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Verfassungsrichter entscheiden : Wer darf streiken?

Piloten streiken im November 2016 vor der Lufthansa-Zentrale in Frankfurt. Bild: dpa

Das Tarifeinheitsgesetz soll Machtkämpfe unter Gewerkschaften dämpfen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht über diese Regeln – obwohl sie noch nie angewendet wurden.

          Vor genau zwei Jahren hat Bundespräsident Joachim Gauck das Tarifeinheitsgesetz unterschrieben, jenes umstrittene Regelwerk der großen Koalition, das nach allgemeinem Verständnis die Streiklust von Berufsgewerkschaften dämpfen soll. Schon damals war klar, dass daraus ein Fall für das Bundesverfassungsgericht würde. Denn die betroffenen Gewerkschaften – für Piloten, Lokführer, Krankenhausärzte und andere – wollen sich damit nicht abfinden. Nun kommt der Tag der Entscheidung: Während sich die Parlamentarier gerade in den Wahlkampf verabschiedet haben, verkündet an diesem Dienstag das höchste Gericht, was von dem Gesetz zu halten ist – und ob es nachgebessert werden muss.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Eine Besonderheit liegt darin, dass es bisher kein einziges Mal angewendet wurde. Jedenfalls wurde kein Fall bekannt, in dem aufgrund des neuen Gesetzes eine Gewerkschaft für zu mitgliederschwach befunden und damit in die Schranken gewiesen wurde. Dabei ist dies sein Kern: Streiten mehrere Gewerkschaften mit unterschiedlichen Tarifforderungen um die Gunst derselben Beschäftigten, soll notfalls jene mit den meisten Mitgliedern im jeweiligen Betrieb Vorrang für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber haben; die andere muss dann zurückstecken. Dafür muss aber erst notariell geprüft werden, wer wie viele Mitglieder im einzelnen Betrieb hat. Bisher hatte aber niemand ein Interesse, so ein Verfahren einzuleiten.

          Die Berufsgewerkschaften sehen dennoch ihre grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht verletzt. Das Gesetz verwehre es bestimmten Arbeitnehmergruppen, „unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein“, hieß es in einer Resolution der Kritiker. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke (CDU), spitzte es in der Gerichtsanhörung im Januar so zu: „Wer ein Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt stellt, schafft es praktisch ab.“ Nach Ansicht der Kritiker entsteht der Schaden unabhängig davon, ob es zu Auszählungen kommt. Schon die Aussicht, in einem Tarifstreit vielleicht durch die Mehrheitsregel gestoppt zu werden, schränke die Tarifautonomie ein.

          Formal sagt das Gesetz gar nichts zum Streikrecht

          Formal sagt das Gesetz gar nichts zum Streikrecht. Doch bewegen sich Gewerkschaften mit Streiks stets auf dünnem Eis, wenn Zweifel bestehen, ob der von ihnen geforderte Tarifvertrag zulässig wäre – falls nicht, können Arbeitsgerichte den Streik als unzulässig werten. Diese Gefahr schwebt nun auch über Berufsgewerkschaften, die anderen Gewerkschaften in die Quere kommen: Würde auf Antrag der anderen oder des Arbeitgebers festgestellt, dass die Berufsgewerkschaft zu wenige Mitglieder hat, wäre deren Tarifforderung kein zulässiges Streikziel.

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          Die Bundesregierung hebt hervor, dass die neuen Regeln nur den Fall verhärteter „Tarifkollisionen“ beträfen. Einigen sich die Gewerkschaften dagegen, dass sie unterschiedliche (Berufs-)Gruppen im Betrieb vertreten, steht ihnen das frei; ebenso können sie Forderungen vorab aufeinander abstimmen. Was aber erschwert werden soll, ist dieser Fall: Erst schließt eine Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber einen Tarifkompromiss für die ganze Belegschaft – und anschließend tritt eine andere Gewerkschaft an, um für einzelne Gruppen doch noch mehr durchzusetzen.

          Unter Befürwortern sind die Industriegewerkschaften

          Klare Befürworter des Gesetzes sind daher die Arbeitgeber. Es schützt sie davor, widersprüchliche Tarifverträge anwenden zu müssen. „Nur wenn im Betrieb für dieselbe Gruppe von Beschäftigten auch dieselben Regelungen zu Arbeitszeit, Arbeitsleistung und Arbeitsdauer gelten, ist ein vernünftiges Miteinander möglich“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Überdies müssten Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass ausgehandelte Kompromisse gelten und nicht plötzlich von dritter Seite aufgekündigt würden.

          Unter den Befürwortern sind aber auch die großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE. Ihr Ansatz einer breit angelegten Tarifpolitik von Altersvorsorge bis Beschäftigungssicherung wäre nur noch schwer möglich, falls ihnen ständig Berufsgewerkschaften mit Sonderforderungen für einzelne Gruppen dazwischenfunken würden. Die als sehr streikfreudig bekannte Großgewerkschaft Verdi hat sich dagegen den Berufsgewerkschaften angeschlossen und in Karlsruhe geklagt.

          Als ein Erfolg des Gesetzes gilt, dass es den Anreiz zur Gründung immer neuer Berufsgewerkschaften verringert hat. Hoffnungen, es werde Flug- und Bahnreisende vor Streiks schützen, hat sich dagegen kaum erfüllt; bei Lufthansa und Bahn waren die Bedingungen für eine „Tarifkollision“ im Sinne des Gesetzes bisher nicht erfüllt. Sollte das Gericht nun Korrekturen an dem Gesetz fordern, würde aber wahrscheinlich bald auch wieder über Streikverbote im Verkehrswesen diskutiert. Arbeitgeberpräsident Kramer gab sich am Montag in anderer Hinsicht hoffnungsfroh: „Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz im Kern bestätigt“, sagte er.

          Quelle: F.A.Z.

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