06.07.2010 · Bund und Länder haben im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung einen Kompromiss erzielt. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später kommt.
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Staatlich gefördert: Solarmodule auf dem Dach
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Kürzung der Solarförderung werden trotz des Widerstands im Bundesrat voraussichtlich ohne große Änderungen umgesetzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Montagabend gegen die Stimmen der SPD-geführten Länder nur leichte Abweichungen an dem Vorhaben.
Dem Kompromissvorschlag zufolge soll die Kürzung der Förderung von Sonnenenergie aus neu installierten Anlagen in einer ersten Stufe zunächst um drei Prozentpunkte geringer ausfallen, als von Regierung und Bundestag beschlossen. In einer zweiten Stufe sollen dann aber die Zuschüsse für Anlagen, die nach dem 30. September in Betrieb gehen, zusätzlich - wie ursprünglich angepeilt - um weitere drei Prozentpunkte zurückgehen.
In der ersten Stufe soll damit die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 Prozent anstelle der geplanten 16 Prozent gesenkt werden. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen wie Müllhalden oder Truppenübungsplätzen - um acht statt elf Prozent. Dies soll, wie ursprünglich beschlossen, für alle Anlagen gelten, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen.
Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen, nachdem bereits zum Jahresbeginn Einschnitte in Kraft getreten waren. Die beschlossenen Kürzungen waren bei den Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen; sie fordern eine weniger starke Kürzung der Subventionen. Der Bundesrat rief deshalb Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an und stoppte damit vorerst die zum 1. Juli geplante Senkung der Subventionen (siehe Bundesrat stoppt vorerst Kürzung der Solarförderung ). Über den nun beschlossenen Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden; dies könnte am Donnerstag beziehungsweise Freitag geschehen.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, bezeichneten den Kompromissvorschlag als „faires Ergebnis“. Mit ihm werde die von der Regierung geplante Entlastung der Stromkunden beibehalten, die „zeitliche Streckung“ der Kürzungen werde der Solarbranche aber eine „weichere Landung“ erlauben.
Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Kompromiss hingegen als „Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft“. Schwarz-Gelb wolle die „drastischen Kürzungen“ lediglich um drei Monate aufschieben. Damit gefährde die Regierung Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche, erklärte Oppermann.
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