Verlängerung der Atomlaufzeiten Stadtwerke fordern finanziellen Ausgleich

Nach dem schwarz-gelben Atomkompromiss fordern Stadtwerke und kommunale Versorger einen finanziellen Ausgleich für mögliche Milliardeneinbußen durch die längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke. Sie befürchten eine Gefahr für ihre Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung. Auch die Windenergiebetreiber rechnen mit negativen Folgen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich dagegen insgesamt zufrieden mit dem Kompromiss und versicherte, er werde sich um das bislang ungelöste Problem der Endlagerung von Atommüll kümmern.

Versorger schätzen Schaden auf 4,5 Milliarden Euro

„Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden. Deshalb brauchen die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer“, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth Presseberichten zufolge. „Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger“, fügte sie hinzu. Dabei würden die Stadtwerke faire Rahmenbedingungen benötigen, „damit sie möglichst viel für den Klimaschutz bewirken können“.

Stadtwerkevertreter Albert Filbert, Chef des Darmstädter Versorgers HSE, sagte, die Auslastung des Kraftwerksparks der Unternehmen sinke durch die längeren AKW- Laufzeiten deutlich. „Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro.“ Die kommunalen Versorger strebten nun Kompensationszahlungen an, sagte Filbert als Vertreter der Stadtwerkevereinigung 8KU.

Windindustrie sieht sich „kleingerechnet“

Die deutsche Windindustrie sieht die Laufzeitverlängerung für AKWs und das neue Energiekonzept als „Sargnägel für die erneuerbaren Energien und für die Windkraft“. Die Potentiale der Windenergie seien systematisch kleingerechnet worden, um die Laufzeitverlängerungen scheinbar notwendig zu machen, sagte der Chef des Bundesverbands der Windindustrie, Hermann Albers.

Auch die CDU-Mittelstandsunion kritisierte den Kompromiss als unzureichend. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann forderte, Atomkraftwerke zeitlos unbefristet weiterlaufen zu lassen. „Damit hätte man alle energiepolitischen Ziele, nämlich CO2-Reduktion, Versorgungssicherheit und günstige Strompreise, erreicht.“

Brennelementesteuer bringt offenbar weniger ein

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung um 14 Jahre für neuere Kernkraftwerke - ab Baujahr 1980 - verständigt. Die letzten Meiler dürften damit 2040 oder sogar später abgeschaltet werden. Ältere Anlagen können acht Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant. Die Atomindustrie soll langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. Dazu kommt die neue Atomsteuer, die von 2011 bis 2016 pro Jahr 2,3 Milliarden in die Bundeskasse spülen soll.

Die geplante Brennelementesteuer bringt dem Bund nach Presseberichten jedoch weniger ein als geplant. Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr könne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen. Bisher habe der Gesetzesentwurf vorgesehen, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollten es 145 Euro sein. Dennoch bleibe es ­ bei einer isolierten Betrachtung der Brennelementesteuer - bei den 2,3 Milliarden, betonte ein Sprecher. Richtig sei aber, dass die Stromkonzerne diese Zahlungen beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen könnten, wodurch die Nettoeinnahmen für den Staat geringer ausfielen.

Auch die Länder wollen an den Mehreinnahmen des Bundes aus der Verlängerung der Kernkraft beteiligt werden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte in einem Interview, der Bund sei bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in der Pflicht. „Ich poche darauf, dass die Asse saniert wird. Die Kernkraftbetreiber sind an den Kosten in erheblichem Maße zu beteiligen.“ Ein Bundesland, das die Lasten der Kernenergie trage, müsse anders behandelt werden.