17.01.2011 · Wer soll die Lasten, die aus der Finanzkrise entstanden sind zahlen? Die Grünen haben auf ihrer jüngsten Klausurtagung eine eigene Antwort auf diese Frage gefunden: Wer über ein Nettovermögen von mehr als einer Million Euro verfügt, soll nach ihrem Willen eine Abgabe zahlen.
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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@Karin Stutz: Wenn das Methode werden sollte....
Frau Stutz, das hat schon laengst Methode. Je mehr Menschen sie etwas wegnehmen und dann auf staatlichen Umwegen wieder zukommen lassen, desto mehr fuehren sie Abhaengigkeitsverhaeltnisse herbei fuer die sie dann als Partei wieder "kaempfen" koennen. Die Minderheit wird dann als Feinbild aufgebaut und solange geschroepft bis auch da wieder immer mehr in staatliche Abhaengigkeiten abrutschen. Und der immer noch verbleibende Rest? Kann dann unter absingen schmutziger Lieder das Land verlassen. Dieser Film laeuft doch jetzt schon seit Jahren.
Die Reichen bestrafen in dem sie mehr abgeben sollen
ist offebar immer das magische Wort wenn Parteien sich neue Waehler suchen.
Ich denke dass jeder so viele Steuern zahlen sollte wie der Staat ihm/ihr auflegt aber nicht dass man erfolgreiche Buerger bestrafen sollte dafuer dass sie was schaffen.
Sollte das naehmlich Methode werden dann werden sich alle,die es sich leisten koennen nach einem Land umsehen in dem sie nicht ueberproportional geschroepft werden.
Sie belehren mich freundlicherweise, dass die Amerikaner den Morgenthau-Plan nicht umgesetzt haben, "weil sie in Mitteleuropa einen starken Puffer gegen die Sowjetunion brauchten". Und fahren fort: "Wäre der Morgenthau-Plan vorteilhaft für die USA gewesen, dann wäre Deutschland seitdem tatsächlich ein Agrarland!" .
Ob Ihre Behauptungen historisch korrekt sind oder nicht, lasse ich mal außer acht, das spielt im Moment keine Rolle. Wenn's so wäre, könnte ich dazu nur sagen: "So what - Na und?"
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Ich jedenfalls gehöre zu jenen, die den Amerikanern dankbar sind, dass sie Deutschland (und große Teile Europas) von der Nazi-Herrschaft befreit haben. Auch wenn sie wirklich D. zu einem Agrarland gemacht hätten, würde ich dafür Verständnis haben - sogar, wenn die USA das um eigener Vorteile willen so beschlossen hätten. Denn jede Regierung sollte doch wohl zunächst mal für die Vorteile des eigenen Landes handeln. Und nicht so wie unsere augenblickliche sogenannten Regierung.
Natürlich bin ich mir auch im Klaren darüber, dass ich mit meiner Sicht der Dinge zu einer Minderheit der deutschen Bürger gehöre. Damit kann ich gut leben.
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Das alles führt aber zu weit weg vom debattierten Thema. Ich bitte die Mit-Kommentatoren um Nachsicht!
Ich gebs ja zu, ich könnte in einigen Jahren oder Jahrzehnten von dieser Abgabe auch betroffen sein - und würde natürlich "Ausweichreaktionen" zeigen. Aber mit dem Stichtag in der Vergangenheit hat das auch so seine Vorteile...
Was ist eigentlich mit den ganzen Zeitmillionären in unserem Land? Leuten die den ganzen Tag nichts zu tun haben als DSDS oder DNTM zu gucken??????? Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wäre es doch dringend an der Zeit hier einen sozialen Ausgleich herbeizuführen und Zeit umzuverteilen von denen die zu viel haben an die die zu wenig haben. Natürlich wird auch hier an den Fingern der Umverteiler was klebenbleiben, so daß die sich am wenigsten Sorgen machen müßten. Bei der Zeitbesteuerung und Umverteilung könnte ich mich doch auch glatt mit einem Steuersatz von 50 und mehr Prozent anfreunden. Zeit die zur Erlangung formaler Qualifikationen oder zur Berufsausübung aufgewendet wird ist natürlich "absetzbar".
Ich glaube mit diesem Gedanken würden viele erst einmal merken was das heißt 50% abzugeben von etwas das man angeblich zu viel hat.
dass ein Zahnarzt oder wer auch immer so viel Geld wie moeglich verdient?
@Acassuso: Ihr Musterzahnarzt scheint nichts von Geschäft zu verstehen, wenn er
nur mit 12.000€ netto/M nach Hause geht!
Muss ein Zahnarzt unbedingt 12.000 Euro netto im Monat verdienen? [21]
Guillermo Acassuso (Acassuso)
Sie schlagen vor: "Vielleicht sollten die Grünen anfangen, darüber nachzudenken, den 'gesetzlichen Mittelstand' aus Ärzten, Anwälten und Architekten abzuschmelzen auf Lehrergehälter."
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Na, das ist ja eine reizende Empfehlung! Die Grünen können von mir aus nachdenken, worüber sie wollen, aber Ihrer Ansicht nach, Herr Acassuso, sollte wohl der Staat grundsätzlich die Einkommen von Ärzten, Anwälten und Architekten "abschmelzen" - verstehe ich Sie da richtig? Warum nur diese drei Berufsgruppen? Könnten doch alle sein, die über dem Durchschnitt verdienen, nicht wahr? Also Sozialismus pur.
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Übrigens scheinen Sie nicht so ganz richtig informiert zu sein. Gerade Ärzte sind in Deutschland schon fast so etwas wie Beamte, da sie strengen staatlichen Regulierungen, wie etwa der "Budgetierung" unterliegen. Dadurch sind ihre Einkommen bereits stark gesunken. Außerdem vergessen Sie, dass ein Arzt, anders als ein Lehrer, hohe Nebenkosten hat für medizinische Geräte, hohe Miete für Praxisräume sowie natürlich für seine Mitarbeiter.
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Erkundigen Sie sich doch mal, wieviel für den Arzt und seine Familie tatsächlich übrig bleibt. Berücksichten Sie auch seine Arbeitszeiten. Ohne Privatpatienten kämen die meisten kaum noch klar.
@ Guillermo Acassuso (Acassuso):
>Muss ein Zahnarzt unbedingt 12.000 Euro netto im Monat verdienen?<
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Wenn Sie keinen Zahnarzt wollen, der mehr als z.B. ein Schlosser verdient, der aber erst Abitur gemacht und studiert hat, ohne dabei über Jahre – im Gegensatz zum Schlosser – keinen Pfennig (Cent ;-) verdient hat, dann irgendwann mit Millionenkrediten und auf eigenes geschäftliches Risiko eine Praxis eröffnet und Sie mit allen Mitteln seiner unter hohem persönlichen Einsatz erlangten Künste behandelt ... dann sollten Sie in Zukunft und gleichzeitig wie einst im Mittelalter doch mit gutem Beispiel vorangehend Ihre Wurzelbehandlung oder das Ziehen der Weisheitszähne beim Wanderfriseur erledigen lassen.
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Viel Spaß dabei! Und daraus erfolgt die Gegenfrage zu Ihrer: Warum braucht ein Hartz-IV-Arbeitsverweigerer (ich meine nicht grundsätzlich -Empfänger!!) eigentlich eine von der Gemeinschaft getragene Krankenversicherung, wo es doch z.B. eine Zahnbehandlung beim Wanderfriseur so viel billiger ist? Wozu braucht der darüber hinaus auch überhaupt über € 340.00 + Miete + Nebenkosten, etc.? Oder wollen Sie zur Nebenhöhlenspülung auch noch zu jedem möglichen Hartz-IV-Arbeitsverweigerer gehen? ... Dann soll es mir Recht sein!
@Accassuso: Hat damit nichts zu tun..
Jemand, der ca. 10 Jahre lernt und nichts verdient, kann sehr wohl berechtigt mehr verdienen als eine Hilfskraft (die sogar von ihm oder auf seine Kosten angelernt wurde) und eben bereits 10 Jahre früher arbeitet (vielleicht, weil sie einfach die notwendigen Grundfähigkeiten oder auch den Ehrgeiz nicht hat). Die hier extrem hohen Preis in vielen Bereichen des Gesundheutswesens haben allerdings auch mit Planwirtschaft zu tun - einen Markt gibt es bei Ärzten dank Preisvorschriften für dn grössten Teil des Gesundheitswesens hier nicht. In Argentinien gibt es vielleicht ein Überangeboten an qualifizierten Ärzten - dann sind die Preise bei einem freien Markt deutlich niedriger. Aber vor allem hat das nichts mit dem willkürlichen Schröpfen fast aller Bevölkerungsgruppen zugunsten eines Beamten- und Politikerstaates zu tun, wie es die Grünen sich vorstellen. Wenn die Grünen sich durchsetzen, wird keiner mehr hier bleiben, der hoch qualifiziert ist - egal wie hoch sein Einkommen hier wäre, weil netto nichts übrig bleibt. Da hat die FDP recht (nur kann sie sich erfahrungsgemäss nicht gegen Volksverblöder durchsetzen).
Wissen Sie denn auch, Frau Zießler, warum die Amerikaner den Morgenthau-Plan nicht umgesetzt haben? Nun? Weil sie in Mitteleuropa einen starken Puffer gegen die Sowjetunion brauchten. Wäre der Morgenthau-Plan vorteilhaft für die USA gewesen, dann wäre Deutschland seitdem tatsächlich ein Agrarland! Nützliche Nazigrößen haben sie nach dem Krieg auch gerne genommen.
Das Einsammeln ist überflüssig....
Die Grünen sollten zur Kenntnis nehmen, dass die tatsächlich in 2010 einbehaltenen Steuern wesentlich über der eingeschätzten Summe lagen und zwar fast 4 Milliarden. Wozu dann Sondersteuern wie Abgaben zusätzlich, wenn Abgaben die tatsächliche Steuererhebung ohnehin schmälern? Wenn die Grünen die Betriebe und andere von Abgaben verschonen oder gar entlasten, wird das Wirtschaftswachstum sowie die Löhne kräftiger steigen und so mehr Geld in die Kassen des Staates spülen. Ich glaube zudem nicht, dass Trittin und Co. ihr Ansinnen favorisieren, sondern Pluspunkte bei den vielen Landtagswahlen durch Stimmenzuwachs von der SPD und den LINKEN einfahren möchten. Ob der Wähler dies nicht durchschaut?
@ Walther Schmidt, 17.1., 16:53 Uhr
Sie fragen: "Ist das soziale Gerechtigkeit? Dass der Fleißige für den Faulen zahlt?".
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Merken Sie das wirklich erst jetzt?
Das ist doch sicher eine Scherzfrage, nicht wahr?
"... Fichtes Reden an die Deutsche Nation, die heute ebenso gegen die amerikanische Fremdherrschaft gehalten werden müssten..."
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Man denkt, man kann seinen Augen nicht mehr trauen - was ist denn das für ein Stuss, sehr geehrter Herr Baumgarten? "Amerikanische Fremdherrschaft"? Beherrschen die Amerikaner Deutschland/Europa??
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Andersherum wird ein Schuh daraus. Hätten die Amerikaner damals, nachdem sie das Dritte Reich besiegt und Deutschland von der Naziherrschaft befreit hatten, die von Herrn Morgenthau vorgeschlagenen Pläne umgesetzt, dann wäre Deutschland damals schon in ein reines Agrarland umgewandelt worden. Haben sie aber nicht. Doch das werden nun, 65 Jahre später, die Grünen nachholen. Wenn wir sie denn lassen . . .
Mit der rechten Szene verwechselnd
@Steffen: Trittin war früher Mitglied des KB Nord (Kommunistischer Bund Nord). Einem aus meiner Sicht linken Ableger der DKP. Der Kommunistischen Bund hatte gegenüber der Sowjetunion und ihren Satelitten einen eher indifferenten Standpunkt, so konnte er sich, und dies nun im Gegensatz zu dem von Ihnen genannten KBW, nicht dazu durchringen, diese Staaten als eben nicht mehr sozialistisch anzusehen. Doch sind die Mitglieder beider Organisationen bei ihrer Auflösung entweder zur SPD oder zu den Grünen emigriert, was bedeutete, dass deren Kader dort eine entsprechende Parteikarriere eröffnet war.Eine Affinität beider Gruppierungen zum Terrorismus würde ich es nur erkennen wollen, wie ich es in „Die gemeinsame Wurzel von Ökonomismus und Terrorismus“ dargestellt habe.So wie Sie das aber behaupten, entspricht das mehr Klein Hänschens Märchenwelt, wo man sich alle „Kommunisten“ (diese verwechselnd mit der rechten Szene) per se als „Schläger“ vorstellt.Schläger, im Sinne des Wortes, gibt es natürlich innerhalb der „Linken“ auch, nämlich dort, wo man den theoretischen Kampf scheut und sich daher wünscht, die lästige „Konkurrenz“ durch Gewalt vom Hals schaffen zu können, was wohl eher auf eine „subproletarische“ als proletarische Provenienz.
Die Arbeitslosen- und Rentenversicherungsausgaben haben aber nichts mit denen von Ihnen leider pauschal negativ wertend angedeuteten "Transferleistungsprofiteuren"(10%) zutun. Das sind Leistungen, die aus einer VERSICHERUNG zu zahlen sind.
1. finde ich das schallende Gelächter respektlos. Da erwarte ich von FAZ-Lesern etwas mehr Grösse. Gerade wenn es um sachliche Auseinandersetzungen mit der "Opposition" geht. Wir müssen hier wirklich nicht den Kindergarten der Bundestagsdebatten nachspielen.
2. Scheint es eine unterschiedliches Verständnis über die Verwendung der Steueridee zu geben. Sie reden von der Euro-Krise, die durch die Weltfinanzkrise, von der ich spreche und gedenke, dass die Grünen diese auch meinen, nur eine verstärkende und zeitlich aber vorgelagerte Wirkung erhalten hat.
3. Wenn Sie sich schon diese Euro-Krise ansprechen, wo ist da die Ursache? Das ist die Zusammenfassung unterschiedlicher Wirtschafts-Philosophien ohne eine Harmonisierung. Die PIGS waren schwache Währungen gewohnt, Deutschland und Frankreich geben eine harte vor. Dies zusammen mit dem Wettbewerbs-Lohn-dumping in D konnten nur zu einem Crash führen. Unternehmen wie die Rüstungskonzerne (GR) und die deutsche Bank haben ihren Teil dazu beigetragen.
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Setzen wir den Dialog nocht Fort?
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Es wäre schön.
Zunächst der Hinweis, dass ich nicht der Auffassung bin, die Politiker seien in Privatregress zu nehmen. Ich wollte lediglich auf die staatliche Verantwortung hinweisen, denn der Staat wurde von den Politikern vertreten. Nutznießer des amerikanischen Immobilienrechts (sub-prime-Kredite) waren übrigens überwiegend ärmere (Wähler-)Schichten. Dass der Staat kein Geld habe, bezweifele ich. Ich glaube, mit diesem Urteil erliegen Sie der veröffentlichten Meinung.
Auf Ihre Frage, warum man in den 70 iger Jahren ..Ich bin mir nicht sicher, dass es so ist. Damals wurde auch hart gearbeitet und wie Sie andeuten, hat sich der Lebensstandard erheblich erhöht. Ich erinnere mich, damals war "Bierschinken" auf dem Frühstückstisch etwas besonderes, heute unterste Schublade im Kühlregal, 69 cent für 200g. Beim Discounter gibt es heute nur Delikatessen aus fernen Ländern. Es geht also nicht nur um das Riesenplasma-TV meiner Hartz4-Mieter. Aber 2 weitere Antworten: Erstens hat sich unsere Gesellschaft geändert, Alte, die versorgt werden müssen, zu viele Arbeitslose ein Prekariat, zu wenig Mittelklasse-Kinder (Individualismus), etc. Zweitens hat die Konkurrenz aufgeholt, waren Sie damals mal in Italien? oder sogar in China? Globalisierung!
Sie glauben an eine Sozialleistungsquote von 10 Prozent?
Das macht mich fassungslos. Es ist aber wohl ein Beipiel mehr, wie Diejenigen informiert sind, die den Grünen das Wort reden. Haben Sie zu den Diskussionen der letzten Jahren nur die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung oder die Ostsseezeitung gelesen?
Meine Empfehlung: Erst informieren. Die eigene Position überprüfen. Dann eventuell in Foren schreiben. Die Sozialleistungsquote betrug 2009 31,3 % des BIP.
"Die Verursacher auf der generellen Kostenseite des Staatshaushaltes spielen in diesem Thema keine Rolle."
Schallendes Gelächter! Der Rettungsschirm für den Euro dient der Absicherung von Staatsschulden - diese Staaten drohen die Banken umzuwerfen. Nicht umgekehrt!
Die Staatsschulden sind das Übel - zum guten Teil auch die Ursache der Finanzmarktkrise! Von wenigen Ausnahmen abgesehen finanziert sich der Banken-Rettungsschirm selbst. Die vorgesehen Abgabe der Banken (15 % der Gewinne) dürfte locker den Rest erbringen! Nutznießer gibt es da übrigens Viele: Häuslebauer (die nicht zurückzahlen); Unternehmen (die zu lange Geld von Banken erhielten), Beschäftigte dieser Unternehmen usw. usw.
Liebe Frau Meyer, ich brauch Ihr GEld definitiv nicht,
Mir selber geht es gut genug.
Es ist der Staat, der das Geld braucht, und zwar weil er vor zwei Jahren die Banken retten musste. Irgendwoher muss er es ja holen. Die Politiker in Privat-Regress zu nehmen, wie hier verschiedentlich gefordert wurde, ist wohl eher ein müder Witz.
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Ich muss schon sagen, ich hätte den "Leistungserträgern" schon eine weniger infantile Argumentation zugetaraut, als einfach nur "diese blöden Politker" für alles verantwortlich zu machen. Denn welche soziale Schicht hat denn das Profil und Gebaren "dieser blöden Politiker" zu verantworten, hm?
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Das Prekariat ja wohl nicht...
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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