Vereinigte Staaten Obama schimpft über „Bonzen an der Wall Street“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat abermals scharfe Kritik an freigiebigen Wall-Street-Häusern und gierigen Bankern geübt. „Ich habe nicht kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street auszuhelfen“, sagte Obama in einem Interview des Fernsehsenders CBS, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Banken hätten immer noch nicht kapiert, wie wütend die Leute die Auszahlung hoher Boni mache.

Einige Geldhäuser hätten zudem die staatlichen Hilfen offensichtlich vor allem deshalb schnell zurückgezahlt, um wieder hohe Boni zahlen zu können. „Das sagt mir, dass die Leute an der Wall Street es immer noch nicht kapiert haben“, sagte Obama. So rätselten die Banker immer noch, warum die Leute wütend auf sie seien. An die Adresse der Geldmanager gerichtet sagte Obama: „Ihr genehmigt euch zehn, zwanzig Millionen Dollar an Boni, nachdem Amerika wirtschaftlich das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat - und ihr habt das Problem verursacht.“

Die hohen Löhne und Boni bei mit Steuergeldern gestützten Konzernen haben in den Vereinigten Staaten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Regierung hat daher einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der Managergehälter eingesetzt. Dieser kündigte nun an, die Bezüge weiterer hoch bezahlter Mitarbeiter von staatlich gestützten Unternehmen zu deckeln. Die Bar-Komponente ihrer Gehälter soll demnach künftig in der Regel nicht mehr als 500.000 Dollar betragen. Von der Maßnahme betroffen sind Mitarbeiter von Citigroup, AIG, General Motors und GMAC. Lediglich in wenigen Einzelfällen bewilligte der Sonderbeauftragte Kenneth Feinberg Gehälter von bis zu 1,5 Millionen Dollar. Im Oktober hatte Feinberg bereits die Bezüge der Spitzen-Manager derselben Unternehmen um mehr als die Hälfte gekürzt (Obama verordnet Managern 90 Prozent weniger Gehalt).

„Es frustriert mich wirklich...“

Neben der Auszahlung hoher Boni kritisierte Obama im Interview mit CBS auch die Bemühungen von Wall-Street-Lobbyisten, die Reform des Finanzsystems zu torpedieren. „Es frustriert mich wirklich, dass dieselben Banken, die von Steuergeldern profitiert haben, mit Zähnen und Klauen gegen eine Finanzregulierung kämpfen“, machte der Präsident seinem Ärger Luft.

Gegen die Stimmen der Republikaner hat das Repräsentantenhaus am Freitag grünes Licht für einen mehr als 1000 Seiten umfassenden Gesetzentwurf gegeben, der die tiefgreifendsten Reformen der Finanzbranche seit Jahrzehnten vorsieht. Mit dem Gesetz sollen Lücken zur Regulierung des Geldmarktes geschlossen werden. Es sieht dafür die Einrichtung neuer Kontrollorgane vor. Außerdem soll die Notenbank mehr Aufsichtskompetenz bekommen, um Bedrohungen des Finanzsystems rechtzeitig zu erkennen. Banken sollen künftig nur dann mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Rücklagen haben. Die Reform sieht auch eine neue Behörde zum Schutz von Kunden vor. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss noch der Senat zustimmen.

Obama lobte die Entscheidung (White House Blog: Obama applaudiert erstem Schritt zur Finanzmarktreform) und rief den Senat auf, so schnell wie möglich ebenfalls einen Vorschlag zu verabschieden. Dessen Entwurf wiederum weicht deutlich von dem der Abgeordneten ab. Die Senatoren wollen unter anderem der Notenbank Fed weniger Macht geben, als sie bisher hat - anstatt mehr. Die Abstimmung im Senat ist für die erste Hälfte des kommenden Jahres vorgesehen. Vorher droht jedoch ein monatelanges Gezerre um einzelne Passagen. Zudem müssen die Entwürfe beider Kammern noch in Übereinstimmung gebracht werden, ehe das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann.