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Vergütung Der Deckel für Managergehälter wackelt

Aktionäre bekommen das letzte Wort über die Vergütung ihrer Vorstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Eine Zitterpartie für die Koalition: Der Bundesrat könnte das Gesetz solange verzögern, dass es wegen der Neuwahlen nicht mehr in Kraft tritt.

© dpa Vergrößern Sollen bei Managergehältern mehr mitbestimmen: die Aktionäre

Zum Schluss ging es kurz und schmerzlos: Um 23:35 Uhr ließ Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag Abend die rund 30 Abgeordneten, die in den vordersten Reihen des Plenarsaals zusammengerückt waren, über die „Aktienrechtsnovelle 2012“ abstimmen. Die Redebeiträge wurden nur zu Protokoll gegeben; die zweite Lesung erfolgte per Handaufheben, die dritte durch Aufstehen. Nach nicht einmal einer halben Minute war der Gesetzesantrag der Regierungskoalition angenommen. Und genauso schnell fegte die Mehrheit der Volksvertreter die Gegenvorschläge der Opposition vom Tisch.

Kern des Gesetzespakets, über das CDU/CSU und FDP zwei Jahre lang miteinander rangen, ist ein Punkt, der erst auf der Zielgeraden hineinkam - der Versuch, den Anstieg der Vorstandsgehälter zu bremsen. Die jährliche Hauptversammlung erhält das letzte Wort über das Vergütungssystem; der Aufsichtsrat kann den Anteilseignern nur noch Vorschläge unterbreiten. Bisher waren deren Voten nur unverbindlich. Auch muss das Kontrollorgan konkrete Höchstgrenzen nennen.

Der Eigentümer könne kein Interesse daran haben, so das Kalkül der Regierungsparteien, „dass die Organe sich zu Lasten der Liquidität selbst bedienen“. Anstoß für die Initiative war der Volksentscheid in der Schweiz gegen die „Abzocke“ durch Manager. Ob die Neuregelungen jemals in Kraft treten, ist allerdings keineswegs gewiss. Der Bundesrat kann die Reform zwar nicht ablehnen, weil es sich um ein bloßes „Einspruchsgesetz“ handelt. Aber er könnte sie solange verzögern, dass sie wegen der Neuwahlen zum Bundestag nicht mehr in Kraft treten kann. Und was das Parlament nicht auf den letzten Metern fertig bekommt, landet wegen des Grundsatzes der Diskontinuität im Papierkorb. Bis dahin tritt die Länderkammer nur noch zweimal und das Parlament nur noch einmal zusammen.

SPD: „Die Koalition sabotiert eine Deckelung der Managergehälter“

Viel wird also davon abhängen, wie sich SPD und Grüne im Bundesrat verhalten. Dort geht es nicht nur um reine Parteipolitik, weil der Pragmatismus aus den Ministerialverwaltungen stärker einfließt. Im Bund haben die Sozialdemokraten dagegen längst Stellung bezogen. „Die Koalition sabotiert eine Deckelung der Managergehälter“, wetterte am Freitag ihr Rechtspolitiker Burkhard Lischka - ganz wie sein Fraktionskollege, der Finanzexperte Joachim Poß. Das Gesetz sei „nichts anderes als eine Wahlkampfente“ und eine Schwächung der mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsräte. „Wenn Gehaltsexzesse zum Himmel stinken, reicht es nicht aus, die Nase zu rümpfen.“ Die SPD setzt stattdessen darauf, die Abzugsfähigkeit von Managergehältern beim Finanzamt zu kappen.

Damit übt sie den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Der DGB-Rechtsvorstand Dietmar Hexel bemängelte abermals, die Hauptversammlung spiegele nur die Interessen der Aktionäre wider und nicht die der Arbeitnehmer. Von institutionellen Anlegern - etwa großen Fonds - sei ohnehin kein Beitrag zur Begrenzung der Vorstandsvergütungen zu erwarten: „Deren Manager gehören selbst zu den Großverdienern mit nach oben offener Skala.“ Eine Kritik, die ähnlich auch von Industrie und Emittenten sowie von Anlegerschützern sowie der Regierungskommission für den Deutschen Corporate Governance Kodex kommt.

Skepsis unter Rechtswissenschaftlern

Verhaltene Skepsis zeigt sich auch unter Rechtswissenschaftlern. Einen „dämpfenden Effekt auf das Wachstum und die Höhe des Vergütungsniveaus“ erwartet etwa der Mainzer Hochschullehrer Dirk Verse nach den Erfahrungen aus England und den Vereinigten Staaten nicht. Die Handlungsfähigkeit der Aktiengesellschaften werde „nicht dramatisch, aber doch nach Lage des Einzelfalls spürbar beeinträchtigt“, glaubt Verse. Denn wenn die Aktionäre ein Vergütungsmodell ablehnen, würden zwar laufende Vorstandsverträge nicht hinfällig; neue könnten aber womöglich nur unter Vorbehalt abgeschlossen werden. Durch Änderungen im Gesetzentwurf hält er es jedoch mittlerweile für klargestellt, dass die Hauptversammlung keine eigenen Vorschläge entwickeln darf. Der Wirtschaftsjurist weist überdies darauf hin, dass manche nun eine Regelung für ausgehebelt halten, die erst im letzten Wahlkampf ins Aktiengesetz aufgenommen wurde: eine strengere persönliche Haftung von Aufsichtsräten für unangemessen hohe Vorstandssaläre.

Das Paragraphenbündel enthält noch mehr Neuerungen. Als „Lehre aus der Finanzkrise“ wird vor allem in Not geratenen Kreditinstituten die Aufnahme von Kapital erleichtert. Unternehmen aller Branchen können „umgekehrte Wandelschuldverschreibungen“ ausgeben; nach eigener Wahl können sie die Investoren in Geld oder Aktien ausbezahlen. Vorzugsaktien können auch ohne zwingenden Anspruch auf Dividendenzahlungen ausgegeben werden; das vergrößert das von den Bankenaufsicht verlangte Kernkapital. Wegen Beanstandungen internationaler Gremien gegen Geldwäsche dürfen zudem Aktiengesellschaften, die nicht an der Börse notiert sind, Inhaberaktien - die ursprünglich ganz verboten werden sollten - nur noch gegen Verbriefung in hinterlegten Sammelurkunden ausgeben.

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Still und leise untergegangen sind ein paar kleine Punkte, die zwischenzeitlich in den Gesetzentwurf aufgenommen worden waren, aber auf harschen Protest von Anlegerschützern und Oppositionsparteien stießen. Diese - und einige weitere - soll nun die nächste Bundesregierung prüfen, wie der Bundestag in einer Entschließung festhielt. Dabei geht es um die Verkürzung der Spruchverfahren, in denen Minderheitsaktionäre vor Gericht die Höhe einer Abfindung überprüfen lassen können. Institutionelle Anleger sollen zu mehr Nachhaltigkeit angeregt werden - etwa durch Einführung von „Treuedividenden“. Auch sollen sie ihre „Stimmrechtspolitik“ öffentlich erklären müssen, ebenso wie die sogenannten Stimmrechtsberater: Deren Macht habe Züge eines Duopols und sei bisher gänzlich unkontrolliert. Und schließlich will das Parlament den Dialog mit der Kodex-Kommission verstärken - aber womöglich deren Vorgaben zur Fortbildung von Aufsichtsräten verschärfen.

Quelle: F.A.Z.

 
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