 hatten sich neben Linkspartei und Gewerkschaften auch SPD und Grüne für eine Besteuerung der Vermögenden ausgesprochen. Etliche Befürworter sehen sich nun durch Daten bestärkt, die das Statistische Bundesamt mit seiner alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gewonnen hat. Sie zeigen an, dass im Jahr 2013 das reichste Zehntel der Gesellschaft über 52 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügte. Das waren knapp sieben Prozentpunkte mehr als 1998. Seit 2008 ist der Wert indes um einen Prozentpunkt geschrumpft. Die Linkspartei wertet die Daten jedoch als Beleg dafür, dass eine noch viel höhere Vermögensteuer nötig sei, als die nun vom DIW geprüften Varianten mit Sätzen von bis zu 1,5 Prozent. Sie forderte zu Wochenbeginn einen Steuersatz von 5 Prozent.

          Quelle: F.A.Z.

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