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Veröffentlicht: 28.11.2012, 07:37 Uhr

Vermögensverteilung Die Bundesregierung ändert ihren Armutsbericht

Der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist bei den anderen Ministerien nicht in allen Punkten gut angekommen. Vor der Veröffentlichung sind offenbar einige Sätze geändert worden.

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht einem Bericht zufolge in einigen Passagen entschärft. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch berichtete, ist etwa die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Den Bericht, der derzeit den Verbänden vorliegt, soll das Kabinett möglichst noch in diesem Jahr billigen. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen.

Einige Sätze zur Lohnentwicklung fehlen

Zwei Monate später fehlen laut dem Bericht nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen. Dazu zählen offenbar auch Aussagen zur Lohnentwicklung.

In der ersten Variante stand demnach: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.

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Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen.

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Von Hendrik Kafsack, Brüssel

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