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Vereinigte Staaten Verhandlungen im Haushaltsstreit stocken

Die Verhandlungen im amerikanischen Fiskalstreit sind am Sonntag ins Stocken geraten. Der Senat verfehlte eine selbstgesetzte Frist für eine Einigung. Demokraten und Republikaner machten sich gegenseitig verantwortlich dafür.

© dpa Präsident Obama macht die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich.

Die Verhandlungen im amerikanischen Senat über eine Einigung im Fiskalstreit sind ins Stocken geraten. Die beiden Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verfehlten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine selbstgesetzte Frist für einen Kompromiss. Die Verhandlungen stockten, weil die Demokraten die Forderung der Republikaner ablehnten, die Rentenzahlungen langsamer steigen zu lassen.

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Seit Samstagabend warteten die Republikaner auf ein Gegenangebot der Demokraten, erklärte McConnell im Senat. Er habe Vizepräsident Joseph Biden gebeten, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Reid sagte, man sei in einigen recht großen Fragen noch auseinander. Nach demokratischer Darstellung stockten die Gespräche wegen der Forderung der Republikaner, die Rentenauszahlungen langsamer stiegen zu lassen. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Kürzungen in der Rentenversicherung (Social Security) haben – das scheint einfach nicht angemessen“, sagte Reid. Der republikanische Senator Robert Corker wies diese Darstellung zurück; Grund sei vielmehr der Wunsch der Demokraten, alle zusätzlichen Steuereinnahmen für Mehrausgaben zu verwenden. Es ist unklar, ob die Stockung das Ende der Kompromissgespräche einleitet oder die letzte Hürde vor einem Durchbruch ist.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor noch davor gewarnt, dass ohne Einigung im Fiskalstreit die Märkte Schaden nehmen würden. „Wenn die Menschen am 1. Januar sehen, dass das Problem nicht gelöst ist, dann werden wir offensichtlich eine negative Reaktion an den Märkten sehen“, sagte Obama am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC. Der Präsident der Vereinigten Staaten schob die Schuld an einem möglichen Scheitern zugleich den Republikanern zu. Die einzige Priorität der Republikaner sei es, Steuererleichterungen für die Reichen zu sichern, sagte Obama. Die Demokraten und er selbst hätten in den vergangenen Wochen ihre Kompromissbereitschaft gezeigt.

Republikanische Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Notwendige Einschnitte und Reformen, denen der Präsident noch vergangenes Jahr zugestimmt habe, lägen nicht mehr auf dem Tisch, weil Obama sie den Demokraten nicht verkaufen könne, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

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Am Vormittag hatten sich Politiker beider Parteien noch recht zuversichtlich über einen Kompromiss geäußert. Die Chancen für eine Einigung auf eine kleine Lösung seien „außerordentlich gut“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Süd-Karolina). „Hut ab vor dem Präsidenten, er hat gewonnen“, sagte Graham. Es gebe eine echte Möglichkeit für einen Kompromiss, erklärte der demokratische Senator Charles Schumer (New York). Eine mögliche Einigung im Senat müsste am Montag noch das republikanisch bestimmte Abgeordnetenhaus passieren. Das galt als unsicher, nachdem sich viele fiskalkonservative Abgeordnete noch vor Weihnachten einem Kompromissvorschlag des republikanischen Sprechers des Hauses, Boehner, mit sehr begrenzten Steuererhöhungen widersetzt hatten.

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