29.07.2011 · Amerika hat in einem Jahrzehnt durch Steuererleichterungen und Ausgabenfreude 12,7 Billionen neue Schulden gemacht. Weder die Republikaner noch die Demokraten können sich von der Schuld daran freisprechen.
Von Patrick Welter, Washington
© F.A.Z.
Vor einem Jahrzehnt war in den Vereinigten Staaten die Welt noch in Ordnung. Der republikanische Präsident George Bush hatte zum Amtsantritt einen kleinen Haushaltsüberschuss übernommen. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses prognostizierte, dass bis 2006 die Schulden zurückgezahlt wären, und bis 2011 gebe es Überschüsse von insgesamt 2,3 Billionen Dollar. Dazu kam es nicht. Seit 2002 haben die Vereinigten Staaten jedes Jahr mit Defiziten gewirtschaftet, allein in diesem Fiskaljahr wird das Minus rund 1,4 Billionen Dollar betragen.
Die Bundesregierung wird am Ende dieses Fiskaljahres im September mit etwa 10,4 Billionen Dollar verschuldet sein. Der Schuldenberg wird also etwa 12,7 Billionen Dollar höher sein als noch vor zehn Jahren erwartet. Dieser drastische Zuwachs ist der Hintergrund, vor dem die republikanischen Tea-Party-Anhänger im Kongress eine Verpflichtung zum Haushaltsausgleich fordern und sich mit mageren Kompromissen im Schuldenstreit nicht mehr zufrieden geben wollen.
Wie kam es zu dem rasanten Zuwachs der Staatsschuld? Rund zwei Drittel des Schuldenzuwachses gründet darin, dass die Politik in Washington sich nicht zurückhielt und Steuersenkungen oder Mehrausgaben beschloss. Das zeigt eine Analyse der unabhängigen Pew-Stiftung. Die politische Aktivität konzentrierte sich dabei stärker auf mehr Ausgaben als auf niedrigere Steuern. Auf je 2 Dollar Steuererleichterungen kamen nach der Pew-Analyse 3 Dollar mehr Staatsausgaben. Der Rest der höheren Schulden resultiert weitgehend darin, dass die Prognostiker vor einem Jahrzehnt die Rezession nach dem Platzen der Internet-Blase 2001 und die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nicht vorhergesehen haben. Die damit verbundenen Steuerausfälle erhöhten das Defizit im Vergleich zur Prognose.
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Gipfelstürmer: Die Schuldenpräsidenten Obama (links) und Bush
Keine der beiden Parteien in Washington kann sich von der Schuld am Schuldenzuwachs freisprechen. Republikaner und Demokraten antworteten auf Rezessionen mit niedrigeren Steuern und höheren Ausgaben und gewährten weitere schuldenfinanzierte Wohltaten. Das zeigt eine Analyse des Weißen Hauses. Danach hat der frühere Präsident George Bush in acht Jahren die Schulden um rund 7 Billionen Dollar erhöht. Ins Auge stechen dabei 3 Billionen Dollar für Steuersenkungen, die unter Bush 2001 und 2003 für zehn Jahre festgeschrieben wurden. 1,4 Billionen Dollar entfallen auf die Kosten der Kriege in Afghanistan und Irak. Obama hat in etwas mehr als zwei Jahren den Schuldenberg schon um 1,4 Billionen Dollar erhöht. 800 Milliarden Dollar gab er gleich nach Amtsantritt für das Konjunkturpaket 2009 aus. Weitere Finanzhilfen im Kampf gegen die Rezession folgten. Die Pew-Stiftung, die mit etwas anderen Zahlen hantiert als das Weiße Haus, zieht den Schluss, dass keine einzelne politische Maßnahme für den Schuldenanstieg verantwortlich sei. Das zielt auf die Demokraten und auch Obama, die das Schuldenproblem gerne weitgehend auf die Steuersenkungen unter Bush schieben.
Die 10,4 Billionen Dollar öffentliche Schuld in diesem Jahr sind weniger als die Schuldengrenze von 14,29 Billionen Dollar, die im Mai erreicht wurde und um deren Anhebung derzeit in Washington gerungen wird. Der Unterschied ergibt sich daher, dass für die Schuldengrenze auch bestimmte Verbindlichkeiten von Regierungseinrichtungen untereinander mitgezählt werden. Dazu gehören Staatsanleihen, die der staatliche Rentenfonds hält.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.527,59 | +0,20% |
| Dow Jones | 12.938,70 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,3316 | +0,51% |
| Rohöl Brent Crude | 123,80 $ | +0,95% |
| Gold | 1.752,00 $ | +0,23% |
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