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Verkehrsminister Ramsauer : „Es gibt kein Industrieland ohne Nebenwirkungen"

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„Die neue Art der Kommunikation über das Internet erleichtert das aufsehenerregende Wirken lokaler Projektgegner“: Peter Ramsauer rechnet auch in Zukunft mit Protesten gegen Großprojekte Bild: dapd

Infrastrukturvorhaben müssen besser erklärt und Betroffene zu Beteiligten werden, sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer. Doch der Bürger soll auch Nebenwirkungen wie Lärm akzeptieren.

          Herr Minister, haben Sie ein Lieblings-Weihnachtslied?

          Selbst wenn es ein wenig abgegriffen klingt: Am liebsten ist mir „Stille Nacht, Heilige Nacht“ - auch weil ich dazu eine regionale Verbindung habe. Das Lied ist praktisch in meinem Wahlkreis geschrieben worden.

          Wir hatten angenommen, Sie wählten „Morgen kommt der Weihnachtsmann“, denn da steht eine „schöne Eisenbahn“ auf dem Wunschzettel. Wünschen Sie sich die auch?

          Ein Verkehrsminister muss mit ebender Eisenbahn zurechtkommen, die er hat. Und wenn ich mich mit meinen Amtskollegen in anderen Ländern vergleiche, bin ich eher zufrieden mit der Deutschen Bahn und den anderen Bahnen hier.

          Die Deutsche Bahn ist „schön“ genug?

          Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden kann. Das trifft auch auf die Deutsche Bahn zu. Sie könnte noch schneller, zuverlässiger, pünktlicher, sauberer sein. Die Qualität kommt nicht von selbst. Deshalb werden Milliardenbeträge in rollendes Material und Infrastruktur investiert. In den letzten beiden Jahren hatten wir etwas aufzuholen, nachdem vorher an einigen Stellen eher ab- als aufgebaut worden war.

          In dem Bemühen, eine neue Flotte von ICE und Regionalzügen aufzubauen, stößt die Deutsche Bahn auf die Grenzen der deutschen Bahnindustrie...

          Das ist leider so. Die Hersteller Siemens und Bombardier, für die ich in der ganzen Welt offensiv werbe, haben offenbar ein Problem mit ihrer Lieferfähigkeit. So kann es nicht weitergehen. Ich habe mich deshalb dahintergeklemmt: Am 7. Februar kommen die Vertreter von Bombardier wieder zu mir, im April Siemens, damit die Bahn endlich die neuen Züge bekommt, die sie dringend braucht. Die offenen Fragen können nur gemeinsam gelöst werden.

          Welche Rolle spielen die Zulassungsbehörden?

          Auch das Eisenbahn-Bundesamt muss dazu beitragen, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt. Außerdem müssen wir überlegen, ob das EBA immer die alleinige Instanz für Genehmigungen sein muss oder ob man nicht in Teilbereichen zu dessen Entlastung auch TÜV oder Dekra einschalten kann. Aber dem EBA kann man bei den aktuellen Lieferproblemen nicht die Schuld zuschieben, die Verantwortlichkeiten liegen bei den Unternehmen.

          Werden bald japanische oder chinesische Züge in Deutschland fahren?

          Darüber wäre ich nicht glücklich. Aber um das zu vermeiden, muss die deutsche Bahnindustrie halten, was sie verspricht.

          Eine „schöne Eisenbahn“ braucht eine „schöne Infrastruktur“, aber dafür fehlt Ihnen das Geld. Im neuen Investitionsplan verschieben Sie wichtige Projekte wie den Ausbau der Rheintaltrasse für die Güterbahn auf nach 2015...

          Einige Teilabschnitte kommen nach 2015 mit dem Bauen dran; andere werden aber vorher angepackt. Es ist doch normal, dass sich Zeitpläne verschieben. Wir investieren ja Milliardenbeträge ins Netz. Aber klar ist: Wenn wir einen Engpass beseitigt haben, zeigt sich der nächste.

          Muss die Bahn mehr eigenes Geld in die Infrastruktur stecken?

          Selbstverständlich. Wenn die Netzgesellschaft Gewinn macht, muss wenigstens ein Teil davon wieder ins Netz investiert werden.

          Und warum beschränken Sie nicht den Gewinnabfluss von der Netzgesellschaft an die Bahn-Holding?

          Da lauert die Gefahr der Zerschlagung des Konzerns. Davon halte ich nichts, denn das birgt große Risiken. Zum Thema Unabhängigkeit des Netzes warten wir jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab, das 2012 kommen soll. Danach werden wir handeln. Dass Netzgewinne wieder in die Infrastruktur fließen, lässt sich auch mit vernünftiger Unternehmenspolitik erreichen.

          Der Bund plant auch eine neue Regulierung für die Schiene. Kritisiert wird, Sie wollten die Deutsche Bahn schonen und über den Umweg die Wettbewerber die 500 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen lassen...

          ... das ist Unsinn. Die Wettbewerber haben einen Anteil am Markt und zahlen daher über die Trassenentgelte einen Anteil an der Dividende indirekt mit. Die Deutsche Bahn muss nach unserem Gesetzentwurf wiederum künftig ihre Kalkulation für Trassenpreise offenlegen. Die Bundesnetzagentur wird sich das anschauen. Alle zahlen die gleichen Entgelte zur Trassennutzung. Ich habe die Vermutung, dass die Trassenpreise, wenn man alle Kosten einrechnete, eher höher ausfallen könnten als jetzt.

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