09.03.2010 · Finanzpolitisch sind die Vereinigten Staaten auf dem Weg zu allerschlimmsten europäischen Verhältnissen. Präsident Obama liefert bislang keine ernsthaften Einschnitte in die Staatsausgaben. Doch das europäische Hin und Her hat den Dollar zuletzt gestärkt.
Von Patrick Welter, Washington
© AFP
Vereinigte Staaten: Obama lieferte bisher nur verbale Sparakrobatik
Finanzpolitisch sind die Vereinigten Staaten auf dem Weg zu allerschlimmsten europäischen Verhältnissen. Obwohl die Aussichten schon schlecht standen, hat Präsident Barack Obama mit seinem jüngst vorgelegten Haushaltsplan noch eine große Schippe auf den Schuldenberg draufgelegt. Die öffentlichen Schulden lagen im vergangenen Jahr bei 53 Prozent der Wirtschaftsleistung und werden in diesem Jahr rund 63 Prozent erreichen. Bis zum Jahr 2020 sollen sie auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das hat das unabhängige Budgetbüro des Kongresses gerade berechnet.
Der rasante Anstieg der Schuldenlast ist in diesem Ausmaß keine unabdingbare Folge einer Gesellschaft, in der die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge sich zur Ruhe setzen und zunehmend die Wartezimmer der Ärzte füllen. Der Schuldenanstieg ist zum Großteil eine direkte Folge des politischen Handelns, der vorgeschlagenen Steuerentlastungen, der Mehrausgaben und des Ausbaus der sozialen Anspruchsprogramme. Täte Obama nichts und schickte er den Kongress einfach in Urlaub, stiege der Schuldenberg nach dem Ausblick des Budgetbüros bis zum Ende dieses Jahrzehnts nur auf 68 Prozent an – immerhin 22 Prozentpunkte weniger als nach der präsidentiellen Planung.
Obama liefert bislang nur verbale Sparakrobatik, nicht aber ernsthafte Einschnitte in die Staatsausgaben. Die Amerikaner lassen sich davon nicht täuschen. Der Anstieg der Sparquote gründet nicht nur in der ungewohnt hohen Arbeitslosigkeit von knapp 10 Prozent, sondern auch in der Erwartung künftig höherer Steuerzahlungen. Politisch zeigt der wachsende Unwille sich in der Tea Party, der Tee-Partei, einer losen und bunten Gruppierung von Aktivisten, die gegen den in der Wirtschaftskrise wachsenden Staatseinfluss protestieren.
Der Name verweist auf die Boston Tea Party, die Steuerrevolte gegen die britische Krone, die am Beginn des Kampfes um die Unabhängigkeit Amerikas stand und bei der die Kolonisten britisch besteuerten Tee ins Bostoner Hafenbecken warfen. Heute treibt die Tea-Party-Bewegung die republikanische Opposition im Widerstand gegen einen übermächtigen Einfluss der Bundesregierung auf die Wirtschaft voran.
Keine systematischen Einschnitte in die Staatsausgaben
Der Außenwert des Dollar hat unter dem fiskalischen Notstand bislang nicht gelitten. Zwar wurde dem Dollar schon vor und erst recht seit Beginn der Finanzkrise vielfach ein Absturz prognostiziert; dieser lässt aber auf sich warten, trotz großer Schwankungen des Wechselkurses etwa gegenüber dem Euro seit Ausbruch der Krise im Sommer 2007. Die Abwertungstendenz ist eher moderat, obwohl das Haushaltsdefizit Washingtons in diesem Jahr von 9,9 auf 10,3 Prozent des BIP steigen soll. Beide Werte sind Nachkriegsrekorde.
Obamas Haushaltsplanung führt bis 2014 zu einer Minderung auf gerade mal 4,1 Prozent; Hauptgründe dafür sind ein erwartet besseres Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen, nicht aber systematische Einschnitte in die Staatsausgaben. Nach 2015 wird das Defizit nach den Berechnungen des Budgetbüros schon wieder steigen. Welche Ergebnisse eine von Obama eingesetzte Finanzkommission noch bringen wird, ist offen. Unterläge Amerika dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, würde die Regierung in Washington in den kommenden Jahren am laufenden Band blaue Briefe aus Brüssel bekommen.
Freilich sieht die finanzielle Lage der anderen großen Industriestaaten derzeit nicht besser und teils noch schlechter aus als in den Vereinigten Staaten. Das trägt zur relativen Stabilität des Dollar bei. Das europäische Hin und Her um einen drohenden griechischen Offenbarungseid hat die amerikanische Währung zuletzt wieder gestärkt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.420,70 | −1,27% |
| EUR/USD | 1,2393 | −0,76% |
| Rohöl Brent Crude | 103,24 $ | −3,38% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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