Vermittlungsausschuß Unternehmen befürchten Steuernachteile

Zurückhaltend und überwiegend kritisch haben Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft den Kompromiß um das Vorziehen der Steuerreform im Vermittlungsausschuß aufgenommen. Als "teuer erkauft" bezeichnete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, am Montag das Ergebnis. Die Unternehmen müßten die Zeche zahlen. Daran änderten "erste gute Entscheidungen am Arbeitsmarkt" nichts.

Den Arbeitgebern geht die Öffnung des Arbeitsmarktes nicht weit genug. Gewerkschaften lobten dagegen das Verhandlungsergebnis. An den Märkten profitierten Versicherungswerte überdurchschnittlich, da der Kompromiß Entlastungen für Versicherungen vorsieht. Einzelhandelswerte gerieten dagegen unter Druck, weil der Umfang der Steuerentlastung geringer ausfiel als ursprünglich geplant.

"Standortgefährdend"

Als "standortgefährdend" für große und mittelständische Unternehmen bewertete der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, den Beschluß, wonach Verluste künftig nur noch zu 60 Prozent mit Gewinnen verrechnet werden können. Das entspreche einer dauerhaften Steuererhöhung und damit einer massiven Strukturverschlechterung für die Besteuerung von Unternehmen. Diese neue Belastung komme die öffentlichen Haushalte noch teuer zu stehen, "wenn dadurch Investitionen von Deutschland weggelenkt werden", erklärte Rogowski.

DIHK-Präsident Braun zeigte sich von den Ergebnissen zu den Unternehmenssteuern enttäuscht. Eine deutlichere Senkung bei Eigenheimzulage und Entfernungspauschale hätte Gestaltungsspielraum für Steuersenkungen geschaffen. Braun begrüßte, daß die geplanten De-facto-Mindestlöhne für Langzeitarbeitslose gestrichen worden seien. Träger des Arbeitslosengeldes II hätten durchgängig die Kommunen werden sollen.

Rechtsklarheit für das Handwerk

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sah in der Lockerung des Kündigungsschutzes bis zu einer Beschäftigtenzahl von zehn Arbeitnehmern und in der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geeignete Maßnahmen, um Verkrustungen am Arbeitsmarkt abzubauen.

Im Grundsatz richtig sei auch die geringere Ausweitung der Neuverschuldung 2004. "Unbefriedigend und inakzeptabel" sei aber, daß der vorgezogenen Steuerentlastung von 7 Milliarden Euro dauerhafte Mehrbelastungen in zweistelliger Milliarden-Höhe entgegenstünden. Schleyer begrüßte, daß mit der Novelle der Handwerksordnung Rechtsklarheit für das Handwerk entstehe. Damit ist künftig noch in 41 der bisher 94 Gewerke der Meisterbrief Pflicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Anhebung der Kündigungsschutzschwelle auf zehn Beschäftigte für Neueinstellungen reiche für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts nicht aus. Er begrüße aber die Ankündigung der Bundesregierung, gesetzlich zu handeln, falls in der kommenden Tarifrunde keine entsprechenden Klauseln im Tarifvertrag vereinbart würden.

"Jetzt müssen die Blockierer in den Gewerkschaften umdenken." Notwendig seien flächendeckend und branchenübergreifend tarifliche Öffnungsklauseln. Im Entwurf für eine Protokollerklärung äußert die Bundesregierung die Erwartung an die Tarifvertragsparteien, "daß sie sich in den nächsten zwölf Monaten auf eine neue Balance zwischen Regelungen auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene verständigen".

Bsirske und Sommer kritisieren Lockerung des Kündigungsschutzes

Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, wertete den Erhalt der Tarifautonomie als Erfolg. "Die besonnenen politischen Kräfte in Deutschland haben sich durchgesetzt. Es sei gelungen, "ein Freiheitsrecht aus der Verfassung vor marktliberaler Vereinnahmung zu schützen". Peters zeigte sich zuversichtlich, daß es Arbeitgebern und Gewerkschaften gelingen werde, "in freien und fairen Verhandlungen innovative tarifpolitische Lösungen zu finden". Peters, der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierten aber die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierten weniger kritisch. Zumindest der Kompromiß zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei ein "Hoffnungssignal". Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werde nicht von einer nationalen in eine lokale Aufgabe umgewandelt, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Mit der versprochenen Entlastung von mindestens 2 Milliarden Euro "bekommen wir wieder etwas Luft für dringend notwendige Investitionen", sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg.

„Verschuldung falsch"

Ökonomen nahmen die Beschlüsse überwiegend kritisch auf. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven kritisierte vor allem die Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen. Diese müßten angesichts der Haushaltslage ausschließlich durch Ausgabensenkungen finanziert werden. "Deshalb ist selbst die ,nur' 25prozentige Finanzierung über Verschuldung falsch", sagte Peffekoven dieser Zeitung. Offen sei, was die Privatisierungsmaßnahmen erbringen würden. "Und wenn abermals Aktien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt werden sollen, ist das ökonomisch auch eine Kreditaufnahme." Den Verhandlungspartnern im Bundesrat habe "augenscheinlich nach wie vor der Mut zu einem deutlichen Abbau der Subventionen gefehlt".

Überwiegend wenig Verständnis zeigten die Volkswirte auch für die Einigung zu den Arbeitsmarktreformen. Die notwendige Dezentralisierung der Lohnfindung werde durch die Beschlüsse nicht erreicht, sagte der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Michael Hüther. Der Appell an die Tarifvertragsparteien, selbst Öffnungsklauseln zu vereinbaren, sei "rührend naiv". Der frühere Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, beklagte, der deutsche Arbeitsmarkt bleibe "weiter starr."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, gab aber zu bedenken, daß der Handlungsspielraum der Verhandlungspartner beschränkt gewesen sei: "Gesetzliche Öffnungsklauseln sind verfassungsrechtlich wohl problematisch" sagte Wiegard dieser Zeitung. Zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Öffnungsklauseln, die sich auch auf Entgelte und nicht nur auf Arbeitszeiten beziehen, seien vorzuziehen. "Aber sie müssen auch vereinbart und in Anspruch genommen werden."