Home
http://www.faz.net/-gqg-75f5o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Vereinigte Staaten Verhandlungen im Haushaltsstreit stocken

Die Verhandlungen im amerikanischen Fiskalstreit sind am Sonntag ins Stocken geraten. Der Senat verfehlte eine selbstgesetzte Frist für eine Einigung. Demokraten und Republikaner machten sich gegenseitig verantwortlich dafür.

© dpa Vergrößern Präsident Obama macht die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich.

Die Verhandlungen im amerikanischen Senat über eine Einigung im Fiskalstreit sind ins Stocken geraten. Die beiden Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verfehlten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine selbstgesetzte Frist für einen Kompromiss. Die Verhandlungen stockten, weil die Demokraten die Forderung der Republikaner ablehnten, die Rentenzahlungen langsamer steigen zu lassen.

Patrick Welter Folgen:    

Seit Samstagabend warteten die Republikaner auf ein Gegenangebot der Demokraten, erklärte McConnell im Senat. Er habe Vizepräsident Joseph Biden gebeten, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Reid sagte, man sei in einigen recht großen Fragen noch auseinander. Nach demokratischer Darstellung stockten die Gespräche wegen der Forderung der Republikaner, die Rentenauszahlungen langsamer stiegen zu lassen. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Kürzungen in der Rentenversicherung (Social Security) haben – das scheint einfach nicht angemessen“, sagte Reid. Der republikanische Senator Robert Corker wies diese Darstellung zurück; Grund sei vielmehr der Wunsch der Demokraten, alle zusätzlichen Steuereinnahmen für Mehrausgaben zu verwenden. Es ist unklar, ob die Stockung das Ende der Kompromissgespräche einleitet oder die letzte Hürde vor einem Durchbruch ist.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor noch davor gewarnt, dass ohne Einigung im Fiskalstreit die Märkte Schaden nehmen würden. „Wenn die Menschen am 1. Januar sehen, dass das Problem nicht gelöst ist, dann werden wir offensichtlich eine negative Reaktion an den Märkten sehen“, sagte Obama am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NBC. Der Präsident der Vereinigten Staaten schob die Schuld an einem möglichen Scheitern zugleich den Republikanern zu. Die einzige Priorität der Republikaner sei es, Steuererleichterungen für die Reichen zu sichern, sagte Obama. Die Demokraten und er selbst hätten in den vergangenen Wochen ihre Kompromissbereitschaft gezeigt.

Republikanische Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Notwendige Einschnitte und Reformen, denen der Präsident noch vergangenes Jahr zugestimmt habe, lägen nicht mehr auf dem Tisch, weil Obama sie den Demokraten nicht verkaufen könne, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Mehr zum Thema

Am Vormittag hatten sich Politiker beider Parteien noch recht zuversichtlich über einen Kompromiss geäußert. Die Chancen für eine Einigung auf eine kleine Lösung seien „außerordentlich gut“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Süd-Karolina). „Hut ab vor dem Präsidenten, er hat gewonnen“, sagte Graham. Es gebe eine echte Möglichkeit für einen Kompromiss, erklärte der demokratische Senator Charles Schumer (New York). Eine mögliche Einigung im Senat müsste am Montag noch das republikanisch bestimmte Abgeordnetenhaus passieren. Das galt als unsicher, nachdem sich viele fiskalkonservative Abgeordnete noch vor Weihnachten einem Kompromissvorschlag des republikanischen Sprechers des Hauses, Boehner, mit sehr begrenzten Steuererhöhungen widersetzt hatten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Hackerattacke auf Sony Obama will Strafen für Cyberkriminelle verschärfen

Gehacktes Filmstudio, gekaperter Twitter-Account: Nach den Angriffen im Netz drängt Barack Obama auf eine verstärkte Cybersicherheit. Amerikas Präsident will den Verkauf von Botnets unter Strafe stellen und Gerichten ermöglichen, ganze Websites abzuschalten. Mehr

13.01.2015, 19:49 Uhr | Politik
Kongresswahlen am Dienstag Trübe Wahlaussichten für Obama

Die Demokraten von Barack Obama könnten Umfragen zufolge bei den amerikanischen Kongresswahlen am Dienstag auch die Mehrheit im Senat verlieren. Dann müsste der Präsident bis zum Rest seiner zweiten Amtszeit mit republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses regieren. Mehr

03.11.2014, 14:21 Uhr | Politik
Einladung an Netanjahu Kampfansagen an das Weiße Haus

Für die Republikaner ist die Haltung von Präsident Obama gegenüber Islamisten und Iran zu weich. Deshalb laden sie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in den Kongress ein. Der Präsident will ihn nicht sehen. Mehr Von Andreas Ross, Washington, Hans-Christian Rößler, Jerusalem

22.01.2015, 19:40 Uhr | Politik
Wahlen in Amerika Obamas Gegner erobern beide Kongresskammern

In Amerika haben die Republikaner beide Kammern des Kongresses erobert und können damit weitere wichtige Vorhaben von Präsident Barack Obama blockieren. Obamas Gegner sicherten sich erstmals seit acht Jahren auch eine Mehrheit im Senat. Mehr

05.11.2014, 09:31 Uhr | Politik
Rede zur Lage der Nation Obama spielt offensiv

Der amerikanische Präsident tritt heute Abend nicht als lahme Ente vor den Kongress. Vor seiner Rede zur Lage der Nation provoziert Barack Obama die Republikaner mit Umverteilungsplänen. Bessere Umfragewerte verleihen ihm Schwung. Mehr Von Andreas Ross, Washington

20.01.2015, 17:57 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.12.2012, 17:10 Uhr

Alternative AfD?

Von Heike Göbel

Wie viel Marktwirtschaft steckt in der AfD? Eine klare Antwort gibt es noch nicht. Aber ein ernstzunehmendes Angebot kann dem politischen Wettbewerb nur gut tun. Mehr 12 37


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.