21.03.2005 · Die Kompromißformel zum europäischen Stabilitätspakt, die Hans Eichel von lästigen finanzpolitischen Fesseln aus Brüssel befreit, ist ein Ergebnis hektischer Verhandlungen auf den Fluren des Brüsseler Ratsgebäudes.
Von Werner Mussler, Brüssel
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Bleich, aber glücklich
Sieger sehen anders aus. Mit aschfahler Miene, sichtlich erschöpft und noch etwas grauer als sonst kommentierte Hans Eichel kurz nach Mitternacht seinen praktisch kompletten Triumph nach den Verhandlungen über die Neugestaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Eichel war ein stiller Genießer. Er wollte offensichtlich jeden Eindruck vermeiden, das große Deutschland habe sich mit Brachialgewalt gegen die "Hardliner" aus den kleinen EU-Staaten, die den Pakt bewahren wollten, durchgesetzt.
Nur der Tonfall verriet die große Genugtuung des Finanzministers nach rund zwölf Stunden dauernden Verhandlungen. Hatte Eichel die Diskussion über die Reform des Pakts in den vergangenen Monaten meist gereizt und dünnhäutig bestritten, irritiert darüber, daß kaum jemand seinen Argumenten folgte, so verkündete er nun ruhig und gelassen, er sei "ausgesprochen zufrieden".
Isolation? Von wegen
Dazu hatte Eichel auch allen Grund. Noch Stunden zuvor hatte es in den Katakomben des Brüsseler Ratsgebäudes geheißen, Deutschland sei mit seinen Maximalforderungen, vor allem die Berücksichtigung der Kosten der deutschen Vereinigung betreffend, komplett isoliert. Belgiens Finanzminister Didier Reynders hatte davon gesprochen, daß es nach den Gesprächen der zwölf Minister des Euro-Raums "elf zu eins" gegen Deutschland stehe, das trotz weitgehender Zugeständnisse der luxemburgischen Ratspräsidentschaft auf seiner Forderung beharre, unbedingt die "enormen Lasten" (Eichel) der Einheit als Rechtfertigung für übermäßige Defizite festzuschreiben. Und nun, am Ende der Verhandlungen, hatte Eichel so gut wie alles erreicht, was er irgendwann einmal als Forderung in die Verhandlungen über den Pakt eingeführt hatte.
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Das Ergebnis war im Kreis der Finanzminister zustande gekommen, ohne daß es eines symbolträchtigen Auftritts des Kanzlers auf dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs bedurft hätte. Auch wenn in der Schlußphase der Verhandlungen viel mit Berlin telefoniert wurde, Eichel hatte die Reform des Pakts, die ihn von lästigen finanzpolitischen Fesseln aus Brüssel befreit, letztlich selbst bewerkstelligt. Gönnerhaft bescheinigte er seinen Kollegen, man habe "nicht nur einstimmig, sondern in gemeinsamer Überzeugung" entschieden. Der Pakt sei "ökonomisch rationaler und wachstumsfreundlicher" geworden. Und seine Stabilitätsorientierung sei voll erhalten geblieben.
Die Büchsenspanner des Ministers
Um diese deutsche Sicht der Dinge zu bekräftigten, verteilten die Büchsenspanner des Ministers sofort ein Papier mit dem Titel "Umsetzung deutscher Kernanliegen bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts". Es belegt in der Tat beeindruckend, daß Deutschland alles bekommen hat, was es wollte. Der Pakt erlaube nun "mehr ökonomische Rationalität im Einzelfall", heißt es, Wachstumsabschwächung und Stagnationsphasen würden stärker berücksichtigt, eine prozyklische Politik werde vermieden, Strukturreformen würden stärker unterstützt und gefördert, die "Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen" werde "gestärkt", es ergäben sich "vernünftige und realistischere Zeitpfade für das Ergreifen von Maßnahmen und den Abbau des Defizits", der präventive Arm werde gestärkt, die Nettozahlungen an die EU und die Wiedervereinigungskosten würden "angemessen berücksichtigt".
Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der zwölf Stunden zuvor ein letztes Mal seine liebste Rolle als rhetorischer Hardliner ausgelebt und davon gesprochen hatte, daß eine Berücksichtigung der deutschen Vereinigung als Rechtfertigung für übermäßige Defizite ein "Treppenwitz der Geschichte" wäre, war zu diesem Zeitpunkt längst über die Hintertreppe verschwunden. Auch er zeigte sich zufrieden.
Wie es auf einmal möglich geworden war?
Wie es auf einmal möglich geworden war, daß Deutschland trotz des lange andauernden Widerstands verschiedener EU-Staaten seine gesamte Wunschliste erfüllt bekam, blieb auch am Tag danach ein wenig rätselhaft. Die wohlfeile Erklärung lautete, daß es Jean-Claude Juncker wohl wieder gerichtet habe. "Er hat die Gespräche ausgezeichnet geleitet. Er hat viel Humor, er kann aber auch gut zuhören. Und das war wohl letztlich entscheidend", sagt ein Verhandlungsteilnehmer. Der luxemburgische Regierungschef, der schon 1997 am Zustandekommen der den ursprünglichen Pakt begründenden Verordnung maßgeblich beteiligt gewesen war, war wohl prädestiniert dafür, den endgültigen Kompromiß zu schmieden. Schließlich war er es auch gewesen, der im November 2003 im Streit über die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich - jenem Fall, der die Diskussion über eine Reform des Stabilitätspakts ausgelöst hatte - seinen beiden großen Nachbarn eine Niederlage im Ministerrat erspart hatte.
Vier Stunden Genuß, zehn Jahre Ärger
Seine Motivation begründete er damals schlüssig: "Wenn ich Deutschland und Frankreich in Brüssel eins aufs Dach gebe, dann sind meine Landsleute zu Hause begeistert. Das verschafft mir vier Stunden Genuß und anschließend zehn Jahre Ärger mit meinen Nachbarn." Die Kompromißformel, die in der Nacht auf Montag den Streit über die deutsche Vereinigung schließlich löste, kam auf den Fluren des Brüsseler Ratsgebäudes zustande, in hektischen bilateralen Verhandlungen und genauso hektischen Telefonaten mit den wichtigen Hauptstädten, nachdem die Minister des Euro-Raums zunächst keine Einigung gefunden hatten.
Ob es wirklich, wie von französischen Diplomaten gestreut, der geniale Einfall des neuen französischen Finanzministers Thierry Breton war, man solle künftig der "Vereinigung Europas" besondere Beachtung zu schenken, ist offen. Fest steht, daß sich die Deutschen in dieser Formulierung wiederfanden. Und Juncker verstand es, sie in der anschließenden Sitzung auch jenen Regierungen schmackhaft zu machen, die eingewandt hatten, die deutsche Einheit liege fünfzehn Jahre zurück und könne keine Rechtfertigung für übermäßige Defizite sein.
Juncker selbst hatte am Ende kein Bedürfnis, sich über seinen Anteil an der Einigung länger auszulassen. Den Journalisten erklärte er in dürren Worten nur, daß es eine Einigung gebe. Im übrigen habe er wenig Lust, noch Fragen zu beantworten. "Ich habe keinen Bedarf, noch viel Zeit in diesem häßlichen Gebäude zu verbringen", knurrte er. Er freue sich jetzt vielmehr auf ein "Bett in Brüssel".
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