16.11.2009 · Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden eine Kurskorrektur eingeleitet: Die Forderung nach einer Vermögensteuer, ein „Bildungssoli“ sowie die Überprüfung der „Rente mit 67“ sind die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Beschlüsse.
Von Manfred Schäfers
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„Wir werden die Alternative zu marktradikalem Denken formulieren”: Erhard Eppler
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden eine Kurskorrektur eingeleitet: Die Forderung nach einer Vermögensteuer, ein "Bildungssoli" sowie die Überprüfung der "Rente mit 67" sind die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Beschlüsse.
-Vermögensteuer: Zu ihrer Regierungszeit umkurvte die SPD das heikle Thema. Sie forderte, dass "große Einkommen und Vermögen in ausreichender Weise ihren gerechten Beitrag für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft leisten". Jetzt spricht sie sich eindeutig für eine Wiederbelebung der Steuer aus, die seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird. "Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen." In einer Übersicht aus dem Finanzministerium steht: "In Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern gibt es keine allgemeine Vermögensteuer." Die SPD, die sich sonst so gerne an Schweden orientiert, schlägt hier einen anderen Weg ein. Im Grundgesetz steht die Vermögensteuer immer noch als mögliche Einnahmequelle der Länder.
-Bildungssoli: Seit 1991 gibt es einen Solidaritätszuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, auch auf die neue Abgeltungsteuer wird er erhoben. 1993 und 1994 wurde der Aufschlag ausgesetzt. Begründet wird der Zuschlag mit den Lasten aus der Wiedervereinigung. Er wird in Ost und West erhoben. Der "Soli" fließt ohne Zweckbindung in die Kassen des Bundes. Bildung ist Ländersache. Die SPD will somit die Steuerquelle des Bundes stärker anzapfen, um damit eine Länderaufgabe zu finanzieren. Sie schreibt dazu: "Wir wollen auf Spitzeneinkommen einen ,Bildungssoli' einführen, der einen Beitrag zur Steigerung dringend nötiger Bildungsinvestitionen leistet."
-Rente mit 67: Franz Müntefering, auf dem Parteitag verabschiedeter SPD-Vorsitzender, hat als Arbeitsminister in der großen Koalition die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durchgesetzt. Von 2012 bis 2029 soll das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise um zwei Jahre steigen. Die Kritiker in der eigenen Partei erinnerte er damals daran, dass die Menschen älter würden, aber kürzer arbeiteten: "Um zu wissen, dass das nicht hinhaut, braucht man keine Mathematik, dafür reicht die Volksschule im Sauerland." Nun wollen die Genossen nachrechnen. Ohne die Rente mit 67 beim Namen zu nennen, fordern sie, die Alterssicherungspolitik am Ziel der Lebensstandardsicherung zu orientieren. Zudem bekennen sie sich zur Solidarität in der Rentenversicherung. "Dies schließt selbstverständlich die Prüfung der rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001 ein." Damit stellt die SPD nicht nur die Rente mit 67 in Frage, sondern alle Reformen, die dem Ziel dienten, das Rentensystem bezahlbar zu halten, obwohl es mehr Alte und weniger Kinder gibt, und den Anstieg des Beitragssatzes langfristig in Grenzen zu halten. 2001 wurde die staatlich geförderte private Altersvorsorge eingeführt. 2004 wurde ein Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel eingefügt, der den Anstieg der Altersbezüge drosseln sollte.
-Gleiche Renten: Die SPD fordert ein einheitliches Rentensystem in Ost und West. Das haben sich auch Union und FDP vorgenommen. Der Rentenwert, der die Grundlage für die Altersbezüge bildet, liegt derzeit im Westen bei 27,20 Euro, im Osten bei 24,13 Euro. Der Abstand spiegelt das unterschiedliche Lohnniveau wider. Trotz des niedrigeren Rentenwerts sind die Durchschnittsrenten im Osten höher als im Westen. Ein Grund sind die Unterschiede in den Erwerbsbiographien, ein anderer der sogenannte Umrechnungsfaktor, der die niedrigeren Ost-Renten aufwertet.
-Soziale Sicherheit: Die Sozialdemokraten singen das Hohelied auf das Soziale. "Nur als Sozialstaat ist Deutschland in der Welt wettbewerbsfähig." Weiter befinden sie: "Deswegen ist es falsch, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verringern, um Steuersenkungen zu finanzieren."
-Arbeitsmarkt: Die SPD will den Niedriglohnsektor zurückdrängen und einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze durchsetzen. "Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird." Leiharbeit will sie stärker reglementieren. Die Mitbestimmung will die SPD ausbauen - "zum Beispiel im Hinblick auf Aus- und Weiterbildung und eine geschlechtergerechte Entlohnung".
Falsch und doch folgerichtig
Sven Weihusen (highlife)
- 16.11.2009, 10:06 Uhr
Toll!
Jürgen Wenz (satyrffm)
- 16.11.2009, 10:14 Uhr
SPD vollzieht was? Eine Wende?
Andreas Kehl (akehl2003)
- 16.11.2009, 10:58 Uhr
Echternacher Springprozession
Peter Kronenberger (Peter-Kronenberger)
- 16.11.2009, 11:09 Uhr
Wende der SPD unglaubwurdig
Patrick Verhoeven (Handyman1)
- 16.11.2009, 11:28 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.428,90 | −1,21% |
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| Rohöl Brent Crude | 103,26 $ | −3,36% |
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