10.10.2009 · Die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama um eine umfassende Reform des Gesundheitswesens stehen vor einer wichtigen Hürde. Am kommenden Dienstag soll im Finanzausschuss des Senats über den so genannten Baucus-Gesetzentwurf abgestimmt werden.
Von Claus Tigges, Washington
© AFP
Die amerikanische Gesundheitsreform steht vor einer wichtigen Hürde
Die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama um eine umfassende Reform des Gesundheitswesens stehen vor einer wichtigen Hürde. Am kommenden Dienstag soll im Finanzausschuss des Senats über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, den der Ausschussvorsitzende Max Baucus und seine Kollegen in den vergangenen Wochen ausgehandelt haben. Befürwortet eine Mehrheit der Ausschussmitglieder das Werk, ist der Weg für eine Aussprache im gesamten Senat und für das Vermittlungsverfahren mit dem Repräsentantenhaus frei. Dort haben fünf Ausschüsse ebenso viele Gesetzentwürfe ausgearbeitet.
Der Plan von Baucus, einem Demokraten aus dem Bundesstaat Montana, ist durch eine Analyse des Congressional Budget Office (CBO) aussichtsreicher geworden. Nach Berechnungen der Haushaltsfachleute im Kongress würde die Reform zwar die Gesundheitsausgaben über einen Zeitraum von zehn Jahren um rund 829 Milliarden Dollar in die Höhe treiben; für den amerikanischen Haushalt ergebe sich aber wegen der im Entwurf vorgesehenen Steuern und Abgaben über diesen Zeitraum eine Entlastung von rund 81 Milliarden Dollar. Damit würde die Vorgabe Obamas übererfüllt, dass der Umbau des Gesundheitswesens das Defizit nicht weiter in die Höhe treiben darf.
Allerdings rechnet das CBO auch damit, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten einer Reform nach den Vorgaben des Senats noch rund 25 Millionen Amerikaner ohne den Schutz einer Krankenversicherung wären – ein Drittel davon illegale Einwanderer. Derzeit sind rund 46 Millionen Menschen in Amerika nicht über eine Krankenversicherung abgesichert. Peter Orszag, Direktor des Haushaltsbüros im Weißen Haus, sagte zum Bericht des CBO: „Er zeigt, dass wir den Versicherungsschutz ausweiten, die Qualität von Gesundheitsleistungen verbessern und gleichzeitig finanzpolitisch verantwortungsvoll handeln können.“
Eine allgemeine Versicherungspflicht würde es geben
Der Entwurf des Senatsausschusses enthält nicht die von Obama gewünschte, aber höchst umstrittene Schaffung einer weiteren staatlichen Krankenversicherung in der Absicht, den Wettbewerb mit und unter den privaten Versicherungen anzuheizen. Gleichwohl würde es eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung geben: Wer sich nicht versichert, müsste eine Strafe zahlen. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keine Krankenversicherung anbieten, müssten ebenfalls einen finanziellen Obolus leisten. Aus dem staatlichen Topf würden dann Zuschüsse an jene bezahlt, die sich aus eigener finanzieller Kraft keine Versicherung leisten können.
Außerdem ist eine Steuer auf besonders teure private Krankenversicherungen vorgesehen mit dem Ziel, solche Versicherungsverträge zurückzudrängen. Nach den Vorstellungen von Baucus und seinen Kollegen sollen sowohl die bestehende staatliche Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) als auch die für Senioren (Medicare) ausgeweitet werden. Die Medicaid-Ausdehnung würde nach Berechnungen des CBO auf Sicht von zehn Jahren die Staatsausgaben um rund 345 Milliarden Dollar nach oben treiben.
Noch ist ungewiss, ob im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmt. Diese Zahl ist notwendig, um eine Blockadepolitik (Filibuster) zu verhindern. Derzeit sitzen 58 Demokraten und 40 Republikaner in der Kammer, zwei Senatoren sind unabhängig. Doch selbst wenn der Senat den Baucus-Gesetzentwurf verabschieden sollte, wären damit noch nicht alle Schwierigkeiten beseitigt. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat mehrfach deutlich gemacht, dass für sie nur eine Reform in Frage kommt, die eine neue staatliche Versicherung (public option) enthält.
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