Verkehrsminister Ramsauer im Gespräch: „Man darf sich nicht kaputtsparen“

Peter Ramsauer - Der Bundesverkehrsminister spricht im Verkehrsministerium in Berlin mit Manfred Schäfers.

Bundesverkehrsminister Ramsauer

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt die Koalitionsführung vor falschem Sparehrgeiz. Wie der Politiker im Gespräch mit der FAZ hervorhebt ,reicht der Rahmen für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege von derzeit rund 10 Milliarden Euro bei weitem nicht aus. „Für die Straßen habe ich 5 Milliarden Euro und brauche 7,5 Milliarden Euro.“

Bei der Schiene stünden 4,2 Milliarden Euro zu Verfügung - bei einem Bedarf von 5,2 Milliarden Euro. Für die Wasserwege fehlten 500 Millionen Euro. „Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können.“ Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen.

BAB statt ESM

Auf die Frage, ob ihn die Pläne der Koalition schrecken, den Haushalt 2014 strukturell auszugleichen, mahnt Ramsauer: „Man darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss in die Zukunft investieren.“ Man sollte sich die Werthaltigkeit von Investitionen anschauen. Er wirft die Frage auf, was werthaltiger sei, der Kauf von Anteilen an dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euroraum (ESM) oder Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Er habe seine ganz eigene Überzeugung, was in der volkswirtschaftlichen Bilanz den geringeren Abschreibungsbedarf habe. „Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber ich muss auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern“, betont er. „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe.“

Aufstockung nur zum Augenaufschlag

Ein Ergebnis des jüngsten Koalitionstreffens ist ein abermaliges Aufstocken des Verkehrsetats. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagt Ramsauer nach dem dritten Nachschlag, den er herausgeholt hat. „Jetzt kann ich zum ersten Mal die Augen aufschlagen und anfangen, ein bisschen durchzuatmen.“

So hat er schon einmal eine Milliarde Euro extra für seinen Etat erhalten. Zudem gab es eine Milliarde Euro zusätzlich durch den sogenannten Finanzierungskreislauf Schiene. „Mit den Mitteln werden wir erstens im Bau befindliche Projekte verstärken und beschleunigen. Wir werden zweitens in ganz besonders dringenden Fällen Projekte beginnen, für die vollstreckbares Baurecht vorliegt. Drittens werden wir die dramatischsten Instandhaltungsdefizite in der bestehenden Infrastruktur kräftig angehen können.“

Wie der Minister berichtet, sind 570 Millionen Euro für Straße geplant, davon 10 Millionen Euro für Radwege; die Schiene soll 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraße 140 Millionen Euro. Die Projektlisten werden derzeit im Haus erarbeitet.

Erheblicher Sanierungsbedarf bei Brücken

Allein bei den Brücken gibt es nach Ramsauers Worten einen erheblichen Erneuerungsbedarf. „Von 38.750 größeren und kleineren Brücken muss in den nächsten Jahren ein Viertel instand gesetzt werden.“ Es gebe immer wieder Brückensperrungen oder Notreparaturen und Beschränkungen für Geschwindigkeit oder Tonnage, weil das die Brücken sonst nicht mehr aushielten. Hier gebe es kaum Spielraum, weil kein Statiker ein Auge zudrücken werde. „Ich würde es auch nicht tun.“

Auf den Vorwurf der Opposition, die zusätzlichen Mittel würden bevorzugt in Bayern als verschleierte Hilfe für die CSU in der anstehenden Landtagswahl nächstes Jahr eingesetzt, reagierte Ramsauer mit Kopfschütteln. „Das ist dümmliches Geschwätz“, sagt er. „Investiert wird nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf.“

In den alten Bundesländern habe sich in den zwanzig Jahren seit der Wiedervereinigung ein gewaltiger Nachholbedarf aufgebaut. Er verwies auf enorme Unterfinanzierung laufender Projekte. Allein in Baden-Württemberg gebe es beispielsweise eine Lücke von 300 Millionen Euro. Bei neuen Projekten sei er davon abhängig, was an Planungen vorliege. „Ich werde kein Land bestrafen, weil es exzellent geplant hat.“ Nach seinen Angaben liegen aus Bayern derzeit baureife Projekte über 1,7 Milliarden Euro vor, aus Nordrhein-Westfalen hingegen nur über knapp 100 Millionen Euro.

Quelle: F.A.Z.
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