Home
http://www.faz.net/-gqg-75f5o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Vereinigte Staaten Verhandlungen im Haushaltsstreit stocken

Die Verhandlungen im amerikanischen Fiskalstreit sind am Sonntag ins Stocken geraten. Der Senat verfehlte eine selbstgesetzte Frist für eine Einigung. Demokraten und Republikaner machten sich gegenseitig verantwortlich dafür.

© dpa Vergrößern Präsident Obama macht die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich.

Die Verhandlungen im amerikanischen Senat über eine Einigung im Fiskalstreit sind ins Stocken geraten. Die beiden Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verfehlten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine selbstgesetzte Frist für einen Kompromiss. Die Verhandlungen stockten, weil die Demokraten die Forderung der Republikaner ablehnten, die Rentenzahlungen langsamer steigen zu lassen.

Patrick Welter Folgen:    

Seit Samstagabend warteten die Republikaner auf ein Gegenangebot der Demokraten, erklärte McConnell im Senat. Er habe Vizepräsident Joseph Biden gebeten, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Reid sagte, man sei in einigen recht großen Fragen noch auseinander. Nach demokratischer Darstellung stockten die Gespräche wegen der Forderung der Republikaner, die Rentenauszahlungen langsamer stiegen zu lassen. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Kürzungen in der Rentenversicherung (Social Security) haben – das scheint einfach nicht angemessen“, sagte Reid. Der republikanische Senator Robert Corker wies diese Darstellung zurück; Grund sei vielmehr der Wunsch der Demokraten, alle zusätzlichen Steuereinnahmen für Mehrausgaben zu verwenden. Es ist unklar, ob die Stockung das Ende der Kompromissgespräche einleitet oder die letzte Hürde vor einem Durchbruch ist.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor noch davor gewarnt, dass ohne Einigung im Fiskalstreit die Märkte Schaden nehmen würden. „Wenn die Menschen am 1. Januar sehen, dass das Problem nicht gelöst ist, dann werden wir offensichtlich eine negative Reaktion an den Märkten sehen“, sagte Obama am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC. Der Präsident der Vereinigten Staaten schob die Schuld an einem möglichen Scheitern zugleich den Republikanern zu. Die einzige Priorität der Republikaner sei es, Steuererleichterungen für die Reichen zu sichern, sagte Obama. Die Demokraten und er selbst hätten in den vergangenen Wochen ihre Kompromissbereitschaft gezeigt.

Republikanische Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Notwendige Einschnitte und Reformen, denen der Präsident noch vergangenes Jahr zugestimmt habe, lägen nicht mehr auf dem Tisch, weil Obama sie den Demokraten nicht verkaufen könne, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Mehr zum Thema

Am Vormittag hatten sich Politiker beider Parteien noch recht zuversichtlich über einen Kompromiss geäußert. Die Chancen für eine Einigung auf eine kleine Lösung seien „außerordentlich gut“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Süd-Karolina). „Hut ab vor dem Präsidenten, er hat gewonnen“, sagte Graham. Es gebe eine echte Möglichkeit für einen Kompromiss, erklärte der demokratische Senator Charles Schumer (New York). Eine mögliche Einigung im Senat müsste am Montag noch das republikanisch bestimmte Abgeordnetenhaus passieren. Das galt als unsicher, nachdem sich viele fiskalkonservative Abgeordnete noch vor Weihnachten einem Kompromissvorschlag des republikanischen Sprechers des Hauses, Boehner, mit sehr begrenzten Steuererhöhungen widersetzt hatten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerikanischer Haushalt Stillstand abgewendet, neue Gräben aufgerissen

Mit knapper Mehrheit billigt das Repräsentantenhaus die Freigabe weiterer Haushaltsmittel. Eine neuerliche Revolte der Tea-Party-Republikaner war einkalkuliert, aber der Widerstand bisher treuer demokratischer Gefolgsleute Obamas überrascht. Mehr Von Andreas Ross, Washington

12.12.2014, 14:51 Uhr | Politik
Kongresswahlen am Dienstag Trübe Wahlaussichten für Obama

Die Demokraten von Barack Obama könnten Umfragen zufolge bei den amerikanischen Kongresswahlen am Dienstag auch die Mehrheit im Senat verlieren. Dann müsste der Präsident bis zum Rest seiner zweiten Amtszeit mit republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses regieren. Mehr

03.11.2014, 14:21 Uhr | Politik
Waterboarding Bericht verdammt Foltermethoden der CIA

Der amerikanische Senat hat den bisher umfassendsten Bericht über die Verhörmethoden des Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach hat die CIA Regierung und Kongress systematisch belogen. Mehr Von Andreas Ross, Washington

09.12.2014, 17:15 Uhr | Politik
Wahlen in Amerika Obamas Gegner erobern beide Kongresskammern

In Amerika haben die Republikaner beide Kammern des Kongresses erobert und können damit weitere wichtige Vorhaben von Präsident Barack Obama blockieren. Obamas Gegner sicherten sich erstmals seit acht Jahren auch eine Mehrheit im Senat. Mehr

05.11.2014, 09:31 Uhr | Politik
Senat billigt Etat Amerika entgeht dem Verwaltungsstillstand

Die Republikaner hatten kurz mit Blockade gedroht, doch nun hat auch der amerikanische Senat dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Damit ist ein Verwaltungsstillstand wie im vergangenen Jahr ausgeschlossen. Mehr

14.12.2014, 06:14 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.12.2012, 17:10 Uhr

Eine Steuer nur für Dumme

Von Reinhard Müller

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Mehr 49 20


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages In Griechenland wird die Arbeit wieder teurer

Jahrelang sanken in Griechenland die Arbeitskosten. Diese Entwicklung scheint nun am Ende zu sein, im vergangenen Quartal stiegen sie erstmals seit 4 Jahren wieder deutlich an. Mehr