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Vermögensabgabe Wie die Grünen 100 Milliarden einsammeln wollen

Wer soll die Lasten, die aus der Finanzkrise entstanden sind zahlen? Die Grünen haben auf ihrer jüngsten Klausurtagung eine eigene Antwort auf diese Frage gefunden: Wer über ein Nettovermögen von mehr als einer Million Euro verfügt, soll nach ihrem Willen eine Abgabe zahlen.

© dpa Vergrößern Will privates und Betriebsvermögen mit einer Abgabe belegen: Jürgen Trittin

Die Grünen treiben ihr Vorhaben einer 100-Milliarden Euro schweren Vermögensabgabe für Unternehmen und Millionäre voran. Auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar haben die Vorsitzenden und Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion jetzt Einzelheiten der „Grünen Vermögensabgabe“ in einem gemeinsamen Papier vorgestellt. Zehn Jahre lang wollen sie eine Abgabe auf Betriebsvermögen und privates Vermögen – oberhalb bestimmter Freigrenzen – verlangen, um die staatlichen Kosten der Finanzkrise für Bankenrettung und Konjunkturpakete zu begleichen.

Gezahlt werden soll die Abgabe von allen Bürgern, die über ein Nettovermögen von mehr als einer Million Euro verfügen, für Kinder erhalten Eltern Freibeträge von 250.000 Euro. Die Freibeträge entfallen bei größeren Vermögen allerdings nach und nach. Das Betriebsvermögen soll von einer Freigrenze von 2 oder 5 Millionen Euro an der Abgabe unterliegen. Je nachdem, welche Freigrenze für Unternehmen gewählt würde, betrüge der jährliche Satz der Vermögensabgabe 1,36 oder 1,49 Prozent. Diese Eckpunkte sollen gewährleisten, dass in zehn Jahren 100 Milliarden Euro zusammenkommen.

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„Ein Wegzug würde an der Abgabepflicht nichts ändern“

Die Grünen stützen ihr Vorhaben auf ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Danach träfe die Vermögensabgabe, die der Bund anders als eine Vermögensteuer ohne Zustimmung der Länder beschließen könnte, rund 340.000 Menschen. Fällig würde die Abgabe auf Vermögen, das sie zum 1. Januar 2010 besessen haben. Die Bewertung der Vermögen soll sich so weit wie möglich am Marktwert orientieren, sonst an den Regeln der Erbschaftsteuer. Das DIW spricht von „recht hohen jährliche Belastungen, die über zehn Jahre erhoben werden“, und befürchtet „stärkere Ausweichreaktionen“.

Mit dem zurückliegenden Stichtag wollen die Grünen jedoch sicherstellen, dass sich niemand der Abgabe entziehen kann. „Ein Wegzug oder eine Verlagerung ins Ausland würde an der Abgabepflicht nichts ändern“, schreiben die grünen Bundestagsabgeordneten, darunter die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast. Da die Abgabe nur Altvermögen erfasse, gebe es keinen Grund, deswegen weniger zu investieren. Als Vorbild dient den Grünen die Vermögensabgabe im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952, die zum Ausgleich von Kriegsfolgen erhoben wurde.

„Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Abgabe“

Trittin versicherte nach der Klausursitzung, die Abgabe sei so ausgestaltet, dass es weder zur Kapitalflucht noch zu einer Besteuerung der Substanz der Unternehmen komme. Um zu verhindern, dass Unternehmen die Abgabe zahlen müssen, wenn sie keinen Gewinn machen, soll die jährliche Abgabenlast der Unternehmen auf 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden. Der Rest der Abgabenzahlung kann dann ins nächste Jahr verlagert werden, bleibe nach zehn Jahren eine Restschuld, werde diese erlassen. „Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Abgabe“, versichern die Grünen.

Die Erhebungskosten von rund 7 Prozent (durch aufwendige Klärung der Vermögensbewertung), die das DIW „als spürbar“ bezeichnet, halten die Grünen für hinnehmbar. Zu den mittelfristigen wirtschaftlichen Folgen schreibt das DIW: Die Abgabe könne den privaten Verbrauch, die Ersparnisbildung oder die Erbschaftsplanung beeinflussen, etwa, wenn die Abgabepflichtigen die Belastung durch höhere Ersparnisse – und damit geringeren Konsum – ausglichen. Rechneten die Bürger damit, dass solche Abgaben künftig regelmäßig erhoben würden, könne es bei längerfristigen Investitions- und Anlageentscheidungen oder bei der Wahl des Wohnorts zu Ausweichreaktionen kommen.

Die Idee einer Vermögensabgabe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen. Man wolle nicht der Gesellschaft als Ganzes die Last der Finanzkrise auferlegen, sondern den reichsten Deutschen, deren Vermögen durch die staatlichen Hilfen geschützt worden sei. Sollten die – bislang nur schätzbaren – Kosten der Finanzkrise unter 100 Milliarden Euro liegen, werde man die Abgabe entsprechend verringern oder zurückzahlen, versprechen die Grünen. Trittin kündigte in Weimar an, dass man das nun entwickelte Konzept nach Billigung durch die Fraktion im Bundestag einbringen werde. Derzeit gibt es für eine Vermögensabgabe dort allerdings keine Mehrheit, auf Zustimmung trifft das Vorhaben nur bei der Linken.

Quelle: F.A.Z.

 
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