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Gastbeitrag : Vermögensteuer ist die falsche Antwort

  • -Aktualisiert am

Die Grünen diskutieren die Vermögensteuer - in der Partei gibt es Befürworter und Gegner. Bild: dpa

Gesundheit und Lebenserwartung hängen in Deutschland stark von Einkommen und Wohlstand ab, Chancen sind ungleich verteilt. Hilft eine Vermögensteuer dagegen? Nein.

          Wer in Deutschland arm geboren wird, bleibt oft arm. Wer reich geboren wird, bleibt reich. Herkunft und Geldbeutel der Eltern entscheiden über die Zukunft der Kinder. Chancen sind unterschiedlich gegeben. Gesundheit und Lebenserwartung hängen von Einkommen und Wohlstand ab. Dieser Zustand ist nicht nur beklagenswert. Er ist anklagenswert.

          Kerstin Andreae ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
          Kerstin Andreae ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. : Bild: dpa

          Ist die Vermögensteuer die richtige Antwort auf ungleich verteilte Chancen? Ich meine: nein! Das Problem ist doch nicht, dass die oberen 10 Prozent so viel Vermögen und Einkommen haben.

          Dies ist vor allem ein Resultat der deutschen Wirtschaftsstruktur mit sehr vielen mittelständischen Familienunternehmen. Diese Struktur ist kein Schwäche, sondern eine Stärke. Der große wirtschaftliche Erfolg hängt viel mit dieser Struktur wie auch mit der gewachsenen Sozialpartnerschaft zusammen.

          Dass eigentliche Problem ist, dass die unteren 40 Prozent fast kein Vermögen und - noch wichtiger - schlechte Chancen haben, gute Bildung und Qualifizierung zu erlangen. Wir haben in vielen Industrieländern, vor allem in Deutschland, über die vergangenen Jahrzehnte eine Zunahme der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und eine Abnahme der sozialen Mobilität gesehen und gleichzeitig einen immer größer werdenden Staat.

          Hier liegen die Defizite der Regierung

          Der Staat hat viel Geld. 2017 stehen allein dem Bundeshaushalt mehr als 18 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Er sollte es klug ausgeben. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie Betreuungsgeld, Mütterrente und Rente mit 63 haben viel Geld gekostet, an der Ungleichheit aber nichts geändert.

          Bei der Familienförderung werden in Deutschland zweistellige Milliardenbeträge umverteilt. Trotzdem sind Kinder immer noch das Armutsrisiko Nummer eins. Mehr öffentliches Geld für sozialen Wohnungsbau, Integration von Geflüchteten, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und vor allem in Bildung hilft nicht nur den unteren 40 Prozent. Es ist im Interesse aller.

          Hier liegen die großen Defizite der Regierung. Ein Wahlkampf, geführt um die Vermögensteuer, macht es Union und SPD viel zu leicht, ihre Regierungsdefizite aus der Schusslinie zu bringen, und lenkt von notwendigen gesellschaftlichen Debatten ab, wo die Mittel zukunftsorientiert, nachhaltig und transparent investiert werden sollten.

          Zu Risiken und Nebenwirkungen: Das zentrale Problem einer Vermögensteuer ist ihre Wirkung auf die Unternehmen. Ob und in welchem Maße Betriebsvermögen verschont werden könnte, ist offen, und damit ist ungeklärt, in welchem Maße Unternehmen mit Verlagerungen reagieren würden. Schließlich erheben nur sehr wenige Länder eine Vermögensteuer, in der EU nur Frankreich, Luxemburg und Spanien.

          Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Effekte erheblich. So würde sich das theoretisch mögliche Steuermehraufkommen schon bei einem Steuersatz von einem Prozent allein durch solche Anpassungen um rund ein Drittel reduzieren. Hinzu kämen bürokratische Lasten für Unternehmen und Verwaltung und Zweitrundeneffekte, wenn etwa Arbeitsplätze wegfallen.

          Das träfe wieder die 40 Prozent der Bürger, die kleine Einkommen und wenig Vermögen haben. Das DIW empfiehlt daher, eine Wiedererhebung einer Vermögensteuer international abzustimmen und mit dem Abbau von Steuergestaltungsmöglichkeiten einhergehen zu lassen.

          Die Vermögensteuer wirkt bei der Gewinnbesteuerung wie ein Hebel und reduziert die für Investitionen verfügbaren Mittel. Aus derzeit rund 30 Prozent Gewinnsteuerbelastung würden schnell 40 Prozent. Vermögensteuer fiele auch an, wenn Verluste gemacht werden, und würde schwere wirtschaftliche Lagen verschärfen. Investitionen hier am Standort wären deutlich weniger attraktiv.

          Würde jemand ernsthaft politisch fordern, den Körperschaftsteuersatz um 10 Prozentpunkte zu erhöhen? Doch eher nicht. Schon gar nicht im zunehmend fragilen weltwirtschaftlichen Umfeld und vor dem Hintergrund einer in Großbritannien nach dem Brexit-Votum angekündigten Unternehmensteuersenkung.

          Die vermeintliche „Reichensteuer“ zahlt am Ende der Mittelstand. Ja, es wird zu wenig investiert in Deutschland, trotz guter Ertragslage. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass eine Erhöhung der Besteuerung von Unternehmen die Investitionen in Deutschland nicht negativ beeinflussen würde. Ganz im Gegenteil: Es gibt viele überzeugende Argumente, wieso eine stärkere Belastung von Unternehmen in Deutschland auch schädlich für die Investitionen in Deutschland wären. Deutsche Unternehmen investieren mehr und mehr im Ausland. Sie stehen in einem harten internationalen Wettbewerb und investieren dort, wo die Erträge am besten sind. Große Unternehmen würden also ihre Steuerlast zunehmend ins Ausland verlagern, mittlere Unternehmen, die dies nicht können, müssten zahlen.

          Quelle: F.A.Z.

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