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Verkehrspolitik im Wahlkampf : Geldsegen gegen den Verfall

Hängepartie: Die Rader Hochbrücke bei Rendsburg in Schleswig-Holstein ist nur noch eingeschränkt nutzbar Bild: dpa

Der Bahnverkehr in Mainz rollt zwar jetzt wieder normal. Doch das Problem mit der Verkehrsinfrastruktur bleibt. Marode Straßen, Schienen, Brücken und Schleusen sind zum Wahlthema geworden.

          Wochenlang haben die Bahnfahrer in Mainz die schlechte Personalplanung der Deutschen Bahn ausbaden müssen. Auf dem Stellwerk am Hauptbahnhof fehlten wegen Krankheit und Urlaubs Mitarbeiter; Züge fielen deswegen reihenweise aus. Hinter dem Personalengpass steckt ein strukturelles Problem: Die Bahn will ihre Stellwerke modernisieren, hält aber den selbstgesteckten Investitionsplan nicht ein, weil das Geld nicht reicht. Die Folge: Vielerorts liegen noch die alten Stellwerke, die längst hätten ausgetauscht werden sollen durch moderne elektronische, die weniger Personal erfordern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Während die Investitionspläne längst überholt waren, hielt die Bahn aber am ursprünglich geplanten Personalabbau fest. Hinter dem Debakel in Mainz steckt also letztlich ein Infrastruktur-Defizit. Nicht nur für Instandhaltung und Ersatz fehlt Geld, auch für den Neubau. Das gilt nicht nur für die Bahn. Bund, Länder und Gemeinden hinken überall dem Bedarf hinterher. In Deutschland bröseln deswegen Straßen, Brücken und Schleusen. Die Brücke über die Autobahn A1 bei Leverkusen kann seit Monaten nur eingeschränkt genutzt werden, der Schwerlastverkehr muss lange Umwege nehmen. Ende Juli machte die Sperrung der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein Schlagzeilen.

          Eine Instandhaltungslücke von 7,2 Milliarden Euro jährlich

          Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht dürfen dort seitdem gar nicht mehr fahren, weil die Brückenpfeiler morsch sind, andere Fahrzeuge nur noch mit Tempo 40. Auf dem Kanal und vielen anderen Wasserwegen sieht es nicht besser aus: Wegen maroder Schleusen hängen immer wieder Schiffe auf dem Weg zwischen Nord- und Ostsee fest. Deutschland verfügt über mehr als 230.000 Kilometer Straßen, rund 37.000 Kilometer Schienen, 7.700 Kilometer Bundeswasserstraßen sowie internationale Flughäfen, See- und Binnenhäfen. Dieses Netz ermöglicht Bürgern und Wirtschaft Mobilität, ist die Basis einer erfolgreichen Volkswirtschaft, sichert Wohlstand und Beschäftigung. Doch seit Jahren klafft eine Lücke zwischen Bedarf und Bestand.

          Güter- und Personenverkehr nehmen im Transitland Deutschland ständig zu, die Wege sind überlastet. Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karlheinz Daehre (CDU) ermittelte Ende 2012 eine Instandhaltungslücke von jährlich rund 7,2 Milliarden Euro, verursacht durch unterlassene Investitionen. Allein der Bund müsse jährlich mindestens 4 Milliarden Euro mehr als bisher in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren, fordern die Spitzenverbände der Wirtschaft. In den letzten Jahren war der Verkehrsetat des Bundes im Schnitt mit rund 10 Milliarden Euro dotiert.

          Instandhaltung statt Neubau - da sind sich alle Parteien einig

          Mit der zunehmenden Zahl von Schlaglöchern rückt die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur zum A-Thema auf. In ihren Wahlprogrammen reagieren die Parteien: CDU und CSU versprechen in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. „Wir werden mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen“, heißt es. Auch die SPD sieht „eine leistungsfähige Infrastruktur als Voraussetzung für den weiteren Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes“. Das SPD-Programm nennt keine konkreten Geldsummen, verlangt aber die Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Binnenschiff.

          Instandhaltung soll Vorrang vor Neubau haben, da sind sich angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen alle Parteien einig: Nach Vorstellung der SPD beispielsweise sollen 80 Prozent der Neubaumittel in ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ fließen, um damit Engpässe an Schlüsselstellen zu beseitigen. Für mehr Geld in der Verkehrsinfrastruktur - vor allem für die Straße, aber auch für die Schiene - ist auch die FDP zu haben. Die Grünen wollen dagegen weg vom Auto und vom Öl, sie wollen Radschnellwege und den Schienenverkehr ausbauen. Die Verringerung von Verkehrslärm und eine bessere Bürgerbeteiligung haben alle Parteien als Anliegen der Wähler erkannt.

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