Home
http://www.faz.net/-gqg-75f5o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Vereinigte Staaten Verhandlungen im Haushaltsstreit stocken

Die Verhandlungen im amerikanischen Fiskalstreit sind am Sonntag ins Stocken geraten. Der Senat verfehlte eine selbstgesetzte Frist für eine Einigung. Demokraten und Republikaner machten sich gegenseitig verantwortlich dafür.

© dpa Vergrößern Präsident Obama macht die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich.

Die Verhandlungen im amerikanischen Senat über eine Einigung im Fiskalstreit sind ins Stocken geraten. Die beiden Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verfehlten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine selbstgesetzte Frist für einen Kompromiss. Die Verhandlungen stockten, weil die Demokraten die Forderung der Republikaner ablehnten, die Rentenzahlungen langsamer steigen zu lassen.

Seit Samstagabend warteten die Republikaner auf ein Gegenangebot der Demokraten, erklärte McConnell im Senat. Er habe Vizepräsident Joseph Biden gebeten, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Reid sagte, man sei in einigen recht großen Fragen noch auseinander. Nach demokratischer Darstellung stockten die Gespräche wegen der Forderung der Republikaner, die Rentenauszahlungen langsamer stiegen zu lassen. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Kürzungen in der Rentenversicherung (Social Security) haben – das scheint einfach nicht angemessen“, sagte Reid. Der republikanische Senator Robert Corker wies diese Darstellung zurück; Grund sei vielmehr der Wunsch der Demokraten, alle zusätzlichen Steuereinnahmen für Mehrausgaben zu verwenden. Es ist unklar, ob die Stockung das Ende der Kompromissgespräche einleitet oder die letzte Hürde vor einem Durchbruch ist.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor noch davor gewarnt, dass ohne Einigung im Fiskalstreit die Märkte Schaden nehmen würden. „Wenn die Menschen am 1. Januar sehen, dass das Problem nicht gelöst ist, dann werden wir offensichtlich eine negative Reaktion an den Märkten sehen“, sagte Obama am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC. Der Präsident der Vereinigten Staaten schob die Schuld an einem möglichen Scheitern zugleich den Republikanern zu. Die einzige Priorität der Republikaner sei es, Steuererleichterungen für die Reichen zu sichern, sagte Obama. Die Demokraten und er selbst hätten in den vergangenen Wochen ihre Kompromissbereitschaft gezeigt.

Republikanische Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Notwendige Einschnitte und Reformen, denen der Präsident noch vergangenes Jahr zugestimmt habe, lägen nicht mehr auf dem Tisch, weil Obama sie den Demokraten nicht verkaufen könne, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Mehr zum Thema

Am Vormittag hatten sich Politiker beider Parteien noch recht zuversichtlich über einen Kompromiss geäußert. Die Chancen für eine Einigung auf eine kleine Lösung seien „außerordentlich gut“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Süd-Karolina). „Hut ab vor dem Präsidenten, er hat gewonnen“, sagte Graham. Es gebe eine echte Möglichkeit für einen Kompromiss, erklärte der demokratische Senator Charles Schumer (New York). Eine mögliche Einigung im Senat müsste am Montag noch das republikanisch bestimmte Abgeordnetenhaus passieren. Das galt als unsicher, nachdem sich viele fiskalkonservative Abgeordnete noch vor Weihnachten einem Kompromissvorschlag des republikanischen Sprechers des Hauses, Boehner, mit sehr begrenzten Steuererhöhungen widersetzt hatten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Vereinigte Staaten Republikaner stimmen für Klage gegen Obama

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat einer Resolution zugestimmt, die eine Klage gegen Barack Obama in Aussicht stellt. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, er habe seine Amtsbefugnisse überschritten. Mehr

31.07.2014, 03:58 Uhr | Politik
Illegale Einwanderung Obama droht mit Abschiebung Tausender Migrantenkinder

Der amerikanische Präsident hat Guatemala, Honduras und El Salvador aufgefordert, den Zustrom von Kindermigranten in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Er habe zwar Mitleid mit den Kindern, doch nur die wenigsten würden bleiben dürfen. Mehr

26.07.2014, 06:54 Uhr | Politik
Steuerminderung Kritik an Deutscher Bank wegen Deals mit Hedgefonds

Deutschlands größtes Geldhaus soll Hedgefonds komplexe Finanzprodukte verkauft haben, mit denen diese Steuern sparen können. Ein amerikanischer Senator ist erbost. Mehr

22.07.2014, 07:51 Uhr | Wirtschaft

Gabriels Einladung

Von Andreas Mihm

Für die Energiewende sind neue Leitungen notwendig. Wo aber welche geplant sind, wird protestiert. Wie Wirtschaftsminister Gabriel dabei agiert, schadet der Energiewende Mehr 7 7


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Wirtschaft in Zahlen Die Fernbus-Fans kommen aus Berlin

Die Fernbusse machen der Bahn ordentlich Konkurrenz. Doch das Interesse ist in Deutschland unterschiedlich stark ausgeprägt. Mehr