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Verkehr : Ramsauer: Pkw-Maut nicht mehr vor der Wahl

  • Aktualisiert am

Peter Ramsauer (CSU): „Das schaffen wir nicht.“ Bild: dapd

Bundesverkehrsminister Ramsauer will vor der Bundestagswahl keine PKW-Maut mehr einführen. Mehr Geld für seinen Etat fordert er aber trotzdem.

          Die Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 ist offenbar vom Tisch. „Das schaffen wir nicht mehr“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Es gebe wegen der Mautdiskussion aber jetzt ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat“, sagte der CSU-Politiker.

          Nur eine Lastwagengebühr

          Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode zuvor bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte.

          In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen.

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