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Veröffentlicht: 30.09.2013, 17:09 Uhr

Vermieten Die Koalition für die Mietbremse steht schon

Alle Parteien im Bundestag wollen die Preise bei Wiedervermietung einer Wohnung begrenzen. Die Wirtschaft ist verärgert.

von
© dpa Wohnungssuche an einem Laternenpfahl in Köln

Die Koalitionsbildung für den neuen Bundestag steht noch am Anfang, doch auf eines können sich Mieter und Vermieter fast sicher einstellen: Es wird eine Mietpreisbremse geben. Während um die künftigen Steuern, um die Behandlung der Energiewende, um Mindestlöhne und um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums noch lautstark gerungen wird, waren sich die Union, die SPD und die Grünen schon im Wahlkampf weitgehend einig: Sie wollen einen staatlichen Eingriff in die Preisbildung am Mietmarkt, um die teils starken Mietanstiege in einigen Ballungsräumen in den Griff zu bekommen.

Die drei Varianten von Mietpreisbremsen

Michael Psotta Folgen:

Dabei gibt es die Mietpreisbremse theoretisch in drei Variationen: Erstens bei der Erstvermietung neuer Wohnungen – hier wollen weder SPD, Union noch Grüne einen Mietdeckel, um die Investitionen in den Neubau nicht abzuwürgen. Zweitens geht es um den Mietdeckel bei bestehenden Mietverträgen – dies wurde in der Reform des Mietrechts Anfang Mai noch von der schwarz-gelben Koalition neu geregelt. Demnach dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15Prozent erhöht werden; die SPD fordert die Verlängerung der Frist auf vier Jahre. Drittens geht es um Mietbremsen bei einem Mieterwechsel. Hier lauten die Vorschläge von SPD und Union übereinstimmend, dass Mieterhöhungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – dem Mietspiegel – begrenzt werden.

Zunächst hatte diese dritte und in der Immobilienbranche umstrittenste Kategorie der Mietbremse SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, später hatte sich Kanzlerin Angela Merkel dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen, und auch Grüne und Linke plädieren für dieses Instrument. „Es ist fest davon auszugehen, dass diese Mietpreisbremse kommt“, sagt der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, der F.A.Z. – eben weil es schon eine Super-Koalition für die Mietbremse gebe. Seinen Beifall findet das nicht. „Alle wissen, dass die Mietbremse unsozial ist“, sagte Kornemann. Leiden werden seiner Ansicht nach die sozial Schwachen, weil Investitionen in den Neubau und die Sanierung älterer Wohnungen unterblieben. Ähnlich sieht das Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Maklerverbandes IVD. Die Mietpreisbremse sei Symbolpolitik. Notwendig sei vielmehr die Ankurbelung des Wohnungsbaus durch die Einführung einer degressiven Abschreibung und einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen für die Entwicklung des Städtebaus, außerdem sollte seiner Ansicht nach das Wohngeld für sozial Schwächere erhöht werden. Dennoch sei die Einführung wahrscheinlich, da ihre Umsetzung kein Geld koste.

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In der Wohnungswirtschaft gibt es nur vereinzelt Vertreter, die die Mietbremse bei Wiedervermietung begrüßen, etwa um in den attraktivsten Ballungsgebieten eine Ballung von Wohlhabenden zu verhindern. Überwiegend wird die Mietbremse abgelehnt mit dem Argument, dass Investitionen und energetische Sanierung blockiert werden. Außerdem werde der Bildung von Schwarzmärkten Vorschub geleistet, wenn Neubau ausbleibe, befürchtet Schick: „Wir erinnern uns doch alle noch an Zeiten des Wohnungsmangels, als für die Ikea-Küche ein Abstand im fünfstelligen Bereich Standard war.“

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