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Vermittlungsausschuss Mit höherem Grundfreibetrag 67 Euro mehr im Jahr

Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne ihre Macht ausgespielt und fast alle Steuerpläne von Union und FDP gestoppt. Sieben Fragen und Antworten zu den Ergebnissen des Ausschusses.

© dpa Vergrößern Das Handwerk hofft vergebens auf Steuerrabatte für Gebäudesanierungen

Bis zum Schluss haben Union und FDP gehofft, wenigstens das Jahressteuergesetz noch retten zu können. Dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht über die parlamentarischen Hürden zu hieven war, dass der Steuertarif nicht verschoben werden konnte, dass die über Monaten immer wieder aufs Neue vertagte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht zu retten war, ist dagegen nach dem publizistischen Dauerfeuer von SPD und Grünen wenig überraschend gewesen - eher, dass es überhaupt Einigungen gab. Das betrifft Korrekturen in der Unternehmensbesteuerung und im steuerlichen Reisekostenrecht. Abgestimmt werden soll über das Vermittlungsergebnis zwar erst nächstes Jahr. Die Änderungen dürften sich rückwirkend in Kraft setzen lassen.

Wie sieht der neue Einkommensteuertarif aus?

Das steuerfreie Existenzminimum steigt in zwei Schritten. Es soll 2013 um 126 und 2014 um weitere 224 Euro steigen. Derzeit werden Erwerbseinkommen bis 8004 Euro nicht mit Steuern belastet. Obwohl SPD und Grüne eine entsprechende Verschiebung des Tarifs verhindert haben, soll der Eingangssteuersatz gleichwohl bei 14 Prozent gehalten werden. Das heißt, anschließend schnellt die Belastung umso mehr nach oben. Das ist heikel, weil in dem Bereich die Belastung mit steigenden Einkommen besonders schnell wächst. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden die Bürger durch den höheren Grundfreibetrag 2013 um maximal im Jahr 25 Euro entlastet und 2014 nochmals um 42 Euro.

Kommt jetzt das Splitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften?

Dass Union und FDP sich der Mehrheit im Vermittlungsausschuss beugen werden, ist unwahrscheinlich. Sie werden lieber das ganze Jahressteuergesetz 2013 aufgeben, zumal wichtige Elemente aus ihrer Sicht schon herausoperiert worden sind. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Übertragung des Splittings in der Einkommensteuer ab, obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Schritt irgendwann erwarten lässt. Die FDP trägt dies aus Koalitionsräson mit.

Wie steht es um den geplanten Abbau von Bürokratie im Steuerrecht?

Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen für das Finanzamt ist wieder außer Sichtweite geraten. Dies war Teil des Jahressteuergesetzes, für die Koalition sicherlich ein zentrales Stück. Damit wollte man Unternehmen um Bürokratieaufwand in Milliardenhöhe entlasten. Doch ist dies Änderung mit als erstes von SPD und Grünen aus dem Jahressteuergesetz herausoperiert worden. Da das Gesetz auch Maßnahmen enthält, die rechtlich geboten wären, ist man nun im Finanzministerium ratlos, wie mit dem Scheitern umzugehen ist.

Was sind die Folgen des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz?

Bis auf weiteres bleibt es beim Status quo. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichten damit Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. „Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit wird unwiederbringlich verjähren“, sagte er voraus. SPD und Grüne bauen dagegen auf die Erfolge der Steuerfahndung mit Hilfe von erworbenen Datenträgern, die Informationen über Bankeinlagen von Steuerpflichtigen in Deutschland erhalten. Die Schweiz will neue Verhandlungen für alle Zukunft nicht ausschließen. Doch das wird so bald nicht geschehen. Ohne Steuerabkommen entgehen Bund und Länder nicht nur viel Geld für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Schließlich war vorgesehen, Einlagen von Deutschen in der Schweiz zugunsten des deutschen Fiskus so zu besteuert, als wenn das Geld in der Bundesrepublik angelegt wäre.

Was kommt anstelle der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung?

Für die steuerliche Förderung waren insgesamt 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Länder haben dies verhindert, weil sie die damit verbundenen Mindereinnahmen nicht tragen wollten. Schon vor dem Scheitern des Gesetzes waren Überlegungen für einen „Plan B“ bekannt geworden, nach dem der Bund acht Jahre Zuschüsse von 300 Millionen Euro im Jahr aus dem Energie- und Klimafonds für die Gebäudesanierung bereitstellt. Ein Kabinettsbeschluss soll dazu schon bald getroffen werden.

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Was ändert sich in der Unternehmensbesteuerung?

Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird von 511 500 Euro auf 1 Millionen Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten jeweils das Doppelte) angehoben. Für verbundene Unternehmen will man am Ergebnisabführungsvertrag als Voraussetzung für Organschaft festhalten, aber die formalen Anforderungen dafür entschärfen. Die doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz wird neu geregelt. Negative Einkünfte einer Gesellschaft bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, wenn sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden.

Wie werden Dienstreisen künftig steuerlich behandelt?

Das System soll einfacher werden. Für einen Tag Abwesenheit im Inland sollen 24 Euro anerkannt werden; und bei mindestens 8 Stunden Abwesenheit 12 Euro. Bei mehrtägigen Dienstreisen sollen künftig pauschal 12 Euro für den An- und Abreisetag akzeptiert werden, ohne dass dafür wie bisher die Stunden gezählt werden müssen. Zudem soll es nur eine erste Tätigkeitsstätte geben, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Quelle: F.A.Z.

 
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